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Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Soros-Vertraute

Archivmeldung vom 07.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Links Alex Soros, Sohn von George Soros. In der Mitte mit blauem Hemd George Soros. Zwischen Vater und Sohn, Frau Jourová (2017)
Links Alex Soros, Sohn von George Soros. In der Mitte mit blauem Hemd George Soros. Zwischen Vater und Sohn, Frau Jourová (2017)

Bild: Unser Mitteleuropa / Twitter-Account Jourová / Eigenes Werk

"Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repressionstätigkeit, was von den V4-Staaten regelmäßig angeprangert wird. Und doch ist sie Mitglied der Partei des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Wer ist diese Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, „verantwortlich für Werte und Transparenz“? Ein Porträt." Die übersetzte das Magazin "Unser Mitteleuropa" aus dem französischen Originalartikel der in der "Visegrád Post" erschien.

Weiter berichtet das Magazin: "Die am 18. August 1964 in Třebíč in der ehemaligen kommunistischen Tschechoslowakei (heute Tschechien) geborene Politikerin ist Mitglied der Fraktion ANO 2011, deren Vorsitzender kein geringerer als der derzeitige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ist.

Sie schloss 1991 ihr Studium an der Karlsuniversität in Prag mit einem Magister in Kulturtheorie ab und erhielt eine Stelle in ihrer Heimatstadt als stellvertretende Direktorin des städtischen Kulturzentrums. Dort setzte sie sich dafür ein, alle Kultureinrichtungen zu einer einzigen Einheit zusammenzuführen. Danach wurde sie Sekretärin des Gemeindebüros von Třebíč, wo sie an der Entwicklung des Jüdischen Viertels zu arbeiten begann, das 2003 in die UNESCO-Liste aufgenommen wurde. Diese Tätigkeit führte sie schon sehr früh dazu, Verbindungen zur pro-israelischen Lobby aufzubauen, insbesondere im Oktober 2019, als sie das Amt der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter (2014–2019) innehatte und sich dazu veranlasst sah, um eine Entschließung des tschechischen Parlaments zu begrüßen, in der der Boykott Israels als eine Form des Antisemitismus verurteilt wurde.

Diese überzeugte Euro-Föderalistin orientierte ihre Karriere ab dem Jahr 2000 an der EU, als sie zum Beratungsunternehmen DHV wechselte, wo sie an Projekten in den Bereichen Humanressourcen, Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik und EU-Fonds arbeitete. Von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung für regionale Entwicklung in der Region Vysočina. Nach dem Ausscheiden aus dem Regionalbüro war sie stellvertretende Ministerin für Regionalentwicklung. Laut Jiří Paroubek (tschechischer Ministerpräsident 2005–2006) wurde sie nach wiederholten Beschwerden des damaligen Ministers Radko Martínek, der sie als inkompetent bezeichnete, von ihrem Posten entlassen.

Vom 13. Oktober bis 16. November 2006 wurde sie im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall, der so genannten Budišov-Affäre, festgenommen. Das Gericht war jedoch nicht in der Lage, die Korruption von Frau Jourová zu beweisen und das Verfahren endete im Sommer 2008. Sie erhielt von den Gerichten sogar 3,6 Millionen tschechische Kronen (ca. 140.000 Euro) als Entschädigung. Laut dem investigativen Journalisten Janek Kroupa, der über den Fall berichtete und sich seit mehreren Jahren damit befasst hatte, erklärt sich das Urteil vor allem durch die brillante Arbeit der Anwälte der Angeklagten und durch den eklatanten Mangel an Beweismitteln, die den Ermittlungsbehörden zur Verfügung standen. Der Journalist betont, dass Věra Jourová nie eine Beschwerde gegen ihn eingereicht habe und dass der Inhalt seines Berichts der Wahrheit entspreche.

Ihre ersten Schritte in die Politik unternahm Věra Jourová 2003 mit der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), die sie 2006 verließ. Im Jahr 2009 kandidierte sie für die Europawahlen und dann für die tschechischen Parlamentswahlen 2010 auf einem Ticket der Europäischen Demokratischen Partei. Nachdem es ihr nicht gelungen war, ein Mandat zu gewinnen, verließ sie die Partei, um 2011 der ANO beizutreten, einer etwas außerhalb des Systems stehenden Partei, die vom Geschäftsmann Andrej Babiš neu begründet worden war. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. und 26. Oktober 2013 wurde sie in das Abgeordnetenhaus gewählt. Am 29. Januar 2014 wurde sie zur Ministerin für Regionalentwicklung ernannt. Sie wurde von der tschechischen Regierung als Kandidatin nominiert und am 10. September zur Europäischen Kommissarin für Justiz, Verbraucherfragen und Gleichstellung der Geschlechter ernannt. Am 26. August 2019 stimmte die zweite Regierung von Andrej Babiš ihrer Ernennung zum EU-Kommissar für den Zeitraum 2019–2024 zu. Anfang September 2019 kündigte die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an, dass Věra Jourová Vizepräsident der Europäischen Kommission wird und für die Wahrung der Werte der Europäischen Union und der Transparenz verantwortlich sein werde. Sie trat ihr Amt offiziell am 1. Dezember 2019 an. Ein kometenhafter Aufstieg, der Fragen aufwirft, wie die der Unterstützung des tschechischen Ministerpräsidenten trotz ihrer wiederholter Angriffe gegen Mitglieder der V4.

Nachdem sie in sehr hohe Positionen innerhalb der EU aufgestiegen ist, trat sie während ihrer Amtszeit besonders offensiv gegenüber Polen und Ungarn auf. Im Jahr 2018 griff Frau Jourová mehrere Länder, darunter insbesondere Ungarn, an und beschuldigte sie, die „Zivilgesellschaft“ zu gefährden – gemeint sind damit NGOs, insbesondere solche in der Soros-Galaxie. In jüngerer Zeit erklärte sie zum Beispiel in Bezug auf die Maßnahmen, die Ungarn und Polen während der Coronavirus-Krise ergriffen haben, dass „das Virus getötet werden muss, aber die Demokratie überleben muss“, wobei sie eine Darstellung der liberalen Opposition und der progressiven westlichen Presse aufgriff und die Tatsache außer Acht ließ, dass etwa dem französischen Präsidenten Macron in dieser Krise mehr außerordentliche Befugnisse als den polnischen oder ungarischen Ministerpräsidenten eingeräumt worden waren. Diese Virulenz gegenüber Ungarn und Polen erklärt sich sichtbar aus ihrer Verbundenheit mit den Netzwerken, die es ihr ermöglicht hatten, die höchsten Positionen zu erreichen. Das ungarische Medienunternehmen Origo gab bekannt, dass die tschechische Politikerin zwischen 2014 und 2019 bei zahlreichen Gelegenheiten (genau elf Mal!) den Milliardär George Soros sowie seine Vertreter der Open Society Foundations getroffen habe; auch ihr Team empfing im gleichen Zeitraum sieben Mal Vertreter dieser Organisationen. Im Jahr 2017 trat sie als eine vehemente Verteidigerin der von George Soros finanzierten Central European University auf, die mit der ungarischen Regierung im Streit liegt.

Ihre Verbindung zu den Soros-Netzwerken ist kein Geheimnis: 2017 veröffentlichte Věra Jourová das folgende Foto auf  ihrem Twitter-Profil mit dem Kommentar: „Wir haben mit George Soros über die Situation der Grundrechte in Europa diskutiert. Die Werte der Open Society stehen im Mittelpunkt der Arbeit der EU.“

Foto gepostet auf Frau Jourovás Twitter-Account am 27. April 2017. Links Alex Soros, Sohn von George Soros. In der Mitte mit blauem Hemd George Soros. Zwischen Vater und Sohn, Frau Jourová.

In Bezug auf Migranten hatte sie insbesondere im Jahre 2018 versucht, Matteo Salvini zu zensieren, weil er in einem Tweet über eine Gruppe von Migranten aus Nordafrika berichtet hatte, die ein 13-jähriges Mädchen in Venedig sexuell angegriffen hatten. Sie wies darauf hin, dass ein solcher Tweet Teil einer Hassrede sei und zu Gewalt anstiften könne. Ihr nachdrücklicher Wunsch sei es, dass Tweets dieser Art binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. In der Frage der Migrantenquoten war sie vom tschechischen Politiker Petr Mach angegriffen und in Schwierigkeiten gebracht worden, der die besonders schädliche Arbeit der Europäischen Kommission in dieser Frage anprangerte.

Entgegen ihren eigenen Behauptungen fordert Frau Jourová nicht einfach mehr Transparenz, sondern versucht, Online-Inhalte zu regulieren. Die Episode mit Matteo Salvini und ihre vermutete Nähe zu den Soros-Netzwerken zeigen, wie sehr sie Heuchelei liebt und wie sehr sie bereit ist, den Leuten, die ihre Karriere ermöglicht haben, bei jeder Gelegenheit einen Gefallen zu erwidern, indem sie sich systematisch dafür entscheidet, Länder anzugreifen, die auch nur den geringsten Ungehorsam gegenüber Brüssel zeigen. Frau Jourová ähnelt damit regelrecht einem Trojanischen Pferd der tschechischen Politik, das offiziell dem Pro-V4-Kurs von Babiš zugerechnet wird, de facto aber eine echte Agentin der Open Society von George Soros ist.

Dieser Artikel erschien zuerst in französischer Sprache bei Visegrád Post.

Quelle: Unser Mitteleuropa

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