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Syrische Aufständische – und was ist mit Demokratie?!

Archivmeldung vom 01.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Karte von Syrien Bild: wikipedia.org
Karte von Syrien Bild: wikipedia.org

Nur wenige syrische Aufständische streben demokratische Werte an und wollen in einem weltlichen Staat leben, heißt es in einem Beitrag bei Radio "Stimme Russlands". Das erklärte Paulo Sergio Pinheiro, Leiter der UN-Kommission zur Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Menschnrechte in Syrien. In der bevorstehenden Woche soll er erneut einen Bericht über das Geschehen im Lande vorlegen.

Weiter wird berichtet: ""Sie haben andere Erwartungen", sagte er. "Die Kämpfer für Demokratie, die an das syrische Ideal – einen weltlichen Staat, einen Staat für alle – glauben, machen die Minderheit aus."

Hier die Meinung von Israel Shamir, Vizevorsitzender des Russischen Solidaritätkomitees mit den Völkern Syriens und Libyens:

"Es ist sehr gut, dass man mit der Zeit die wahre Sachlage in Syrien erkennt. Selbstverständlich gibt es unter den Opponenten des heutigen Regimes Menschen, die für Demokratie, Rechte und Freiheiten eintreten. Es ist jedoch so gekommen, dass die heutige Krise jene in den Vordergrund geschoben hat, die von der Idee demokratischer Umgestaltungen weit entfernt sind. Unter ihnen gibt es sowohl gewöhnliche Banditen, Diebe und Söldner, die um den eigenen Profit kämpfen, als auch islamische Extremisten, die von Saudi-Arabien und Qatar großgezogen worden sind. Wahre Oppositionelle aber, die das Regime schon vor Krisenbeginn kritisierten – sie werden auch innere Opposition genannt – unterstützen die Idee des Dialogs, nur dass die äußere Opposition sie leider nicht ernst nimmt."

Viele Experten weisen darauf hin, dass syrische Aufständische, die laut von ihrer Absicht reden, in Syrien einen demokratischen Staat aufzubauen, alle Möglichkeiten dazu haben. Unter ihrer Kontrolle befinden sich bestimmte Territorien, beispielsweise im Raum der Grenze zur Türkei. Dort könnten wirklich demokratische Zustände hergestellt, die Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen durchgeführt und andere ähnliche Verfahren realisiert werden. Trotzdem kommen aus den von den Aufständischen eroberten Gebieten vorläufig nur Videos von ethnischen Säuberungen, Abrechnungen mit nicht genehmen Personen und von öffentlichen Prügelungen.

Die STIMME RUSSLANDS hat Ahmad Kamil, Mitglied des Pressebüros der oppositionellen Nationalen Koalition, um einen Kommentar gebeten:

"Sobald wir die Organisation für Menschenrechtsschutz bei der provisorischen Regierung tätig werden lassen, sobald wir uns vom verbrecherischen Regime befreien, werden wir den Kampf gegen alle Menschenrechtsverstöße einleiten. Es gibt keinen Unterschied zwischen diesen Einzelfällen und jenen Verbrechen des Regimes und Russlands, die gemeinsam einen Genozid entfesseln. Aber wir werden alle Verbrechen untersuchen, selbst von Menschen, die die Waffe in die Hand genommen haben, nur um das eigene Leben und das ihrer Verwandten zu schützen. Sobald wir an die Macht kommen, werden wir alles in Betracht ziehen."

Experten aber zweifeln an der Aufrichtigkeit dieser Absichten. Es ist kein Geheimnis, dass das Rückgrat der Nationalen Koalition die "Moslem-Brüder" sind. Deshalb wird ihr möglicher Machtantritt wohl kaum mit dem Aufblühen der Demokratie in Syrien zusammenfallen. Eher wird das die Scharia sein – und auch das noch bestenfalls. Es spricht Israel Shamir, der Kontakte mit Menschen unterhält, die eine Zeitlang auf den von den Aufständischen eroberten Territorien – d. h. einer Art Prototyp des neuen Syriens – lebten:

"Die Worte, die Aufständischen würden die Demokratie oder die Scharia aufbauen oder seien schon dabei, sind lauter Lügen. Menschen, die dort leben, erzählen uns, dass die Aufständischen alles Mögliche und Unmögliche rauben und zum Verkauf in die Türkei ausführen. Deshalb wäre es richtiger, das, was sich dort tut, ein banales Marodieren zu nennen. Wenn die Aufständischen mit Leuten aus jenen Gebieten abrechnen, geschieht all das ebenfalls als Lynchgericht, nur dass sie sich hinter islamischen Losungen verstecken. Ehrlich gesagt, würde ich nicht einmal die Befürchtungen der UN-Beamten teilen, dass die Aufständischen die Absicht hätten, im Fall des Sturzes von Assad die Scharia einzuführen. Die Scharia bietet immerhn eine bestimmte Rechtsbasis an. Ich kann nicht sagen, dass das allen Syrern gefallen würde, doch damit ließe sich leben. Das Problem ist aber, dass die Macht der Aufständischen ein banaler Banditismus ist."

Ehrlich gesagt ist es schwer vorstellbar, dass sich die Mörder von gestern, Racketeers und Banditen nach ihrem Machtantritt plötzlich in Eiferer der demokratischen Werte und Menschenrechte verwandeln."

Quelle: Text „Stimme Russlands"

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