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Russland – EU: ein neuer Annäherungsversuch

Archivmeldung vom 18.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Collage: Stimme Russlands
Bild: Collage: Stimme Russlands

Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow wird an der Sitzung des Ständigen Rates für die Partnerschaft Russlands und der EU in Brüssel und dem Ministertreffen der „Nördlichen Dimension“ teilnehmen. Außerdem ist ein Treffen zwischen Sergej Lawrow und der EU-Hochvertreterin für Außenpolitik und Sicherheit Catherine Ashton geplant. Ist eine reale Annäherung zwischen Russland und der EU möglich, und wie sehen heute die Prioritäten der EU aus? Dieses Thema wendet sich der Kommentator Pjotr Iskenderow für seinen Beitrag auf Radio "Stimme Russlands"zu.

In seinem Beitrag schreibt Pjotr Iskenderow: "Die EU-Leiter werden in Brüssel zweifellos wieder viele schöne Reden über die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft mit Russland halten. Die EU und Russland tragen ja eine besondere Verantwortung für die Lösung von gesamteuropäischen Problemen – in erster Linie im Sicherheitsbereich. „Dieses Problem ist vielschichtig und braucht eine allseitige Analyse, darunter auch unter Berücksichtigung der früher gesammelten Erfahrungen“, sagte die Expertin des Zentrums für die internationale Sicherheit des Instituts für die Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften Nadeshda Arbatowa.

„Es wurde schon längst notwendig aufmerksam zu analysieren, was heute aktuell ist und was schon seinen Sinn verloren hat und ersetzt werden muss. Meiner Ansicht nach gibt es vier Richtungen der europäischen Sicherheit. Das sind die energetische Sicherheit, die humanitäre Sicherheit, die Sicherheit in Europa und die äußere Sicherheit Europas. Hier kann für alle Institutionen Platz gefunden werden. Darunter auch für die Europäische Union.“

Es ist offensichtlich, dass die Aufrufe der Europäischen Union zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland vorläufig durch keine realen Handlungen untermauert werden. Ein anschauliches Beispiel ist die skandalöse Geschichte mit der Privatisierung der griechischen Erdgasverteilungsfirma DEPA und ihrer Tochter – des Operators der Stromnetze DESPA. Sobald es sich herausstellte, dass die russischen Firmen Offene Aktiengesellschaft „Gasprom“ und die Gruppe „Sintes“ der griechischen Seite einen besonders attraktiven Vorschlag bezüglich des Geschäftes machten, forderten die USA und die EU von der griechischen Regierung ihren nationalen Erdgasmarkt vor russischen Firmen nicht zu öffnen.

„Eine solche Situation ist mit Besonderheiten der Politik des Westens verbunden, die objektiv einen widerspruchsvollen Charakter hat“, sagte der Leiter des Lehrstuhls „Europäische Integration“ der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums Nikolaj Kaweschnikow.

„In der Politik der westlichen Staaten sind normative Motive, das heißt das aufrichtige Streben die Zone der Demokratie zu verbreiten, und praktische Motive auf eine sehr komplizierte Weise verflochten. Die letzteren sind mit der Sicherung der eigenen nationalen Interessen, unter anderem in der Wirtschaft und Sicherheit, verbunden. Die Politik macht oft Menschen mit konträren Ansichten zu Verbündeten. Es ist sinnlos diese oder jene Handlungen der EU, der USA, der Nato, der OSZE und anderer Institutionen vom Standpunkt der Gerechtigkeit, des Rechtes oder einfach des gesunden Menschenverstandes aus einzuschätzen. Man muss die ihnen zugrunde liegenden komplizierten und oft innerlich widerspruchsvollen Motive analysieren – wie das unter anderem im energetischen Bereich oder bei der Sicherung der Menschenrechte geschieht.“

Es bleibt zu hoffen, dass es den führenden Repräsentanten der EU nicht nur gelingt das angesammelte Gepäck der Beziehungen mit Russland beizubehalten und dass sie dem Zusammenwirken mit Moskau dennoch einen wahrhaft strategischen Charakter verleihen werden."

Freihandelszone USA-EU: die „Für“ und „Wider“

Bereits am letzten Donnerstag. den 14. Februar 2013, beschäftigte sich Pjotr Iskenderow in seinen Beitrag auf Radio "Stimme Russlands" über das „Für“ und „Wider“ einer Freihandelszonezwischen den USA und Europa. Iskenderow  schreibt dazu: "Die Erklärung des US-Präsidenten Barack Obama, dass sein Land Verhandlungen mit der EU aufnehme, um eine transatlantische Vereinbarung über eine Freihandelszone abzuschließen, war ebenso aufsehenerregend wie unkonkret.

Barack Obama meinte, „der freie und ehrliche Handel zwischen den USA und Europa“ sei fähig, den Amerikanern Millionen neuer Arbeitsplätze zu geben. Unser Kommentator Pjotr Iskenderow vermutet indessen, dass es auf dem Wege zu einer derartig umfangreichen strategischen Partnerschaft der USA und der EU viele Hindernisse geben werde – und zwar beiderseits des Atlantiks.

Kann man heute wirklich von einem Durchbruch in den transatlantischen Beziehungen sprechen? Im Jahr 2007, noch vor der ersten Amtszeit von Barack Obama, stellte die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Paket von Initiativen vor, die auf eine harmonische Gestaltung der Gesetzgebungen der EU und der USA in den Sphären Wirtschaft und Handel gerichtet waren, um künftig die Schaffung einer Freihandelszone anzustreben. Aber gerade die amerikanische Seite offenbarte in all den letzten Jahren das Bestreben, sich diesbezüglich nicht durch konkrete Verpflichtungen binden zu lassen. Wie es in US-amerikanischen Massenmedien hieß, seien die USA höchstens bereit, die Steuern für den Warenhandel aufzuheben, die heute durchschnittlich 3-4 Prozent betragen. Alle Verhandlungen und Differenzen zu diesem Thema würden nicht etwa die Interessen der Regierungen, sondern vielmehr die Interessen transnationaler Unternehmen berühren, die eigene finanzielle Ziele verfolgen, erläuterte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS Boris Kagarlizki, Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen. Er sagte, die gegenwärtige Situation fördere eher die Zunahme des Chaos als die Erzielung globaler Handels- und Wirtschaftsvereinbarungen. Ferner sagte er Folgendes:

„Das alles hätte mehr oder weniger funktionieren können, solange sich die Weltwirtschaft mehr oder weniger im Wachstum befand. Nun aber, wo die Weltwirtschaft in ihren einzelnen Segmenten einen Rückgang erlebt oder stagniert, wenden sich die transnationalen Unternehmen an die Regierungen mit dem Appell, etwas zu tun und die Lage zu korrigieren. Doch die Regierungen können das nicht tun, denn die Unternehmen hatten ihnen früher selbst die Hebel zur Einwirkung auf die ablaufenden Prozesse aus der Hand genommen.“

Es geht allerdings nicht nur um die finanzökonomischen Differenzen und Widersprüche. Zwischen den USA und Europa existieren ernsthafte militärpolitische Meinungsunterschiede – insbesondere was die Rolle und den Platz der Europäer in den Nato-Strukturen betrifft, bemerkte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS Dmitri Danilow, Chef der Abteilung für europäische Sicherheit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ferner sagte er Folgendes:

„Hier ist es sehr schwierig, innerhalb der EU eine Einheit zu erzielen. Die europäischen Länder sind, besonders unter den Bedingungen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, nicht in der Lage, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Mehr noch: sie sind nicht einmal in der Lage, sie auf einem gebührendem Niveau zu halten. Deshalb geht es um eine Optimierung der Bemühungen, unter der Europa eine innere Arbeitsteilung versteht. Das ist jedoch ein sehr arbeitsaufwendiger Prozess.“

Im Prinzip ist die Idee, Freihandelszonen zu bilden, in der Welt gefragt. So besitzen die USA eine entsprechende Vereinbarung mit Südkorea – mit einem der „asiatischen Märkte“. Und seit 1994 existiert die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA), an der die USA, Kanada und Mexiko beteiligt sind. Es geht hier nicht so sehr um einen einmaligen Akt, sondern um einen langwierigen und komplizierten Annäherungsprozess und um die Vereinheitlichung der handelsökonomischen Theorien und Praktiken. Es steht außer Zweifel, dass im Fall einer Freihandelszone der USA und der EU noch sehr viel mehr Probleme auftauchen werden."

Quelle: Text Pjotr Iskenderow - „Stimme Russlands"

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