EU-Kommissionspräsident besorgt über Entwicklungen in der Ukraine

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Mittwoch besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gezeigt. Er sei "geschockt" über den Tod von Demonstranten. Barroso erklärte: "Wir verurteilen den Gebrauch von Gewalt auf das Schärfste. Wir rufen alle Seiten dazu auf, davon Abstand zu nehmen und damit zu beginnen, Maßnahmen zu einer Deeskalation der Situation zu ergreifen."

Er forderte die ukrainische Regierung dazu auf, mit der Opposition und der Zivilgesellschaft über eine Lösung für die Krise zu sprechen. "Wir werden die Entwicklungen in der Ukraine genau verfolgen und mögliche Maßnahmen der EU und Konsequenzen für unsere Beziehungen erwägen", so der Kommissionspräsident.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich bestürzt. Am Rande der Syrien-Konferenz in Montreux erklärte er: "Es sind fürchterliche Bilder, die uns über Nacht aus der Hauptstadt der Ukraine erreicht haben." Er verstehe "eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt, dass die Regierung und der Präsident sich keinen entscheidenden Schritt auf die Opposition zubewegt hat."

Gewalt sei keine Lösung. "Es kann nicht angehen, dass die Antwort der Führung in der Ukraine jetzt eine gewaltätige sein wird und dabei weitere Menschen zu Schaden kommen. Die Regierung hat die Pflicht, die friedlichen Demonstrationen zu schützen." Bei den andauernden Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Mittwoch mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

CDU-Europapolitiker Brok hält EU-Sanktionen gegen Kiew für denkbar

Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar.

Nach dem Tod von zwei Demonstranten in Kiew sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), es sei eine Möglichkeit, dass "diejenigen, die als eventuelle Schuldige identifiziert werden können, mit Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren von Bankkonten zu rechnen haben". Er werde in der kommenden Woche an der Spitze einer Delegation von Europaabgeordneten nach Kiew reisen, um dort mit Vertretern der Opposition und der Regierung zu sprechen, kündigte Brok an.

Medien: Mindestens ein Toter bei Protesten in Kiew

Bei den andauernden Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es offenbar mindestens einen Toten gegeben. Behörden bestätigten am Mittwochmorgen, dass im Zentrum von Kiew eine Leiche gefunden worden sei. Örtliche Medienberichte, nach denen der Leichnam Schussverletzungen aufweisen soll, bestätigten die Behörden hingegen zunächst nicht.

Nach Angaben der ukrainischen Opposition habe ein Scharfschütze der Polizei den Mann angeschossen, der seinen Verletzungen wenig später erlag. Ein zweiter Mann soll beim Klettern aus über zehn Metern Höhe gestürzt und gestorben sein. Nach Angaben eines Sprechers der Regierungsgegner sei der 22-Jährige zuvor von Polizisten gejagt worden. Die Proteste in der Ukraine waren in den vergangenen Tagen zunehmend von Gewalt geprägt.

Erst am Dienstag hatte der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" vor möglichen Todesopfern gewarnt: "Es gibt schon jetzt schwer verletzte Menschen in den Krankenhäusern. Wenn Janukowitsch mit seinen Repressalien so weitermacht, würde es mich nicht wundern, wenn es bald Tote zu beklagen gibt", schrieb Klitschko. Die Proteste in der Ukraine dauern seit November an. Die Regierungsgegner fordern unter anderem vorgezogene Präsidentschafts- und Parlaments-Wahlen sowie die Rücknahme von umstrittenen Gesetzen, etwa die Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur