Verhandlungen über ein Verbot von Streubomben werden greifbar

Norwegen hat mit einer Konferenz am 22. und 23. Februar einen Prozess ins Leben gerufen, mit dem bereits 2008 verbindliche Regelungen über Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Streumunition erreicht werden sollen. Damit folgte Norwegen dem Beispiel Kanadas, das 1996 zu Verhandlungen über ein Verbot von Anti-Personen-Minen eingeladen hatte, die 1997 im Vertrag von Ottawa resultierten.

46 Staaten haben heute im Abschlussdokument der zweitägigen Streubombenkonferenz in Oslo ihre Absicht erklärt, bis zum nächsten Jahr rechtlich bindende Regelungen festzulegen. Es wird also in Zukunft einen Prozess außerhalb der Genfer UN-Verhandlungen (CCW) geben wird, wo es aufgrund der Blockade einiger einflussreicher Staaten seit Jahren nicht möglich war, über ein Verbot von Streumunition zu verhandeln. Handicap International begrüßt die Erklärung von Oslo als einen hoffnungsvollen Beschluss, der allerdings noch einige Fragen offen lässt.

46 der 49 in Oslo anwesenden Staaten sagten ihre Teilnahme bei den Nachfolgetreffen zu, die bereits im Mai und November in Peru und Österreich stattfinden sollen. Gleichzeitig halten die meisten Diplomaten in Oslo explizit daran fest, weiterhin auch in Genf zu verhandeln. Der Leiter der deutschen Delegation betonte, dass er bei den CCW-Verhandlungen im November ein Mandat zu Verhandlungen über Streumunition erreichen wolle. "Nach den Erfahrungen der letzten Genfer Verhandlungen halten wir eine solche Entwicklung für äußerst unwahrscheinlich. Wir nehmen jedoch die deutsche Delegation beim Wort, dass sie dennoch den Oslo-Prozess engagiert mitträgt und hoffen, dass dies auch ohne Verzögerung geschieht", meint Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.

Im Gegensatz zu der ursprünglich von den norwegischen Gastgebern vorgesehenen Erklärung enthielt das Abschlussdokument keine Verpflichtung, sondern eine Absichtserklärung, dass bis 2008 gesetzlich bindende Regelungen über Einsatz, Produktion, Export und Lagerung von Streumunition getroffen werden. Diese Absichtserklärung bezieht sich ausdrücklich auf Streumunition, "die unakzeptable Leiden für die Zivilbevölkerung" bedeuten - eine Formulierung mit ausreichend Spielraum für Auslegungen. Einige Staaten betonten in ihren Statements am Schluss der Konferenz deshalb bereits, dass sie als Ziel des Prozesses nur ein eingeschränktes Verbot von Streumunition sehen.

Diese Einschränkung entspricht auch der Position der deutschen Regierung, die laut einer Resolution im letzten September ein Verbot von "gefährlicher Streumunition" vorsieht und damit ausschließlich Streumunition mit Fehlerquoten über 1% meint. Diese Position wurde bereits gestern vom libanesischen Botschafter in Frage gestellt, angesichts der Zerstörungen in seinem Land, wo nach dem jüngsten Einsatz von Streumunition wohl über 40% Blindgänger liegen geblieben sind. Unter diesen Blindgängern waren Munitionstypen, deren eingebauter Selbstzerstörungsmechanismus ganz offensichtlich nicht funktioniert hatte.

Handicap International übergab zu Beginn des zweiten Konferenztages den Teilnehmern ein Buch mit 300.000 Unterschriften unter eine Petition für ein uneingeschränktes Verbot von Streumunition. "Diese Menschen, und es werden noch viel mehr werden, sprechen sich für ein Verbot von Streumunition aus, WEIL diese Waffen nicht akzeptable Leiden für die Zivilbevölkerung bedeuten", betonte der Direktor von Handicap International in Frankreich, Jean-Baptiste Richardier. Handicap International fordert die Staaten des Osloprozesses auf, in diesem Sinne ein völliges Verbot von Streumunition anzustreben. Bisher folgte jedoch nur der mexikanische Botschafter dieser eindeutigen Formulierung.

Zu Beginn der Konferenz hatte Österreich ein nationales Moratorium auf Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Streumunition bekannt gegeben, so es wie früher schon Belgien und Norwegen erlassen hatten. "Wir erwarten, dass Deutschland dem Beispiel der EU-Nachbarn folgt und ebenfalls ein nationales Moratorium beschließt", fordert De Keersmaeker. "Denn selbst wenn die Bundeswehr eine Einsatzoption für diese Munition weitgehend ausschließt, gehört Deutschland zu den wichtigen Produzentenländern. Die deutsche Regierung kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung ziehen, auch auf nationaler Ebene aktiv zu werden!"

Quelle: Pressemitteilung Handicap International