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Österreich: Grüne setzen Massen-Migration in Regierung durch

Archivmeldung vom 04.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Österreich: Grüne setzen Massen-Migration in Regierung durch Bild: Unser Mitteleuropa /Twitter
Österreich: Grüne setzen Massen-Migration in Regierung durch Bild: Unser Mitteleuropa /Twitter

"Ähnlich wie in Deutschland, fragen sich nun auch in Österreich kritische Bürger, was es wohl mit den Corona-Maßnahmen auf sich habe, nachdem diese bei einem bestimmten Personenkreis kaum oder nur lasch angewendet werden. Wer diese privilegierten Leute sind, braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden und wer die Benachteiligten in den beiden Ländern sind, ebenfalls nicht." Dies berichtet die Online-Ausgabe des Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "

Migration auch während der Corona-Krise

Und so tritt jetzt in Österreich das ein, was wohl der Grund dafür war, dass Kanzler Sebastian Kurz den bei der Bevölkerung beliebten Innenminister Herbert Kickl abservierte und jetzt statt der FPÖ die Grünen in Sachen Migration in der Regierung das Sagen haben. In der Praxis sieht das dann so aus: Die Agenda Europa muss afrikanisiert bzw. islamisiert werden, soll ungebremst weitergehen, darf nicht gestoppt werden, nicht einmal in Krisenzeiten wie jetzt. Daher auch die Anordnung der EU, dass „Geflüchtete“, wie man neuerdings zu sagen pflegt, weiterhin einreisen dürfen. Natürlich auch ohne Papiere, die ja im Gegensatz zum teuersten Handy immer auf der „Flucht“ verloren gehen. Das Zauberwort „Asyl“ reicht da völlig aus, um die Einreisebeschränkungen auszuhebeln. Und so heißt es wörtlich in der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten in § 1 Abs 2: „Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist.“

„Damit ist der von Innenminister Nehammer und der ÖVP groß verkaufte ‚Einreisestopp für Asylwerber‘ vom Tisch und aufgehoben“, sagt dazu Kickl. Nehammer hatte am 27. März behauptet, Österreich nehme an der Grenze keine Asylanträge mehr an, außer die Asylwerber könnten einen negativen Corona-Test vorweisen. Ein Witz, denn wer soll Aussteller eines solchen Tests sein, vielleicht der Großmufti von Syrien oder ein Medizinmann aus dem Kongo? Und Kickl ergänzt:

„De facto waren die Tore für illegale Einwanderer unter dem Deckmantel des Asyls ohnehin nie geschlossen, denn es gibt auch in Normalzeiten kaum Asylwerber, die – mit oder ohne Corona-Zeugnis – an der Grenze vorstellig werden“.

Grüne geben Linie der Asylpolitik vor

Und Kickl geht ins Detail wenn er wie folgt ausführt: „Schon damals haben die Grünen massive Kritik geübt. Und nachdem Verfassungsrechtler im April den via Medien aufgetauchten Erlass aus dem Innenministerium heftig kritisiert hatten, hat Gesundheitsminister Anschober darauf verwiesen, dass es nach dem 30. April ‚eine entsprechende Klarstellung‘ zum Thema Asylwerber geben werde. Anschober hat sein Versprechen gehalten, die Grünen haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie sind also diejenigen, die in dieser Regierung die Linie in der Asylpolitik vorgeben – sehr zum Schaden der Österreicher und eine Riesenblamage für die ÖVP, die nur in Worten eine konsequente Asylpolitik vortäuscht, dann aber umfällt“.

Innenminister wurde „Lebensgefährder“

Anhand eines konkretem Beispiel dieser verantwortungslosen Gebarung wies Kickl darauf hin, dass der Innenminister durch seine fatale Asylpolitik geradezu zum „Lebensgefährder“ geworden sei.

„In Wahrheit hätte es daher aufgrund der besonderen Situation eines Aussetzens des Asylrechts bedurft, illegale Einwanderer hätten sofort in Quarantäne genommen werden müssen. Die Folgen davon, dass das nicht geschehen ist, werden gerade in Wien-Erdberg sichtbar, wo mindestens 15 Asylwerber mit Corona infiziert sind. Obwohl noch gar nicht alle Ergebnisse für die rund 400 untergebrachten Migranten vorliegen, werden diese schon auf andere Quartiere aufgeteilt. Man kann sich ausmalen, was das für Auswirkungen haben könnte“.

Auswirkungen auf Wiener Wahl

Inwieweit sich das ständige Umfallen des Kurz vor den Grünen bei den kommenden Wahlen in Wien bemerkbar machen wird, ist noch nicht vorherzusehen. Denn der ehemalige Vizekanzler Heinz Christian Strache hat bereits seine Kandidatur dort mit einer eigenen Partei bekannt gegeben und sein Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Strache könnte diesbezüglich die ÖVP gehörig unter Druck setzen: Dies zeigte er zuvor während seiner Regierungszeit, als er die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Österreich gegen allen Widerstand der ÖVP durchzusetzen vermochte, wie jeder weiß.

Quelle: Unser Mitteleuropa

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