Westen bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Europäische Union (grün) und die Ukraine (orange)

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Der Westen bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi waren sich bei einer Telefonkonferenz darüber einig, dass Russland nicht zu einer Umsetzung des Genfer Abkommens beigetragen habe, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Tatsächlich habe Moskau durch Provokationen für eine weitere Eskalation der Lage in der Ukraine gesorgt. Man werde im Rahmen des G7 und der Europäischen Union eng zusammenarbeiten, um weitere Schritte gegen Russland einzuleiten, hieß es weiter. Noch habe Moskau jedoch die Chance, zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen.

Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der mangelnden Erfolge bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine erklärt, dass über weitere Sanktionen gegen Russland im Rahmen der sogenannten zweiten Stufe nachgedacht wird. Dazu werde es "baldmöglichst" ein Treffen der EU-Außenminister geben, so Merkel nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.Ihr fehle das russische Bekenntnis zum Genfer Abkommen, erklärte die Bundeskanzlerin. Damit hätte Russland auch eine Wirkung auf die Separatisten in der Ukraine ausüben und eine Verfassungsdiskussion auf den Weg gebracht werden können. "Russland hätte Möglichkeiten, die Separatisten auf einen friedlichen Weg zu bringen." Dazu gebe es bisher jedoch noch keine Anzeichen.

Ukraine: Steinmeier mahnt stärkere Unterstützung der OSZE-Mission an

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Unterstützung der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine angemahnt. Die OSZE sei vorbereitet, die Umsetzung des Genfer Abkommens zu begleiten, so Steinmeier am Randes seines Besuches in Tunis am Freitag. Dafür müsse ihr nun die Chance gegeben werden. "Die jüngsten Ereignisse signalisieren eine weitere Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine. Die Nachrichten von Gewalt und Todesopfern zeigen: Es kann so nicht weitergehen", sagte der Außenminister. "Alle Seiten müssen jetzt zur Vernunft kommen! Diejenigen, die für die Zuspitzung verantwortlich sind, müssen wissen: Wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden, könnte jahrzehntelange Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa dahin sein." Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Ich rufe Russland und die Ukraine auf, größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen und seiner Umsetzung eine Chance zu geben."

Ukraine: Internationaler Strafgerichtshof beginnt Untersuchungen

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) beginnt aufgrund der Situation in der Ukraine vorläufige Untersuchungen. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Die ukrainische Übergangsregierung hatte den ICC in der vergangenen Woche wegen möglicher Verbrechen, die in der Zeit vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 im Land begangen wurden, um Hilfe ersucht. Am Ende der Untersuchungen könnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens stehen. Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Telefongespräch dazu aufgefordert, die Vereinbarungen des Genfer Abkommens, das unter anderem die Entwaffnung der pro-russischen Separatisten vorsieht, einzuhalten. Russland drohte unterdessen damit, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sollte sich die Gewalt in der Ukraine fortsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur