Gesetzesnovelle für Kurz‘ Freunderl? Lohndumping wird in Zukunft rentabler

Bild: pxfuel, zur freien Verwendung / WB / Eigenes Werk

Wie im März bekannt wurde, dürfte der Maskenhersteller Hygiene Austria Beschäftigte im großen Stil unterbezahlt haben. Jetzt wird das sogenannte Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings abgeschafft, wie der Sozialausschuss am Donnerstag beschlossen hat. Dafür hagelte es heftige Kritik seitens der Opposition, allen voran der FPÖ. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) spricht gar von einer „Lex Hygiene Austria“. Darüber berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Ausbeutung künftig rentabler

Das Kumulationsprinzip, also dass jedes Vergehen eigens bestraft wird, fällt. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde im Ausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Bezahlt ein Unternehmen wie beispielsweise die Hygiene Austria zehn Mitarbeitern fürs Umetikettieren der Masken im verdreckten Keller (Wochenblick berichtete) auch noch zu wenig Lohn, so wurde das bisher auch zehnmal bestraft.

Es war ein Prinzip zur Vorbeugung von systematischer Ausbeutung im großen Stil. Dass damit jetzt Schluss ist, dürfte so manchen „Freunderln“ im Dunstkreis des Kanzlers – nicht nur die „Hygiene Austria“ geriet wegen eines fragwürdigen Verhältnisses zu den eigenen Mitarbeitern in die Kritik – gelegen kommen. Arbeitsminister Martin Kocher hingegen erklärte, dass die Novelle aufgrund eines EuGH-Urteils und EU-Richtlinien notwendig sei.

FPÖ: Schutz der Hygiene Austria

FPÖ-Vize-Klubchefin Dr. Dagmar Belakowitsch spricht von einer Aushebelung der Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und einem weiteren Sozialabbau, der bei Arbeitsminister Martin Kocher auf der Tagesordnung stehe. Erst kürzlich hatte Kocher ein degressives Arbeitslosengeld angedacht, was bedeutet, dass das Arbeitslosengeld mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt wird (Wochenblick berichtete).

„Gemeinsam mit seinem grünen Sozialminister Mückstein“ arbeite er rücksichtslos gegen die Interessen von Arbeitnehmern und deren Rechte. Durch diese Abmilderungen bei den Strafkatalogen werde es „für Gesetzesbrecher noch einfacher, den Arbeitnehmerschutz zu umgehen, ohne nachhaltige ökonomische und rechtliche Konsequenzen zu tragen. Offensichtlich wollen Kocher und Mückstein gemeinsam Firmen wie die ‚Hygiene Austria‘ und damit in Kooperation stehende Arbeitsleihfirmen unter Schutz stellen“, befand Belakowitsch.

700.000 Euro an Scheinfirmen bezahlt

Dass man von Seiten der Regierung genau in den Monaten, in „denen es zu arbeitnehmerschutzrechtlichen Verstößen im Hygiene-Austria-Betrieb gekommen sein soll“, Unmengen an FFP2-Masken bestellte, passe in das Bild, so Belakowitsch. Allein in Wien hätten das Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice in den letzten Jahren mehr als 700.000 Euro an Arbeitsmarktförderungen an Scheinfirmen ausbezahlt.

Dazu komme die „fortgesetzte Verschleierung der mutmaßlich engen Kommunikation mit der ‚Hygiene Austria‘ und anderen nahestehenden Protagonisten.“ Darüber, dass der Mann der Büroleiterin von Kurz Geschäftsführer beim skandalträchtigen Maskenhersteller ist, hat Wochenblick berichtet. Alles das habe aber offensichtlich keine Konsequenzen und man setze mit diesen „türkis-grünen Gesetzesvorlagen dieses Familienbusiness arbeitsmarkt- und sozialpolitisch munter fort.“

Aufklärungsbedürftige Beschaffungs-Vorgänge

Man werde „diesem Treiben aber nicht tatenlos zusehen“. Der sogenannte ‚kleine Untersuchungsausschuss‘ des Rechnungshofausschusses habe bei den Beschaffungsvorgängen der Regierung „eine Reihe von höchst aufklärungsbedürftigen Vorgängen zum Vorschein gebracht.“ Neben dem ‚Blümel-Finanzministerium‘ werde „jetzt auch das ‚Aschbacher- beziehungsweise Kocher-Arbeitsministerium‘ verstärkt ins Zentrum der parlamentarischen Kontrollaktivitäten rücken“. Die „türkisen Tatortreiniger“ seien „bereits fleißig am Werk, um alle Spuren zu ‚Hygiene Austria‘ und Co. zu verwischen. Das wird aber ebenso wenig gelingen, wie es Blümel in der Himmelpfortgasse gelungen ist“, betonte Belakowitsch."

• Datenbasis: Sozialausschuss Entscheidung

Quelle: Wochenblick