FDP-Fraktionschef Brüderle strikt gegen Euro-Bonds

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Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. "Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa."

Man könne in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten ihre Haushalte in Ordnung bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen aufbauen, sagte der FDP-Politiker. "Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen."

Brüderle rief die FDP-Bundestagsabgeordneten zur Ordnung, die jüngst offen Sympathien für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition geäußert hatten. "Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern", sagte Brüderle. Die bürgerliche Koalition arbeite aber erfolgreich und halte Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. "Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken."

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am heutigen Dienstag mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone besprechen. Die zuletzt immer wieder in die Diskussion gebrachten, umstrittenen Euro-Bonds sollen bei dem Gespräch jedoch nicht thematisiert werden.

SPD-Chef Gabriel warnt vor Parteitaktik bei der Euro-Si­che­rung

SPD-Chef Siegmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen und zugleich das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit erneuert. Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds sagte Gabriel der "Bild-Zeitung": "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik. Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterstützung auch für unpopuläre Maßnahmen angeboten. Klar ist: Ein weiter so kann es nicht geben." Anders als die FDP ist die SPD bereit, die umstrittenen Euro-Anleihen unter Bedingungen zuzulassen, um die Finanzmärkte in der Währungszone damit zu stabilisieren.

FDP-Generalsekretär Lindner kritisiert SPD und Grüne wegen Eurobonds-Forderung

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat SPD und Grüne wegen ihrer Forderung nach Eurobonds kritisiert. Wie Lindner gegenüber der "Bild-Zeitung" erklärte, verrate "Rot-Grün die Interessen unseres Landes an die Finanzmärkte". Diese würden "zu Lasten des deutschen Steuerzahlers" davon profitieren, so Lindner weiter. Mit europäischer Solidarität habe dies nichts zu tun. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder keine kategorische Absage erteilt, sondern sprach sich für eine Einführung von Eurobonds unter bestimmten Bedingungen aus. So müssten Staaten, die diese in Anspruch nehmen würden, sich einer europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel am Sonntag.

Linken-Vorsitzende Lötzsch für Eurobonds und Finanzmarktregulierung

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat sich am Montag für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen und eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Lötzsch erklärte, dass ihre Partei "schon lange Eurobonds" fordere. Diese seien ein Mittel, "um aus der Euro-Krise herauszukommen".

Die Linken-Vorsitzende kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warf ihr und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, "sich weiter gegen diese sinnvolle Maßnahme zur Rettung des Euro" zu wehren. Beide hätten "Angst vor ihren eigenen Parteien, in denen Ideologie über ökonomischen Sachverstand" herrsche. Lötzsch wies zugleich darauf hin, dass Eurobonds alleine nicht reichen würden, um die Euro-Krise zu überwinden. Die Märkte bräuchten "klare Spielregeln", ein erster Schritt müsse "die Erhebung einer Finanzmarkttransaktionssteuer" sein, so Lötzsch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur