Rumsfeld attackiert Obamas Syrien-Politik

Offizielles Porträt von Donald Rumsfeld

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Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Syrien-Politik von Präsident Barack Obama heftig kritisiert. Rumsfeld sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Obama tut sich so schwer, weil er niemandem genau erklärt hat, was er zu tun hofft und was er eigentlich erreichen will. Um Unterstützung im Kongress und von anderen Nationen zu erhalten, muss er ein klares Kriegsziel formulieren."

Skeptisch äußerte sich Rumsfeld zu dem russischen Angebot, syrische Chemiewaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen zu stellen. "Soweit ich mich erinnere, haben die Russen den Syrern ihre Chemiewaffentechnologie geliefert. Zudem ist nicht einmal klar, ob sich die Russen selbst an die internationalen Standards für Chemiewaffen halten. Deshalb würde ich die Gegenfrage stellen: Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?"

Präsident Obama habe es nicht so weit kommen lassen dürfen, so Rumsfeld. "Wir Amerikaner würden jetzt besser dastehen, wenn wir von Beginn an die nichtradikalen Gruppierungen in der syrischen Opposition unterstützt hätten, nicht mit eigenen Soldaten, sondern mit Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und moralischer Unterstützung."

Erstaunlich viel Verständnis äußerte der Republikaner für die Empörung vieler Europäer über die Abhörpaktiken des US-Geheimdienstes NSA. "Auch hier in den USA sind viele Republikaner und Demokraten darüber besorgt. Und sollten sie das sein? Aber natürlich sollten sie das Niemand möchte, dass alles, was er tut, sagt oder online treibt, überwacht wird."

Zollitsch hält Assad für das "kleinere Übel"

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hält im Vergleich zu den radikalen islamistischen Rebellen in Syrien den Diktator Baschar al-Assad für das "kleinere Übel". Assad sei ein "harter Diktator", so Zollitsch zu "Bild am Sonntag". Er habe jedoch auch für die Christen in Syrien "ein Stück Rechtssicherheit geschaffen". Außerdem äußerte der Bischof seine Sorge über einen Militärschlag in dem Land. Ein Angriff gegen das Assad-Regime könne dazu führen, "dass besonders an den Christen Rache genommen wird".

Schweiz bietet Hilfe für Vernichtung der syrischen C-Waffen an

Die Schweiz hat den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen begrüßt und Unterstützung bei dessen Umsetzung angeboten. Um bei der Kontrolle und Vernichtung der C-Waffen zu helfen, sei man insbesondere bereit, die Kompetenzen des Labors Spiez zur Verfügung zu stellen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag mit. In diesem Labor, welches dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstellt ist, werden atomare, biologische und chemische Bedrohungen und Gefahren erforscht.

Weiterhin sollen nun die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, analysiert werden. Auf dieser Basis wolle man dann Vorschläge zu einer weiteren Beteiligung der Schweiz an den Anstrengungen im Hinblick auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts erarbeiten. Das Land zeigte sich außerdem bereit, die Vorbereitung und Durchführung einer möglichen neuen Konferenz zu Syrien in Genf zu unterstützen.

Westerwelle: Deutschland will bei C-Waffen-Vernichtung helfen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass Deutschland zu technischer und finanzieller Hilfe bei der geplanten Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien bereit ist. "Deutschland unterstützt die amerikanisch-russische Einigung zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wichtig ist, das jetzt nachprüfbare Schritte gegangen werden, diese Vereinbarung umzusetzen", sagte Westerwelle am Sonntag.

Hier kämen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber auch der Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen (OVCW) eine Schlüsselrolle zu. Deutschland unterstützte die OVCW bei ihrem Mandat zur weltweiten Ächtung und Vernichtung chemischer Waffen, so Westerwelle weiter. "Wir wollen, dass Chemiewaffen weltweit geächtet und vernichtet werden, weil die Welt dadurch sicherer wird. Deshalb sind wir bereit, auch bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten." Wie konkret dieser Beitrag aussehen könnte, sagte Westerwelle zunächst nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur