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Afghanistan: Anschlag auf de Maiziére und Westerwelle verhindert

Archivmeldung vom 14.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bruno Kasdorf
Bruno Kasdorf

Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im nordafghanischen Kunduz planten Aufständische einen Angriff auf das Bundeswehr-Feldlager. Dieser konnte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" verhindert werden.

Am Sonntagmorgen vergangener Woche, dem Tag der feierlichen Übergabe des Camps an die Afghanen, entdeckten Aufklärungskräfte mit den hochleistungsfähigen Sensoren eines Überwachungszeppelins zwei Raketenwerfer westlich des Lagers. Aufständische machten die 107-Millimeter-Werfer feuerbereit. Ein sofort entsandter "Tiger"- Kampfhubschrauber konnte die feindliche Stellung wenig später jedoch nicht mehr ausmachen.

Die Bundeswehr nimmt an, dass die Aufständischen den Hubschrauber bemerkt und sich sofort zurückgezogen hatten. Offiziell teilte ein Sprecher zu dem Vorfall nur mit, es habe "Hinweise auf eine Störung der Übergabezeremonie durch Raketenbeschuss gegeben". Details seien geheim. Vor dem Festakt zur Übergabe des Camps, bei dem auch Regierungsvertreter aus Kabul und der amerikanische Chef aller Isaf-Truppen teilnahmen, waren die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht worden.

"Spiegel": Afghanische Helfer deutscher Truppen fürchten vor Abzug

Angesichts des Abzugs der alliierten Truppen aus Afghanistan wächst vor Ort die Angst der afghanischen Helfer. In Deutschland wurde bisher nur über wenige Aufnahmeanträge positiv entschieden, berichtet der "Spiegel". Dies ergebe sich aus einer Antwort vom Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), an den Verteidigungspolitiker der Grünen Omid Nouripour. Demnach wurde bei fünf von 24 Ortskräften aus dem Bereich des Verteidigungsressorts, die im April laut Bundesinnenministerium "eine Gefährdung" angezeigt hatten, "eine Aufnahmezusage erteilt".

Insgesamt lägen rund 250 solcher Anzeigen vor. Bundeswehr, Auswärtiges Amt und Innenministerium haben im Afghanistan-Einsatz rund 1.700 Afghanen beschäftigt, etwa als Übersetzer. Viele Helfer fürchten wegen dieser Zusammenarbeit nun im eigenen Land um ihr Leben. "Wir müssen den Ortskräften großzügig Schutz bieten", sagte Nouripour, "diesen Grundsatz verletzt die Bundesregierung." Staatssekretär Schröder betont in dem Schreiben, die Verfahren würden "zügig und wohlwollend weitergeführt."

Afghanische Hilfskräfte wollen Ausreise nach Deutschland einklagen

Mehr als 40 Afghanen, die in ihrer Heimat für die Bundeswehr gearbeitet haben, wollen ihre Aufnahme in Deutschland einklagen. Die Männer aus der Region Kundus haben einen Bremer Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. "Ich werde rechtliche Schritte einleiten", sagte der Anwalt der "Welt am Sonntag".

Aufgrund des fortschreitenden Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan müssten die Helfer der deutschen Soldaten um ihr Leben fürchten. Die 44 Ortskräfte hatten sich per Brief an den Anwalt gewandt. Dieser schickte in der Folge Vollmachtsformulare nach Kundus, die er in den nächsten Tagen zurückerwartet. "Danach werde ich für meine Mandanten beim Innenministerium einen Antrag auf Aufnahme nach Paragraf 25 Aufenthaltsgesetz stellen. Wird der abgelehnt, steht der Klageweg offen", so der Anwalt. Der in Afghanistan von den Behörden angewandte Kriterienkatalog für eine Ausreise sei "nicht nachvollziehbar", viel strenger jedenfalls als die Normen des deutschen Aufenthalts- und Asylrechts.

Die Bundestagabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) forderten die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für die afghanischen Hilfskräfte auf. "Es ist notwendig, dass die Regierung mehr Großzügigkeit zeigt", sagte Nouripour der "Welt am Sonntag". "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Leuten, die uns geholfen haben."

Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte der Zeitung: "Wenn wir aus Afghanistan rausgehen, dürfen wir unsere Leute nicht im Stich lassen. Die Einzelfallprüfung ist nötig. Aber es braucht dabei mehr wohlwollende Empathie und weniger kleinliche Bürokratie."

Die Bundeswehr wies die Vorwürfe zurück: Sie habe die Kriterien für eine Ausreise nach Deutschland bereits gelockert. "In Zukunft wird allen konkret und latent gefährdeten Mitarbeitern eine Ausreise nach Deutschland angeboten", sagte Brigadegeneral Michael Vetter, der im Stab des Regionalkommandos Nord der Internationalen Schutztruppe (Isaf) für die Ortskräfte zuständig ist. Ursprünglich sollten nur konkret gefährdete Mitarbeiter ausreisen dürfen.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass viele Ortskräfte von der angebotenen Ausreisemöglichkeit gar keinen Gebrauch machen würden, meist aus familiären Gründen. Bisher hätten insgesamt rund 290 afghanische Ortskräfte auf eine Gefährdung für ihr Leben hingewiesen. Nur 30 davon hätten um eine Aufnahme gebeten, 20 würden eine Ausreise eventuell in Betracht ziehen. "Bisher wurden 23 Zusagen für eine Aufnahme nach Deutschland erteilt, vier Personen sind bereits nach Deutschland ausgereist", teilte das Ministerium der "Welt am Sonntag" mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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