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Tusk: EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingskrise am 7. März

Archivmeldung vom 24.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Donald Tusk Bild:  European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0
Donald Tusk Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 7. März zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise mit der Türkei zusammen. Das bestätige EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch. Ziel des Gipfels ist eine Bewertung des Fortschritts des gemeinsamen Aktionsplans zur besseren Steuerung des Flüchtlingszuzugs.

Man müsse in das Schengen-Abkommen investieren, nicht in sein Scheitern, betonte Tusk. Es gebe keine Alternative zur einer europäischen Lösung. Wegen des Anschlags in der türkischen Hauptstadt Ankara hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Teilnahme an einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in der vergangenen Woche abgesagt.

EU-Erweiterungskommissar Hahn: "Die Türkei muss jetzt liefern"

Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hat die Türkei aufgefordert, mehr zu tun, um die Zahl der Flüchtlinge in Richtung Europa zu senken: "Die Türkei muss jetzt liefern", sagte Hahn im Gespräch mit "Zeit Online".

Das Land müsse effizientere Grenzkontrollen sowie "harte und endlich "wirksame Maßnahmen gegen die Menschenhändler durchführen, sagte der Österreicher. Hahn bedauerte die Differenzen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsländern in der Flüchtlingspolitik. "Ich will, dass wir endlich gemeinsam handeln", sagte er. "Auch die Mitgliedsländer wissen, dass wir diese Krise nicht mit Einzelmaßnahmen lösen können. Wir brauchen eine europäische Antwort." Ohne einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne eine gemeinsame Flüchtlingspolitik jedoch nicht gelingen.

Der Kommissar äußerte im Interview den Verdacht, dass Russland an der Nordgrenze der EU den Zustrom weiterer Flüchtlinge forciere. In Finnland und Norwegen begehre eine wachsende Zahl von Zentralasiaten Asyl, die zuvor viele Jahre in Russland gelebt hätten.

"Die haben sich wahrscheinlich nicht von selbst auf den Weg gemacht", sagte Hahn. Auf die Frage, ob er glaube, dass die russische Regierung dahinter stecke, sagte er, es sei "auffällig", dass "das in einem Moment geschieht, in dem die EU ohnehin stark unter Druck ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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