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Koalition uneins über deutsches Engagement in Syrien

Archivmeldung vom 15.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Syrien: „Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.
Syrien: „Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Politiker von Union und FDP sind sich uneins, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), befürwortete amerikanische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad habe eine rote Linie überschritten. "Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche Signal", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Er gehe davon aus, dass US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) nächste Woche "ein Signal gemeinsamer Entschlossenheit senden werden", so Polenz weiter.

Dagegen lehnte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, Waffenlieferungen grundsätzlich ab. Er kritisierte auch die bisherige finanzielle Unterstützung. "Unter den Rebellen, auch denen in der sogenannten Nationalen Koalition gibt es viele, die ich nicht unterstützten will", sagte Stinner der F.A.S. Bei manchen bezweifle er, dass sie überhaupt an einer friedlichen Lösung interessiert seien, so Stinner weiter. Eine gemeinsame westliche Position sei "kein Ziel an sich".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte vor einem "Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran". Das müsse vermieden werden. "Gerade deshalb halten wir Waffenlieferungen für eine falsche, weil konfliktverschärfende Option", sagte Trittin.

Brok bezeichnet Obama und Putin als Kriegsherren

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat die Ankündigung der USA, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, scharf kritisiert. Dies sei "keine Hilfe im Syrien-Konflikt", sagte Brok der "Welt am Sonntag". Beim G8-Gipfel würden nun mit dem US-Präsidenten Obama und dem russischen Präsidenten Putin zwei der drei Kriegsherren in Syrien teilnehmen. Die angestrebte Friedenskonferenz für Syrien werde durch das Verhalten der USA nicht wahrscheinlicher. "Es handelt sich zunehmend um einen Stellvertreterkrieg, an dem jetzt auch die USA teilnehmen", stellte Brok fest. Brok forderte aber auch von Putin, "endlich eine Lösung möglich" zu machen.

Westerwelle will "Schutzfähigkeit" der syrischen Opposition stärken

Die Bundesregierung bemüht sich vor dem G-8-Treffen und dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche um ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem syrischen Regime. "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Nach Informationen des Blattes steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung von mehreren hundert Schutzwesten sowie Medipacks für die medizinische Notversorgung an die Nationale Koalition von Assad-Gegnern unmittelbar bevor. Die Bundesregierung erwägt, ihre finanzielle Hilfe für Syrien deutlich aufzustocken und auch die Versorgung der Aufständischen mit nicht-letalen Gütern auszuweiten.

Westerwelle wies Vorhaltungen zurück, dass eine militärische Unterstützung der Aufständischen die geplante Friedenskonferenz für Syrien gefährde. "Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hisbollah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährden das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf", sagte Westerwelle.

Der Außenminister strich heraus, dass der Einsatz von Chemiewaffen, den die US-Regierung nun für bewiesen hält, den Krieg in Syrien auf eine neue Stufe hebe. "Der Einsatz chemischer Substanzen selbst in geringer Menge durch das Assad-Regime wäre ein schwerwiegender Vorgang, zu dem wir über keine eigenen Erkenntnisse verfügen, der aber dringend im Uno-Sicherheitsrat erörtert werden sollte", so Westerwelle.

Linken-Vize van Aken lehnt Flugverbotszone über Syrien ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. "Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu entsprechenden Plänen der USA. "Damit wird der Krieg in Syrien endgültig international." Van Aken mahnte: "Deutschland muss alles für eine Deeskalation tun. Friedenspolitik heißt: sofortiger Anzug der Patriot-Raketen. Deutsche Soldaten und Waffen haben in Kriegsregionen nichts verloren."

Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Russland bezweifelt US-Vorwürfe gegen Assad

Russland bezweifelt die Vorwürfe der USA, die das Regime um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verdächtigt Chemiewaffen eingesetzt zu haben. "Offen gesagt ist das, was die Amerikaner uns vorgelegt haben, nicht überzeugend", teilte der außenpolitische Berater vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Freitag in Moskau mit. Zuvor hatte der führende russische Außenpolitiker Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, die US-Regierung der Lüge bezichtigt. Die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie die "Lüge" über die Massenvernichtungswaffen des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, schrieb Puschkow bei Twitter. US-Präsident Barack Obama schlage denselben Weg ein wie sein Vorgänger George W. Bush, so Puschkow weiter.

Russland gilt als enger Verbündeter von Assad. Syrien selbst wies die Vorwürfe der USA am Freitag vehement zurück: Washington bediene sich "billiger Tricks" und Fälschungen, um die Entscheidung für Waffenlieferungen an die Rebellen zu rechtfertigen, hieß es seitens des syrischen Außenministeriums.

Am Donnerstag hatte Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes vor Journalisten in Washington erklärt, dass die US-Geheimdienste "nach intensiven Untersuchungen" davon ausgingen, "dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat".

Nach Angaben von Rhodes sollen bei dem Chemiewaffeneinsatz 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen sein. US-Präsident Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen seitens des Assad-Regimes stets als "rote Linie" bezeichnet. Laut Rhodes werde die USA die syrische Opposition nun "stärker unterstützen", auch auf militärischer Ebene.

Das Weiße Haus kündigte zudem an, das Thema auf dem G8-Gipfel Anfang nächster Woche und bei den Vereinten Nationen (UN) zur Sprache zu bringen. Bei dem Bürgerkrieg in Syrien sind nach UN-Angaben bislang mindestens 93.000 Menschen getötet worden.

Union begrüßt Obamas Syrien-Entscheidung

Die Union hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. "US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), gegenüber der "Rheinischen Post". Dies würde auch ein deutliches Signal an den Iran senden. Die Befürchtung das die Waffen in die Hände islamistischer Kräfte gelangen könnten, teilt der CDU-Abgeordnete nicht. "Obama wird die Kräfte unterstützen, die einem demokratischen, multi-ethnischen und religiös toleranten Syrien verpflichtet sind", argumentiert Polenz.

McCain fordert US-Militärintervention im Syrienkonflikt

Der republikanische US-Senator des Staates Arizona, John McCain, hat ein militärisches Eingreifen der USA in den Syrienkonflikt gefordert. Der US-Senator kritisierte zugleich im Sender Phoenix die bisherige Zurückhaltung der Obama-Administration. "Es ist beschämend, dass die USA keine Führungsrolle übernommen haben und Deutschland nicht einbezogen wurde in den Versuch, ein Massaker von Völkermorddimensionen zu verhindern", erklärte der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat. Die Lufthoheit der syrischen Truppen müsse neutralisiert und Sicherheitszonen geschaffen werden, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen, so der Republikaner. Ein Sieg der Assad-Regierung sei seiner Meinung nach zwangsläufig ein Sieg für den Iran und "in gewisser Weise Russlands und Wladimir Putins".

USA: Syrien setzt Chemiewaffen ein

Die US-Regierung hat zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass sie von einem Chemiewaffen-Einsatz in Syrien ausgeht. Nach intensiven Untersuchungen sei sich der US-Geheimdienst sicher, dass das Assad-Regime mehrmals unter anderem das Nervengas Sarin eingesetzt habe, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Dabei seien 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen. Assad habe eine "rote Linie" überschritten, hieß es. Das Weiße Haus kündigte an, das Thema auf dem G8-Gipfel Anfang nächster Woche und bei den Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen. Zudem hätten sich die USA entschieden, die Rebellen auch militärisch zu unterstützen. Weitere Details wurden nicht genannt. Auch der Irak hat Sarin im ersten Golfkrieg 1980–1988 gegen den Iran eingesetzt, und dann erneut, ebenfalls noch 1988, gegen seine kurdische Minderheit. Bei zwei terroristischen Anschlägen der sogenannten "Aum-Sekte", 1994 in Matsumoto und 1995 in Tokio, wurde ebenfalls Sarin verwendet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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