Bilger fordert von Union Akzeptanz des Waffenexportstopps an Israel

Steffen Bilger (2024)

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), fordert seine Parteifreunde auf, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern, zu akzeptieren. "Es ist jetzt eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv.

"Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet."

Friedrich Merz sei der Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD. Deswegen müsse man diese Entscheidung akzeptieren. Auch wenn es neben Unterstützung in der Fraktion, sicherlich auch Diskussionen darüber gebe, so der Parlamentarische Geschäftsführer weiter.

Dass Merz die Entscheidung am Sonntag in einem Fernsehinterview erklärt hat, findet Bilger richtig. "Ich denke, es war sehr gut, dass er sich gestern auch noch im Fernsehen erklärt hat, auch sehr deutlich gemacht hat, dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel steht aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus. Ich glaube, da hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das für ihn auch persönlich gilt. Und er hat die Entscheidung bezüglich der Waffenlieferungen eingeordnet."

Für die Unionsfraktion und die Parteien CDU und CSU insgesamt, sei die historische Verantwortung Deutschlands für Israel und die von Angela Merkel beschriebene Staatsräson "sehr, sehr wichtig". "Deswegen ist es ja auch kein Geheimnis, gibt es da durchaus Diskussionen bei uns in der Fraktion und in den Parteien darüber."

Sowohl CDU als auch CSU sei bewusst, dass es gerade sehr viele schwierige Fragen und schwierige Diskussionen in Europa gebe. Etwa mit Blick auf die Ukraine und wenn es um Israel gehe, so Bilder. Da seien nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch der Außenminister besonders gefordert. "Ich glaube, sowohl in der CDU als auch in der CSU ist jedem bewusst, dass es herausfordernde Situationen gibt."

Bilger weiter: "Gleichwohl ist es für uns als Union natürlich wichtig, dass wir da gemeinsam marschieren. Ich kann nicht erwarten - Friedrich Merz hat es ja gestern auch gesagt - dass über solche Fragen, die die Regierung zu entscheiden hat, im Bundestag eine Abstimmung angesetzt wird oder in der Fraktion eine Abstimmung angesetzt wird. Aber die Abstimmung innerhalb der Union ist natürlich wichtig." Er wisse, so Bilger weiter, dass Friedrich Merz und Markus Söder miteinander gesprochen hätten. "Und ansonsten arbeiten wir immer sehr gut zusammen. Ich finde auch sehr harmonisch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur