Ukraine-Krieg Neuigkeiten bis 12.06: Geht US-Biden wegen China zu Zelenskji auf Distanz?

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

UM bietet – jenseits der gleich-geschalteten westlichen Ukraine-Kriegs-Eskalations-Berichterstattung – hier ein Forum für (durch diese) zensierte Fakten. Machen Sie sich selbst ein Bild. Dies berichtet der Osteuropa-Korrespondent Elmar Forster im Magazin "Unser Mitteleuropa" (UM).

Weiter berichtet Forster: „Zelenskij wollte nicht hören.“ (Biden)

Wie bereits allseits bekannt hat US-Präsident Biden anlässlich einer Spendenaktion in Los Angeles verlautbart: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte von den US-Warnungen vor dem russischen Angriff „nichts hören“ wollen. Erfolglos wäre jener im Voraus vor den Kriegsvorbereitungen Putins gewarnt worden. Zwar wäre diese Reaktion verständlich; allerdings hätte sie schließlich Putin zum Einmarsch veranlasst.

„Der Westen wollte von Sanktionen nichts hören“ (Zelenskji)

Darauf reagierte Selenskis Sprecher Sergej Nikiforow unterschwelliog offensiv: Wäre es doch Selenskyj gewesen, der vor einer russischen Invasion präventive Sanktionen gegen Russland gefordert habe. Doch hätten die Partner der Ukraine davon „nichts davon hören wollen“. Weil zu dieser Zeit beide, Biden mit Zelensky, „drei oder vier Telefongespräche und eine detaillierte Bewertung der Situation durchführten“, müsse nun also Bidens „Satz ´er wollte es nicht hören´ geklärt “ werden, sagte Nikiforov der ukrainischen Nachrichtenagentur LIGA.net.

„Zelenskij wusste von einer Invasion.“

Auch Michail Podoljak, ein Berater von Selenskyj, verteidgte Zelenskji: Die Ukraine wäre sich einer Invasion im Klaren gewesen und hätte sich darauf auch vorbereitet. Die Frage wäre nur gewesen, wie umfangreich der Angriff ausfallen würde: „Es ist absurd, ein Land zu beschuldigen, das sich dem Aggressor mehr als 100 Tage lang widersetzt hat, während Schlüsselländer dazu nicht in der Lage waren, Russland vorsorglich zu stoppen.“ Weiters fügte er hinzu: Zwar habe Selenskyj die Warnungen beherzigt, aber das Ausmaß der russischen Invasion hätte „viele Länder, einschließlich unserer Partner, schockiert“.

Hat der Mohr Zelenskij seine Schuldigkeit getan ?

Sollte es sich bei dieser öffentlichen Kopfwäsche für Zelenskji nicht um Bidens berüchtigte mediale Ausraster handeln, ist dessen Aussage freilich eine diplomatischer Affront: Ist dies der Auftakt dazu, dass sich die USA von der militärischen Unterstützung nun zurückziehen ? Gut möglich… Denn schon seit einiger Zeit hegen politische Beobachter den Verdacht, dass der Ukraine-Krieg auf lange Dauer zu kostspielig und kräfterauebend für den Westen ist. Denn Washingtons Hauptgegner bleibt China.

Kriegsangst im Pazifik wegen Taiwan

So warnte etwa der britische Außenpolitik-Experte Gardiner vor einer ernsten militärischen Auseinandersetzung: Denn China könnte nun versuchen, mit militärischer Gewalt die Kontrolle über Taiwan zu erlangen. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits angedeutet: In diesem Fall militärisch einzugreifen. (news.de)

Störfeuer aus Washington ? Oder diplomatischer Kurwechsel mit der EU ?

Nicht uninteressant ist auch der Zeitpunkt von Bidens Äußerungen… Denn heute wurde bekannt, dass nach monatelangem Zögern der deutsche Kanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Premier Mario Draghi inach Kiew fahren wollen. Und zwar noch vor dem G‑7-Gipfel (26. – 28. Juni). Macron hätte freilich einen späterern Termin vorgezogen: Vom 12. – 19. Juni finden in Frankreich nämlich Parlamentswahlen statt. (Bild)

Die Teilnahme des italienischen Regierungschefs soll eine Idee aus Frankreich gewesen sein. Offiziell heißt es: Scholz, Macron und Draghi möchte mit ihrer Reise ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen. Die Ukraine hofft nach wie vor, dass die EU sie bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Sowohl der deutsche und französische Regierungssprecher wollten dies aber nicht bestätigen.

+++11.6. 2022 / 13:15 Uhr +++

Weitere Eskalation: Russland droht Polen offen wegen Nato-Stationierungen

Russland werde geeignete Maßnahmen ergreifen, faslls Polen die Zahl der NATO-Truppen in weiter erhöhen sollte. Das vermeldete das russische Außenministerium am Samstag auf der Nachrichtenagentur Interfax. (vg.hu) – „Die Reaktion wird direkt proportional zur Bedrohung durch die andere Partei sein. Unser Ziel ist es, alle Bedrohungen für Russland zu beseitigen“, sagte der russische Diplomat Oleg Tjapkin.

Seit Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges nimmt die Zahl der NATO-Truppen an den Ostgrenzen Europas stetig zu. Während im Februar letzten Jahres nur 4.650 alliierte Soldaten in den baltischen Ländern und Polen stationiert waren, liegt die aktuelle Zahl bei weit über 40.000.

+++ 10:30 Uhr +++

Illegaler Waffenmarkt mit West-Waffen in der Ukraine im Darknet

Selbst Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock äußerte sich kürzlich besorgt über den Zustrom von Waffen aus dem Westen in die Ukraine ohne jegliches Konzept. Er forderte die Herkunftsländer auf, das Schicksal ihrer Waffen zu überwachen. Seine Befürchtung, dass sie nach dem Krieg auf dem Schwarzmarkt landen könnten, ist aber bereits Realität.

Anti-Panzer-Javelin-Rakete zum Schleuderpreis um 30.000.-USD

Auf Twitter sind bereits Screenshots von, auf dem Darknet zum Verkauf angebotenen,  Javelin-Panzerabwehrraketen erschienen: So kostet ein Hightech-FGM-148-Javelin (im Wert von 175.000 USD) im Dark Web nur noch lächerliche 30.000 USD.

Allerdings sollen auch die Russen selbst während des Krieges schon ziemlich viele westliche Waffen geplündert haben. Somit ist also nicht bekannt, welche Seite nun die Waffen zum Verkauf anbietet. Als Verkäufer im Dark-Net scheinen aber Ukrainer auf.

Pentagon dementiert reflexhaft

Das Pentagon bezeichnete alles als russische Fake News. Die erste Meldung über die Dark-Net-Verkäufe wurde über die russische „Interfax“ vermeldet.

Erst letzte Woche hatte US-Präsident Biden ein Waffengeschäft in Höhe von 700.- Millionen USD mit der Ukraine angekündigt. Das Paket enthält auch 1.000 Javelin-Raketen. (Mandiner)

+++10.5. 2022 +++

Viktor Orbán: „George Soros ist Anstifter zum Krieg. Wir müssen ihn stoppen.“

Der ungarische Ministerpräsident machte diese Aussage heute in seinem Interview im Kossuth Radio. Er zeigte sich besorgt wegen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Inflation, der man sich nicht wirklich entziehen können.

„Situation sieht nicht gut aus.“

Seine Einschätzung bezog sich auf das bereits beschlossene Gasembargo gegen Russland. Denn: Sollte die EU ein solches auch auf Gas ausdehnen, wären schwerwiegende Folgen zu erwarten.

Soros ist Kriegs-Profiteur

„Wir müssen Frieden finanzieren, nicht Krieg“, sagte Orban und fügte hinzu: „Es gibt Geschäftskreise, die am Krieg interessiert sind, etwa George Soros. Dieser „stachelt den Krieg an.“ Und er möchte ihn verlängern.

Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen in Ungarn

Ohne wirtschaftliche Kompensationsmaßnahmen (Einfrieren der Lebensmittel- und Benzinpreise) der Orban-Regierung  läge die Inflation im Lande bei 16 %. Orban hob in diesem Zusammenhang auch das starke 2/3‑Mandat hervor, dass seine Fidesz-KDNP-Regierung bei den Wahlen erhalten hatte: „Nur sehr wenige Regierungen sind in einer so stabilen Position wie Ungarn“.

Sanktionspolitik wird europäische Wirtschaft zerstören

Laut Orbán sei die beste Lösung zur Unterdrückung der Kriegsinflation der Frieden: „Wir sollten den Frieden finanzieren, nicht den Krieg“, sagte er. Wenn die EU die Sanktionspolitik fortsetzt, wird sie die gesamte europäische Wirtschaft zerstören. „Ich denke, wir müssen anders über den russisch-ukrainischen Krieg nachdenken“, so Orban.

Orbán kämpfte allein in Brüssel

Erneut fordere die ungarische Regierung die EU auf, eine außergewöhnliche Kriegs-Situation anzuerkennen, die außergewöhnliche Lösungen erfordere. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Tatsache, dass der EU-Kommissar Ungarn aufgefordert hatte, die Diskriminierung bei den Benzinpreisen (ermäßigter Treibstoff in Höhe von 1,2.-EUR ist nur mehr für Ungarn erhältlich) auszusetzen.

Auch bezüglich der Verhandlungen über das Ölembargo hätte er, Orban, alleine kämpfen müssen. Schließlich aber habe der gesunde Menschenverstand gesiegt.

Warum war Orban in der Lage war, gegen das Ölembargo zu kämpfen ?

Aufgrund des starken Fidesz‑2/3‑Regierungsmandates konnte die ungarische Regierung ein Kriegs-Notstandsmandat für schnelle Entscheidungen beschließen. Andere EU-Regierungen befänden sich in einer schwierigen Situation: Verfügen sie doch nur  über schwache Mehrheiten und müssen sich Wahlen stellen. „Das ist nicht die Stunde der Linken.“, so Orban.

Stimme des Friedens spricht nur Ungarn

Laut Orbán liegt das Problem darin, dass in der Stimme des Friedens fast niemand außer den Ungarn spricht. „Wir sollten mit der Stimme des Friedens sprechen“, sagte er."

Quelle: Unser Mitteleuropa