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Ruuben Kaalep (Estland): „Einwanderungspolitik westlicher Führer in Osteuropa undenkbar“

Archivmeldung vom 20.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Ruuben Kaalep  (2021) Bild: UM / El Correo de España / Eigenes Werk
Ruuben Kaalep (2021) Bild: UM / El Correo de España / Eigenes Werk

Das folgende Interview zwischen dem Geschichtsforscher Álvaro Peñas vom Magazin "El Correo de Espana" mit Ruuben Kaalep, Dichter und estnischer Abgeordneter der EKRE (Konservative Volkspartei Estlands), wurde vom Magazin "Unser Mitteleuropa" auf deutsch übersetzt. EKRE ist die dritte politische Partei Estlands und war Teil einer Koalitionsregierung von April 2019 bis Januar 2021.

Weiter übersetzte das Magazin: "Die Koalitionsregierung, an der EKRE beteiligt war, fiel aufgrund eines Korruptionsskandals der Zentrumspartei von Jüri Ratas. Was ist passiert?

Der Sturz der Regierung geschah kurz vor der geplanten Erfüllung von zwei der Hauptziele des von der EKRE ausgehandelten Koalitionsvertrags: ein vorgeschlagenes Referendum über die Definition der Ehe und ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines gesetzlichen Mechanismus zur Einleitung von Referenden durch Volksinitiativen. Beides wären große Schritte in Richtung direkter Demokratie gewesen, wie es sie in Estland in den 1920er und 30er Jahren gab. Diese Initiativen riefen jedoch eine enorme Gegenreaktion der Befürworter der liberalen Demokratie hervor, die in den Mainstream-Parteien, vielen Regierungsämtern und den Medien präsent sind. Der Korruptionsskandal kam daher zum perfekten Zeitpunkt ans Licht, um die Initiativen der EKRE zu vereiteln. Die Zentrumspartei hat eine lange Geschichte von Korruptionsfällen, doch das Ausmaß des Porto-Franco-Skandals ist immer noch überraschend. Es besteht jedoch der Verdacht, dass das Datum der Aufdeckung des Skandals von den Strafverfolgungsbehörden genau gewählt wurde, um die geplante Abstimmung über das Ehe-Referendum zu vereiteln, die für den nächsten Tag geplant war. Laut einer aktuellen Umfrage von Norstat glauben 35% der estnischen Bürger, dass diese Aktion eine absichtliche Einmischung der Strafverfolgungsbehörden in die Politik war.

Letzten Monat unterzeichnete die Zentrumspartei eine neue Koalition mit der Reformpartei, die Kaja Kallas auf den Posten des Premierministers gebracht hat. Die Zentrumspartei ist wegen ihrer Korruption zurückgetreten und kehrt nun in die Regierung zurück. Warum wurden keine Neuwahlen ausgerufen?

Laut der estnischen Verfassung sind außerordentliche Neuwahlen nur möglich, wenn das Parlament keine Regierung ernennt, wenn der Ministerpräsident vom Parlament angeklagt wird, wenn das Parlament den Staatshaushalt nicht verabschiedet oder wenn ein Vorschlag des Parlaments in einem Referendum abgelehnt wird. Nichts von alledem ist dieses Mal passiert.

Es ist wahrscheinlich, dass es schon seit einigen Monaten Vorgespräche zwischen der Zentrumspartei und der Reformpartei gegeben hat. Zusammen haben sie 59 Stimmen im Parlament, was eine Mehrheit ausmacht. Ironischerweise ist dadurch eine Situation entstanden, in der die einzige Partei, die weiterhin in der Regierung ist, dieselbe Partei ist, die die vorherige Regierung zum Zusammenbruch brachte, weil gegen sie strafrechtlich ermittelt wurde.

EKRE ist die dritte politische Kraft und die wichtigste Oppositionspartei. Was erwarten Sie von dieser neuen Regierung?

Wir erwarten, dass es eine recht passive Regierung ohne viele Ambitionen oder neue Initiativen sein wird. Ihre erste Bewährungsprobe wird der Umgang mit der Covid-19-Situation sein, und dabei wird sie wahrscheinlich den von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg fortsetzen. Bei der Fortführung der von der Vorgängerregierung gesetzten Projekte in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur wird es wahrscheinlich keine großen Veränderungen geben.

In anderen Bereichen wird die neue Regierung eher der globalistischen Agenda der EU und der liberalen Demokratie treu sein. Sie hat eine Initiative zur Verabschiedung von Gesetzen gegen Hassrede vorgelegt, was wir als große Bedrohung für die Meinungsfreiheit sehen, die möglicherweise genau dazu gedacht ist, gegen EKRE und unsere Unterstützer eingesetzt zu werden. In der Außenpolitik haben sie Pläne angekündigt, mit einem neuen Grenzvertrag mit Russland fortzufahren, was wir als Schwäche in ihrer Russlandpolitik sehen.

Welche Rolle hat die EKRE in den fast zwei Jahren der vorherigen Koalitionsregierung gespielt? Was hat Ihre Partei für Estland erreicht?

EKRE gab der vorherigen Regierung ihr Gesicht, viel von ihrer Substanz und Ausdauer. Sie wird wahrscheinlich als die „EKRE-Regierung“ in die Geschichte eingehen. Leider wurden, wie schon gesagt, viele der Hauptversprechen der EKRE in der Zeit dieser Regierung nicht erreicht.

Dennoch konnte EKRE in der Regierung viele Dinge erreichen. Wir begannen den Prozess der Regulierung der Einwanderung von gering qualifizierten Arbeitern und Studenten. Wir stärkten die Landesverteidigung und stellten den Grenzschutz als autonome Struktur wieder her. Viele unserer Maßnahmen zielten darauf ab, die Landwirtschaft und die Menschen, die auf dem Land leben, zu unterstützen. Wir haben auch die Steuern gesenkt, ein nationales Projekt zum Bau von vierspurigen Autobahnen, die das ganze Land verbinden, und zur Elektrifizierung der estnischen Eisenbahnen gestartet.

Was denken Sie über die aktuelle Situation in Russland und Weißrussland?

In beiden Ländern wird es in den nächsten Jahren möglicherweise große Veränderungen geben, die ganz Europa und vielleicht die globale Machtverteilung beeinflussen werden. Das geopolitische Wesen dieser beiden Länder ist natürlich sehr unterschiedlich. Weißrussland ist ein aufstrebender Nationalstaat, der ein nationales Erwachen und eine Art Ethnogenese erlebt. Eines der Hauptanliegen der Demonstranten ist, dass das Land es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt hat, seine nationale Identität zu bekräftigen und stattdessen mehr oder weniger eine von Russland dominierte Pufferzone ist.

Die Proteste in Russland hingegen können ein weiteres Signal für den Zusammenbruch eines Imperiums sein, das im Wesentlichen ein Rumpfstaat der ehemaligen Sowjetunion geblieben ist. Die russische Identität ist in erster Linie imperial und nicht ethnisch, und deshalb wird der Prozess ganz anders verlaufen als ein nationales Erwachen, wie man es in Belarus gesehen hat. Er kann aber auch viele verschiedene Nationen, die in den Grenzen Russlands leben, darunter Finno-Ugrier, Menschen aus dem Kaukasus und Turkvölker, ermutigen, ihre ethnischen Identitäten aktiver zu bekräftigen und für ihr Recht auf Selbstbestimmung einzutreten. Das Ausmaß der Proteste in Russland ist eindeutig etwas Neues für die letzten Jahrzehnte und alles deutet darauf hin, dass das Kreml-Regime dies als eine echte Bedrohung für sein Überleben betrachtet.

Estland sollte die nationalen und volkstümlichen Bewegungen in beiden Ländern unterstützen, während es die Entwicklungen genau beobachtet und alle potenziellen Bedrohungen für unsere Sicherheit identifiziert.

Ist EKRE für die NATO?

EKRE unterstützt Estlands Mitgliedschaft in der NATO als Abschreckung gegen eine mögliche russische Aggression. Auf lange Sicht verstehen wir jedoch, dass unsere Verteidigung nicht nur auf der Annahme beruhen kann, dass die Vereinigten Staaten und die westeuropäischen Länder uns in jedem erdenklichen Szenario zu Hilfe kommen würden. Deshalb betonen wir die Notwendigkeit, unsere regionalen politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zu vertiefen, insbesondere zwischen den baltischen Ländern, der Visegrád-Gruppe und der Ukraine.

Ungefähr 26% der estnischen Bevölkerung sind russischer Herkunft. Wie ist die Position Ihrer Partei in dieser Frage?

Die Russen in Estland sind keine monolithische Gruppe. Etwa die Hälfte von ihnen hat die estnische Staatsbürgerschaft, die andere Hälfte hat sie nicht. Ein größerer Teil von ihnen stammt von Einwanderern während der sowjetischen Besatzung ab, während andere Wurzeln in Estland haben, die mehr als ein Jahrhundert zurückreichen. Einige von ihnen sind sehr patriotisch und loyal zu Estland, während viele in der russischen Informationssphäre leben und sich als historische Feinde Estlands sehen.

Es gab Vorschläge, allen in Estland lebenden Russen automatisch die Staatsbürgerschaft zu geben, was EKRE entschieden ablehnt. Im gegenwärtigen System ist es einfach, einen Test zu bestehen, um die Staatsbürgerschaft für jeden zu erhalten, der die estnische Sprache versteht, was jedoch eine wichtige Voraussetzung ist. Wir glauben, dass eine stabile, langfristige Investition in das Erlernen und Lehren der estnischen Sprache der beste Weg ist, um diese Russen aus ihrer Informationsblase herauszuholen und sie in die estnische Gesellschaft zu integrieren.

Estland teilt eine gemeinsame Vision mit den anderen baltischen Staaten und ist eng mit Finnland verbunden. Glauben Sie, dass diese Vision von den führenden Ländern der EU, Deutschland und Frankreich, oder von den aufstrebenden Mächten, wie Polen und Ungarn, verstanden wird?

Die Vision der baltischen Länder hat viel mehr mit Polen, Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern gemeinsam, die eine ähnliche Geschichte und geopolitische Interessen haben. Das wesentliche Paradigma, das all diese Länder ebenfalls teilen, kommt in der Verfassung Estlands zum Ausdruck, die die Souveränität und Macht des Staates aus der Aufgabe ableitet, die estnische Ethnie, Sprache und Kultur zu schützen. Diese Auffassung eines Nationalstaates unterscheidet sich von der westlichen Auffassung eines Staates vor allem als Garant individueller Rechte oder einer kolonialen und imperialistischen Auffassung von der Vorherrschaft des zivilisatorischen Fortschritts jenseits der ethnischen und kulturellen Verbindung zwischen einer Gemeinschaft und ihrem Boden.

Dieser grundlegende Unterschied zeigt sich in den sehr unterschiedlichen Herangehensweisen der west- und osteuropäischen Länder an die Einwanderung. Aus der Sicht baltischer oder osteuropäischer Menschen ist es undenkbar, wie westeuropäische Führer eine Politik betreiben können, die dazu führt, dass die einheimischen ethnischen Gruppen ihrer Länder zunächst in ihren Städten und nach einigen Jahrzehnten in allen ihren Ländern zu einer Minderheit werden. Darüber hinaus gibt es noch viele andere Punkte, in denen die nationalistische und die globalistische Sichtweise auseinanderklaffen, und diese werden in den kommenden Jahren nur noch offensichtlicher werden und damit auch zwei Teile Europas noch mehr spalten.

Datenbasis: El Correo de España

Quelle: Unser Mitteleuropa

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