EZB-Direktor macht Reformkontrolle durch IWF zur Bedingung für Anleihenkäufe

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Die Europäische Zentralbank knüpft ihr Kaufprogramm für spanische oder italienische Staatsanleihen (OMT) an immer härtere Bedingungen. So hält es EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré für zwingend nötig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Reformprogramme der Länder überwacht. "Für mich persönlich steht fest: Ohne eine gewisse Beteiligung des IWF sollten wir keine Staatsanleihen kaufen. Dann wird es kein OMT-Programm geben", sagte Coeuré der Tageszeitung "Die Welt".

Der IWF müsse nicht unbedingt als Kreditgeber auftreten, wie er es in Griechenland, Irland und Portugal getan hat. "Aber er sollte weiterhin gemeinsam mit der EU-Kommission und in Verbindung mit der EZB die Reformprogramme überwachen", sagte Coeuré.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich eine Beteiligung des IWF gewünscht, dies bislang aber nicht zur ausdrücklichen Bedingung für Anleihenkäufe gemacht. Im Falle einer Überwachung durch den Währungsfonds gäbe es "eine zusätzliche Kontrollinstanz, die weitgehend unabhängig von der europäischen Politik ist", sagte Coeuré. Die klaren Bedingungen für die EZB-Hilfen sieht er als "eine Absicherung dagegen, dass wir in Zugzwang geraten, Staaten dauerhaft zu alimentieren".

Spekulationen, dass die Zentralbank bei einem wachsenden Druck der Märkte in jedem Fall Anleihen kaufen werde, trat der Franzose entschieden entgegen: "Wir werden nicht einknicken, sondern nur eingreifen, wenn unsere Bedingungen erfüllt sind. Das werden wir Ihnen beweisen."

Im Falle Griechenlands schließt die EZB weitere finanzielle Hilfen von ihrer Seite kategorisch aus. "Wenn die EU-Länder sich darauf einigen, Griechenland mehr Zeit zu geben, müssen sie selbst zusehen, wie sie das dafür nötige Geld auftreiben", sagte Coeuré. Die EZB werde lediglich ihre Aufgabe erfüllen, die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen, sofern sie solvent seien und ausreichend Sicherheiten bieten könnten. "Aber es muss klar sein, dass die Zentralbank keine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betreibt, weder direkt noch indirekt", betonte Coeuré. "Das heißt: Wenn weitere Notkredite an Banken eindeutig dem Ziel dienen sollen, Staatspapiere zu kaufen, sollten wir das im EZB-Rat nicht genehmigen."

Eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert die Zentralbank dagegen in der Debatte um den Zeitplan für eine europäische Bankenaufsicht. Den vorgesehenen Starttermin Anfang 2013, für den sich auch die EZB-Spitze ausgesprochen hat, halten die Bundesregierung und mehrere andere EU-Länder für nicht mehr realistisch. "Wir sollten das pragmatisch angehen", sagte Coeuré nun im Interview. "Höchste Priorität ist es, dass die Aufsicht funktioniert. Und wenn dafür mehr Zeit nötig ist, dann sollten wir diese Zeit auch nehmen." Der Franzose spricht sich für ein Vorgehen in mehreren Schritten aus. "Für unsere formellen Vorbereitungen wäre es sehr wichtig, dass die neue Aufsichtsstruktur juristisch wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt", sagte er im Interview. "Die praktische Aufsichtsarbeit kann dann später schrittweise von den nationalen Behörden auf die europäische Ebene übertragen werden.

Zeitung: Mersch muss weiter um EZB-Posten bangen

Der luxemburgische Zentralbankchef Yves Mersch muss nach Informationen der "Welt" weiter um seine Berufung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bangen. Zwar hat der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments die lange verweigerte, aber nötige Anhörung Merschs nun für den 22. Oktober angesetzt. Sein Mitglied Sven Giegold von den Grünen aber sieht das als "den nächsten Eskalationsschritt", wie er der Zeitung sagte. "Es gibt zu diesem Auswahlprozess eine fraktionsübergreifende Ablehnung. Deswegen wird die Anhörung jetzt stattfinden", sagte er. Er werde sich "für ein negatives Votum einsetzen", betonte der Finanzexperte der Grünen. "Es kann nur eine negative Positionierung des Parlaments geben." Die Ablehnung des Parlaments liegt nicht an Merschs Qualifikationen. Die Fairness gebiete, ihn erst anzuhören, sagte Giegold.

Das Europaparlament fordert mehr Frauen an den entscheidenden Stellen europäischer Finanz- und Währungspolitik. Eine entsprechende Forderung hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem fünfzeiligen Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) damit beschieden, er werde die Regierungschefs darauf hinweisen, "dass es wünschenswert ist, künftig qualifizierte Frauen für solche und andere Posten zu suchen". Das empört die Abgeordneten: "Die Antwort des Ratspräsidenten kann nur eine negative Antwort des Parlaments nach sich ziehen, denn sie war unverschämt", sagte Giegold der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur