EU will Emissionshandel effektiver gestalten

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Die EU will den Emissionshandel zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase effektiver gestalten. Das geht dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) aus einem Entwurf der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel in dieser Woche hervor. "Ein gut funktionierendes und reformiertes Emissionshandelssystem ist Europas Hauptinstrument, um das CO2-Ziel zu erreichen", heißt es demnach in dem Papier.

Der jährliche Faktor zur Reduzierung der maximal erlaubten Gesamtemissionen soll vom Jahr 2021 an von derzeit 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben werden. Zudem sollen weniger wohlhabende Staaten vom Emissionshandel künftig stärker profitieren, um sie so zu ermuntern, in nachhaltige Technologien und in die Modernisierung von Kohlekraftwerken zu investieren.

Diplomaten in Brüssel sprechen laut "Handelsblatt" von einer "neuen Art der Solidarität", die akzeptiere, dass Kohlekraft auf absehbare Zeit trotz aller Bemühungen um mehr Klimaschutz künftig immer noch eine große Rolle in Europa spielen werde.

Dem Erklärungsentwurf zufolge soll die EU den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent senken, schreibt die Zeitung weiter. Verglichen mit 2005 solle der CO2-Ausstoß in den Wirtschaftsbereichen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, um 43 Prozent, in allen anderen Sektoren um 30 Prozent sinken, heißt es demnach weiter in dem Papier.

Zudem will sich die Gemeinschaft verbindlich vorschreiben, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch gegenüber 1990 auf 27 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Ein verbindliches Energiesparziel soll es indes nicht geben. "Zur Verbesserung der Energieeffizienz wird auf EU-Ebene ein indikatives Ziel von 30 Prozent bis 2030 festgelegt", heißt es dem "Handelsblatt" zufolge in der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgearbeiteten Erklärung.

Umweltministerin für Verschärfung der Klimaziele im nächsten Jahr

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für eine weitere Verschärfung der Klimaschutzanstrengungen im kommenden Jahr. Auch wenn die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche die Verdoppelung der Einsparziele für Kohlendioxidemissionen bis 2030 beschließen würden, "sollten wir auf größere Ambitionen vorbereitet sein", sagte Hendricks der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sie begründete das mit dem angestrebten Abschluss eines Weltklimavertrages im nächsten Jahr. "Wenn andere Staaten sich im kommenden Jahr anspruchsvolle Ziele setzen, muss die EU in der Lage sein, darauf mit einer weiteren Erhöhung des Einsparziels zu reagieren." Ab 2070 dürfe kein zusätzliches CO2 mehr emittiert werden, wenn die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben sollten.

Mit Blick auf die Klimaverhandlungen will die EU ihre Ziele schärfen. Hendricks erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Anhebung des CO2-Einsparziels auf 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 beschließen.

Die EU plant ferner Änderungen am Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Dazu gehört die Zusage, einigen Staaten, darunter Polen, vorab zehn Prozent der Handelsrechte zukommen zu lassen. Das ginge zu Lasten der übrigen Staaten, also auch Deutschlands. Hendricks sagte mit Blick auf die Kritik an der Industrie, alle müssten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Man werde aber "sicherstellen, dass kein Unternehmen wegen des Emissionshandels Europa verlassen muss."

Sie kündigte ferner an, die Regierung werde Anfang Dezember ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz" beschließen. Dann werde auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für mehr Energieeffizienz und die Neugestaltung des Strommarktes vorlegen, sagte sie der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur