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Ukraine-Krise: Tusk für weitere Maßnahmen gegen Russland

Archivmeldung vom 20.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Donald Tusk Bild:  European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0
Donald Tusk Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat sich am Freitag angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine für neue Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am vergangenen Sonntag habe es mehr als 300 Verstöße gegeben, erklärte Tusk am Freitag.

Man gelange an einen Punkt, an dem weitere diplomatische Anstrengungen vergeblich seien, solange sie nicht durch konkrete Maßnahmen unterstützt würden. Deshalb wolle er sich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über weitere Schritte beraten, so Tusk weiter.

Diese sollen die "Kosten für die Aggression" weiter erhöhen. Auch der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem EU-Friedenseinsatz in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenruhe könne zur Deeskalation beitragen.

Poroschenko gedenkt der Maidan-Opfer

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag den Opfern der Auseinandersetzungen auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahr gedacht. Auf dem Unabhängigkeitsplatz habe der Kampf der Ukrainer für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, seinen Anfang genommen und werde bis heute in der Ostukraine fortgeführt, erklärte Poroschenko.

Auf dem Maidan habe auch die "russische Aggression gegen die Ukraine" begonnen. Man werde den Krieg jedoch stoppen, betonte der ukrainische Präsident. Die Opfer des Maidan dürften nicht vergeblich sein. Bei Demonstrationen gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch waren am 20. Februar 2014 rund 100 Menschen erschossen worden.

Seit November 2013 hatte es Demonstrationen gegen die Annäherung Janukowitschs an Russland und für eine Orientierung in Richtung Europa gegeben. Der Widerstand gegen seine Absage an ein Assoziierungsabkommen mit der EU hatte Janukowitsch schließlich zur Flucht nach Russland veranlasst. Nach einer Übergangsregierung wurde Poroschenko dann im Mai 2014 zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Der europaorientierte Politiker hat das von Janukowitsch unterbundene Assoziierungsabkommen mit der EU Ende Juni 2014 unterzeichnet.

Ukraine-Krise: Merkel schließt weitere Sanktionen nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus, sollte der in der vergangenen Woche in Minsk verabschiedete Friedensplan endgültig scheitern. Man sei jedoch nicht nach Minsk gefahren, um neue Sanktionen zu beschließen, sondern um eine friedliche Lösung der Krise voranzubringen, betonte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

Die Umsetzung des Friedensplans habe sich als "schwerfällig" und" mühsam" erwiesen, angesichts der schwierigen Lage in der Region sei jedoch nichts anderes zu erwarten gewesen. Merkel und Hollande betonten erneut, dass die Vereinbarung in allen Punkten umgesetzt werden müsse.

Unterdessen kam es in der Ostukraine zu neuen Kämpfen. Die Regierungstruppen und die Rebellen werfen sich gegenseitig Angriffe vor, ukrainischen Angaben zufolge soll Russland zudem erneut Panzer und anderes Gerät über die Grenze gebracht haben.

Ukraine beschwert sich offiziell über Reise von Linken-Abgeordneten

Die umstrittene Reise von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten in die Ostukraine hat nun ein diplomatisches Nachspiel: Die ukrainische Botschaft in Berlin schickte am Donnerstag eine Note an das Auswärtige Amt, berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

"Wir bringen darin unsere Besorgnis zum Ausdruck, dass bei einer angeblich humanitären Aktion Unterstützung für die Terroristen geäußert wurde", sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Zeitung. Er kritisierte zugleich, dass die Abgeordneten über Russland in das Separatistengebiet eingereist waren. "Die beiden Abgeordneten haben mit ihrer Reise unsere Gesetze verletzt", sagte der Botschafter. Es sei für ausländische Staatsbürger nicht erlaubt, dort die Grenze zu überqueren, wo ukrainische Grenzbeamte nicht kontrollieren könnten. In diesem Fall drohe ein Einreiseverbot in die Ukraine.

Melnyk geht davon aus, dass ukrainische Grenzbeamte den beiden Abgeordneten künftig eine Einreise verweigern würden. Die beiden Abgeordneten der Linkspartei waren am vergangenen Samstag in die umkämpfte Ostukraine gereist, um mit Spendengeldern gekaufte Medikamente an Krankenhäuser zu übergeben. Sie hatten dabei auch den Separatistenführer Alexander Sachartschenko getroffen.

Saakaschwili fordert stärkeres deutsches Engagement für Ukraine

Michail Saakaschwili, der für Reformen zuständige Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat mehr Hilfe aus Deutschland für die Ukraine gefordert. "Wir erwarten nicht, dass Länder wie Deutschland für die Ukraine in den Krieg ziehen, das wird nicht passieren", sagte der ehemalige Präsident Georgiens gegenüber "Zeit Online".

Auch Waffenlieferungen seien nicht der deutsche Weg. "Aber wenn es um staatliche Reformprogramme, um Bürokratie geht, fordere ich mehr Engagement von der Merkel-Regierung", so Saakaschwili. "Deutschland hat immense Erfahrungen gesammelt, als es Ostdeutschland integriert und reformiert hat. Daraus sollten die Struktur-Hilfen für die Ukraine resultieren. Beispielsweise für das Justizwesen, für das Verwaltungswesen, für das Bildungswesen oder das Wasser- und Abwassersystem. In diesen Bereichen braucht auch die Ukraine Deutschland, nicht bei Waffenlieferungen", sagte Saakaschwili.

Deutschland müsse die Ukraine so unterstützen, dass die Ukrainer es im täglichen Leben merken: "Transparenz, Gerechtigkeit, Effizienz - da kann Deutschland zeigen, wie ein Staat funktioniert und der Ukraine Hilfe zur Selbsthilfe geben", so Saakaschwili.

Der wahre Kampf werde in der Ukraine nicht um Geländegewinne geführt, sondern um eine florierende Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ukraine müsse das neue Westdeutschland werden. So wie sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt habe, so eifrig müssten jetzt Reformen in der Ukraine angestoßen werden.

Ukraine gedenkt der Maidan-Opfer

Die Ukraine gedenkt am Freitag den Opfern der Auseinandersetzungen auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahr. Bei Demonstrationen gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch waren am 20. Februar 2014 rund 100 Menschen erschossen worden. Der aktuelle Präsident Petro Poroschenko will am späten Nachmittag eine Ansprache auf dem Maidan-Platz halten.

Mit einer landesweiten Schweigeminute wird ebenfalls der Opfer und Proteste gedacht. Die Demonstranten hatten gegen die Annäherung Janukowitschs an Russland protestiert und eine Orientierung in Richtung Europa gefordert. Der Widerstand gegen seine Absage an ein Assoziierungsabkommen mit der EU hatte Janukowitsch schließlich zur Flucht nach Russland veranlasst. Nach einer Übergangsregierung wurde am 25. Mai 2014 Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Der europaorientierte Politiker hat das von Janukowitsch unterbundendene Assoziierungsabkommen mit der EU Ende Juni 2014 unterzeichnet.

Klitschko für Lieferung von Defensivwaffen an Ukraine

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat an europäische Politiker appelliert, schärfere Sanktionen gegen Russland durchzusetzen und Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt Klitschko: "Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern. Trotz Minsk-Abkommen wurde unsere Armee angegriffen. Welchem `Frieden` sollen wir künftig noch trauen?"

Klitschko betonte, die Ukraine wolle Frieden. "Und jede Friedensmission ist uns willkommen. Aber wir brauchen auch eine Antwort auf die andauernde russische Aggression: Noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen. Damit Putin klar erkennt: Er kann so nicht weitermachen." Klitschko warnte vor einem weiteren Vorrücken der Rebellen nach Kiew. "Wenn wir ihn (Putin) weitermachen lassen, stehen irgendwann russische Soldaten auf dem Maidan", erklärte der Bürgermeister gegenüber "Bild".

Zugleich erklärte Klitschko, der 20. Februar 2014 sei der tragischste Tag der Maidan-Proteste und gleichzeitig die Befreiung von einem Diktator. "Wenn ich mich heute an die Maidan-Revolution erinnere, dann sind meine Gedanken gespalten. Ich trauere um die vielen Opfer, angefangen mit den hundert Demonstranten, die von Snipern erschossen wurden, bin aber gleichzeitig stolz darauf, wie wir alle gegen Korruption und für Europa auf die Straße gegangen sind. Es war eine Revolution aus dem Volk heraus. Von Millionen, die in einem offenen und modernen Land leben wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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