Rechtsradikale Gewalttaten: Joschka Fischer zeigt auf Pegida

Joschka Fischer Bild: Andrzej Barabasz

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) macht die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung indirekt verantwortlich für rechtsradikale Gewalttaten und fordert ein hartes Durchgreifen des Staates.

"Wenn der Untergang des deutschen Volkes beschworen wird, dann fehlt nicht mehr viel, dass es in einem irregeleiteten Kopf `klick` macht und der dann meint, er müsse das deutsche Volk mit einer brutalen Gewalttat retten", sagte Fischer der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Der von Pegida verwendete Begriff des `Volksverräters` ist ein Begriff des Nationalsozialismus! Hier muss hart dagegengehalten werden. Und dafür ist unsere Demokratie stark genug."

Fischer äußerte keinerlei Verständnis für Teilnehmer an den Pegida-Kundgebungen: "In einem Land mit unserer Geschichte möchte ich nie wieder etwas von `Mitläufern` hören. Dieses Märchen von den Lämmern, die angeblich den Rattenfängern hinterhergelaufen seien, hat man 1945 das letzte Mal erzählen können.

Bei Pegida laufen erwachsene, wahlberechtigte Bürger bewusst hinter Gewaltsymbolen wie den Galgen her. Dagegen müssen alle demokratischen Parteien zusammenstehen." Fischer fügte hinzu: "Meine Lebenserfahrung hat mich gelehrt: Überall, wo von rechts oder von links der Rechtsstaat verächtlich gemacht wird, droht Gefahr."

Und weiter: "Die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne in den Händen von Neonazis - das ist pervers. Die treten mit dem Symbol der deutschen Demokratie auf. Rechtsradikale müssten mit dem preußischen Schwarz-Weiß-Rot demonstrieren. Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der revolutionären Demokratie im 19. Jahrhundert."

Joschka Fischer stellt sich in Flüchtlingspolitik an Merkels Seite

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich in der Flüchtlingspolitik an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt: "Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich muss es tun", sagte Fischer der "Bild am Sonntag".

"Bis vor acht Wochen hätte ich nie gedacht, dass Angela Merkel jemals ihre vorsichtige Gangart überwindet. Heute haben wir es mit einer anderen Angela Merkel zu tun, die aber ihre alten Fähigkeiten nicht verloren hat. Dafür verdient sie Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg."

Kritikern der Kanzlerin aus den Reihen der Union warf Fischer fehlende Weitsicht vor: "Ein Talkshow-Genie wie Herr Bosbach hätte die Griechen ja am liebsten aus dem Euro geworfen, und jetzt gehört er zu den heftigsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Wo wären wir denn heute, wenn Griechenland nicht mehr im Euro wäre? Das Desaster wäre noch sehr viel größer."

Zu Merkels Entscheidung, Anfang September die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, sagte Fischer: "Es ging darum, eine humanitäre Katastrophe in Ungarn abzuwenden. Die Alternative wäre gewesen, mit Wasserwerfern und Polizei die Grenze dicht zu machen. Diese Bilder hätte die Bundesregierung keine zwei Tage ausgehalten."

Die Frage, ob Merkel einen Fehler gemacht habe, beantwortete Fischer mit: "Nein! Nein! Und nochmals Nein!". Und weiter: "Angela Merkel ist doch nicht der Grund, warum Flüchtlinge zu uns kommen. Die Flüchtlinge waren ja bereits da, den ganzen Sommer über." Einen Sturz Merkels in der Flüchtlingskrise durch Parteikollegen kann sich Fischer nicht vorstellen: "Mit Gummidolchen gewiss nicht, nein." Er sehe derzeit "keine Mehrheit gegen Angela Merkel".

Fischer kritisierte auch seinen Parteikollegen Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte in der Flüchtlingskrise gesagt "wir schaffen das nicht". Fischer dazu in "Bild am Sonntag": "Da ist er etwas sehr mutlos und irrt. Ich sehe das anders. Ich bin selbst ein Flüchtlingskind. Ich habe zeitweise noch selbst in Baracken gewohnt." Er könne sich auch an die Integration erinnern.

"Im Schwäbischen waren wir die `Reingschmeckten`. Es gab auch damals Konflikte." Nach dem Krieg sei das dennoch geschafft worden. "Aufgrund meiner Erfahrung traue ich Deutschland wesentlich mehr zur. Unser Land ist stark, wie sie an den vielen freiwilligen Helfern sehen. Eine großartige Erfahrung!"

Scharf ins Gericht ging Fischer mit den Zuständen vor Flüchtlingsunterkünften in Berlin: "Als Berliner Bürger schäme ich mich dafür, was wir hier erleben. Ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre das Desaster in Berlin unendlich. Im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister war der Münchner Oberbürgermeister ständig am Hauptbahnhof, hat sich persönlich um die Flüchtlinge gekümmert." Bayern gehe mit den Flüchtlingen hervorragend um.

Fischer: Ende des Syrien-Konflikts durch russische Angriffe weit entfernt

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht durch die russischen Luftangriffe in Syrien ein Ende des Bürgerkriegs in weiter Ferne und rechnet mit einer dauerhaften Existenz des Islamischen Staates. "Die Stabilisierung von Assad hilft in keiner Weise bei der Lösung des Konflikts", sagte Fischer der "Bild am Sonntag".

"Im Gegenteil: Sie führt zu Zehntausenden neuen Flüchtlingen und macht es noch schwieriger, den Bürgerkrieg zu beenden." Fischer fügte hinzu: "Russland und Iran hängen nicht an der Person Assads, aber an ihren Interessen in Syrien wie dem Einfluss auf den Libanon oder dem Zugang zum Mittelmeer.

Diese Interessen muss man berücksichtigen, wenn man einer Lösung näherkommen will. Das wird eine mühselige diplomatische Aufgabe." Zugleich rechnet Fischer mit der dauerhaften Existenz des "Islamischen Staates": "Mit ISIS ist es zum ersten Mal einem regionalen nichtstaatlichen Akteur gelungen, die kolonialen Grenzen im Mittleren Osten außer Kraft zu setzen.

Die Grenze zwischen Syrien und dem Irak etwa existiert nur noch auf dem Papier. Viel spricht dafür, dass dies auf Dauer so bleibt." Fischer weiter: "Ich sehe nicht, dass die USA oder ein westliches Bündnis die Bereitschaft und die Durchhaltefähigkeit haben, dort mit Bodentruppen zu intervenieren und die Opfer zu akzeptieren, die nötig wären, um hier eine neue friedliche Ordnung herzustellen und ISIS auszuschalten", so Fischer. "Da auch das Akzeptieren von ISIS keine Option darstellt, sehe ich hier keine gute Perspektive, sondern nur ein hochexplosives Gemisch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur