Der Baker-Bericht zum Irak: Ein Hilferuf

Im Zweifel darüber, ob ein desorientierter US-Präsident und die zerrissene Führung des Irak überhaupt den Kurswechsel wollen und im Wissen um weitere Unwägbarkeiten hat die Baker-Kommission sich zurückgehalten mit optimistischen Aussagen zum Fortgang der Dinge im Zweistromland. Die von George W. Bush angestrebte Demokratisierung des Nahen Ostens ist abgeschrieben.

Es wäre ein Erfolg, wenn es wenigstens gelänge, das Land halbwegs zu stabilisieren. Aber auch dafür gebe es keine Garantie. Amerika bereitet sich also auf das Scheitern dessen vor, was ein unbelehrbarer Präsident als Kernstück seiner Außenpolitik definiert. In den Zeitungen der USA ist nachzulesen, was das Chaos am Persischen Golf beispielsweise für die Autofahrer des Landes bedeuten könnte. Da wird prognostiziert, dass der Preis für Benzin umgerechnet und für Amerikaner bislang undenkbar auf über einen Euro pro Liter steigen könnte.

Was uns aus Washington gestern erreichte, ist nichts anderes als ein verhaltener Hilferuf. Die zentrale Botschaft: Die USA allein können den irakischen Scherbenhaufen, den sie zu verantworten haben, nicht bewältigen. Es bedürfe einiger Anstrengungen auch der Europäer, soll die Rückkehr zu einer ausgewogenen, vor allem auf Verhandlungen und Gesprächen gegründeten Politik gelingen.

Wie mit diesem Hilferuf umgegangen wird, ist noch völlig offen. Die Staaten der EU sind seit dem Beginn des Irak-Krieges nicht mehr zu einer gemeinsamen Nahost-Politik in der Lage. Wenn bald Deutschland die EU-Präsidentschaft übernimmt, wird die Bundeskanzlerin gut daran tun, einen neuen Anlauf zu unternehmen - auch wenn Europa sich längst an Benzinpreise jenseits der Schmerzgrenze gewöhnt hat. Der Irak ist nicht nur eine schwere Prüfung für Amerika. Er ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre für die gesamte Außenpolitik des Westens. Der Hilferuf aus Washington sollte in Europa nicht ungehört verhallen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau