Moskau: Westen sollte Ukraine statt Waffenlieferungen zu innerem Dialog anregen

Bild: The U.S. Army, on Flickr CC BY-SA 2.0

Statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, sollte der Westen seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch gegenüber Journalisten. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Weiter heißt es: „In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert“, so Rjabkow. Es handle sich dabei um Angriffswaffen, kommentierte er Informationen über mutmaßliche heimliche Flüge von Nato-Flugzeugen in die Ukraine.

Wenn jemand daran interessiert sei, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, „müsste er seinen Einfluss auf die Behörden in Kiew verstärken statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, mit der russischsprachige Einwohner im Donbass getötet werden“. Kiew sollte dazu bewegt werden, einen umfassenden politischen Dialog aufzunehmen und eine entsprechende Verfassungsreform durchzuführen.

Es sei notwendig, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und alles daran zu setzen, ein neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe einzuberufen, betonte Rjabkow.

Duma-Chef: Europa soll beschämenden Einfluss Amerikas abschütteln

Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hat den Einfluss der USA und Kanadas auf die europäischen Angelegenheiten als Schande bezeichnet und die Europäer aufgerufen, diesen Einfluss loszuwerden.

„Dass die Vereinigten Staaten und Kanada im Europarat als Beobachter präsent sind, bedeutet nicht, dass diese europäische Organisation transatlantisch ist“, sagte Naryschkin am Mittwoch in Moskau. Nach seiner Einschätzung verhalten sich die USA und Kanada nicht als Beobachter, sondern als „Aufseher“. „Ohne Beiträge zu zahlen, lobbyieren sie grob und mit Nachdruck ihre eigenen Interessen und bringen die europäischen Staaten gegeneinander auf.“ Dadurch werde Europa immer schwächer.

Der Duma-Chef rief die Europäer auf, „ihren Kontinent vom beschämenden äußeren Einfluss zu befreien und selber über ihr Schicksal zu entscheiden – ohne Ratschläge und Anweisungen aus anderen Staaten, die Tausende von Meilen weg von Europa sind“.

Kiew will 100.000 Mann starke Reservistenarmee aufstellen

Die Ukraine will dem Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, zufolge eine Reservearmee von 100.000 Mann bilden.

Turtschinow erinnerte am Mittwoch an die Regierungspläne, eine militärische Reserve aufzustellen. Auf diese Weise solle eine 100.000 Mann starke Reservetruppe entstehen. „Bei einem Kriegszustand werden sie sofort eingezogen“, so Turtschinow.

Zuvor hatte er gesagt, die Ukraine solle eine weitere Mobilmachung in mehreren Etappen zur Rotation der Truppen im Donbass vornehmen. Das Land will eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen, betonte er.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine hatten die Behörden in Kiew bereits drei Mobilisierungswellen angeordnet. Sie geben zugleich zu, dass es zahlreiche Fälle von Wehrdienstverweigerungen gibt. So hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits mehr als 1.000 Strafverfahren eingeleitet.

USA können ukrainische Armee mit Transportmitteln aus Afghanistan modernisieren

Die USA planen laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland, bei der Modernisierung der ukrainischen Armee zu helfen. Mit Kiew werde insbesondere die Möglichkeit für die Lieferung von Militärtransportmitteln an die Ukraine besprochen, die aus Afghanistan in die USA zurückkehren.

„Wir haben die Absicht, bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte weiter Hilfe zu leisten. Insbesondere wird mit der ukrainischen Regierung die Möglichkeit für die Lieferung von Militärtransportmitteln besprochen, die nach dem Abzug des Kontingents aus Afghanistan freigesetzt worden sind“, sagte Nuland bei einem Rundtischgespräch mit ausländischen Journalisten."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"