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Russlands Menschenrechtler treten für Snowden ein

Archivmeldung vom 28.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Flickr.com/ubiquit23/cc-by-sa 3.0 -: Stimme Russlands
Bild: Flickr.com/ubiquit23/cc-by-sa 3.0 -: Stimme Russlands

Edward Snowden hat ein Transitdokument für die Durchreise nach Ecuador erhalten. Der US-Fernsehkanal "Univision", der diese Meldung verbreitete, veröffentlichte am Donnerstag auf seiner Internet-Seite eine Kopie des „provisorischen Passes“. Das Dokument sei an den Ex-CIA-Mitarbeiter vom ecuadorianischen Konsulat in London bereits am 22. Juni ausgehändigt worden. Indessen erklärte das ecuadorianische Außenministerium offiziell, dass keine Dokumente an Snowden ausgehändigt worden seien, dass man jedoch die Möglichkeit erwäge, ihm ein politisches Asyls zu gewähren. Berichtet Swetlana Kalmykowa bei Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es im Beitrag: "Der Bloßsteller der amerikanischen Geheimdienste, der 29-jährige Edward Snowden, verbleibt bereits seit vier Tagen in der Transithalle des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Am Vortag bestätigte das Präsident Putin. Dabei hat der russische Staatschef besonders unterstrichen, dass Snowden als Transitfluggast nach Moskau gekommen sei und Russlands Grenze nicht passiert habe. Daher seien alle an Russland adressierten Beschuldigungen „Fieberphantasien und Quatsch“.

Nichtsdestoweniger überschütteten die Behörden der USA, nachdem bekannt geworden war, dass Snowden auf dem Luftwege von Hongkong nach Moskau gekommen war, Russland förmlich mit ihren Forderungen, den Flüchtigen auszuliefern. „Das ist einfach absurd“, stellt Janis Jukša, der russische Rechtsanwalt, Jurisprudenz-Professor und korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Naturwissenschaften:

„Was diese Frage anbelangt, so kann man mehrere überaus wichtige Aspekte hervorheben. Aspekt Nummer eins: Wir, Russland und die USA, haben kein entsprechendes Abkommen über die Auslieferung solcher Personen. Zweitens: Uns fällt es schwer, eine Person auszuliefern, die sich in Russland nicht befindet, falls sich die betreffende Person in der Transitzone aufhält. Und das wahrscheinlich wichtigste Dritte: Die Sache ist die, dass die USA in den Beziehungen zu Russland oft eine nicht konstruktive Position beziehen und ihren Standpunkt um jeden Preis durchsetzen wollen. Wir haben Vorzeigedemarchen in Bezug auf Russlands Bürger gesehen, beispielsweise in Bezug auf But und eine Reihe anderer.

Es ist heute sehr schwer, in Sachen Kinder zusammenzuarbeiten, die auf dem Territorium der USA adoptiert worden sind und Russlands Staatsbürgerschaft eingebüßt bzw. nicht eingebüßt haben. Bedauerlicherweise beziehen die amerikanischen Behörden in allen diesen Fragen keine konstruktiven Positionen gegenüber dem russischen Staat. Im Zusammenhang mit den oben aufgelisteten Dingen und ausgehend vom allgemeinen Sinn der Menschlichkeit einem Menschen gegenüber, der keinerlei Verbrechen begangen hat, sondern aus gewissen anderen Erwägungen und Zielen heraus durch den amerikanischen Staat verfolgt wird, bin ich natürlich der Ansicht, dass man einen solchen Menschen an den amerikanischen Staat unter keinen Bedingungen ausliefern soll. Es kommt darauf an, die Möglichkeit für seine Verteidigung durch die internationale Gemeinschaft zu schaffen.“

Anfang Juni hat Edward Snowden vertrauliche Informationen darüber veröffentlicht, dass die US-Geheimdienste und die US-Agentur für nationale Sicherheit Telefongespräche abhören und persönliche Meldungen der Anwender von größten Seiten verfolgen. In den USA wird Snowden des Verrats beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft oder gar Todesstrafe. „Edward Snowden hat mit seinen Handlungen vor allem die Menschenrechte verteidigt“, meint Alexander Brod, Mitglied des Präsidialrates für Menschenrechte:

„Snowden hat sich als Menschenrechtler gezeigt. Er hat ein Problem publik gemacht, welches die Bürger der USA und der anderen Länder bewegt. Er hat das Recht auf die persönliche Sicherheit, die Wahrung von vertraulichen Informationen, den Schutz vor der totalen Beschattung, dem Abhören und dem Zugucken durch das Schlüsselloch angesprochen. Das heißt, er ist im Grunde genommen von den Rechtspositionen für die Wahrung sowohl seiner persönlichen Interessen als auch der Interessen anderer Bürger der USA aufgetreten. Und diese Fragen betreffen auch Bürger anderer Länder. Jetzt befindet er sich tatsächlich in einer komplizierten Situation: Die USA haben ihm den Krieg erklärt, ihm droht die lebenslange Haft, er wird verfolgt.

Die USA treten mit harten Erklärungen auf und fordern die anderen Länder dazu auf, ihm kein Asyl zu gewähren. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Russische Föderation ihre Haltung hinsichtlich Snowden bekunden sollte. Ich bin der Meinung, dass es im Interesse der Sicherheit dieses Menschen und im Interessen dessen, dass das Problem, das er publik gemacht hat, auch nicht totgeschwiegen werden darf, notwendig ist, es zu diskutieren und internationale Rechtsmechanismen für den Schutz der Bürger vor dem Eingreifen des Staates, der Geheimdienste in ihr Leben durchzudenken. Ich bin der Meinung, dass Russland Snowdens Sicherheit schützen sollte.“

Die Behörden der USA erklären, dass sie die Absicht haben, Snowdens Auslieferung von jedem Land zu fordern, wo er sich erweisen sollte. „Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert“, stellt Michail Salkin, Leiter des Moskauer Rechtsschutzzentrums, fest:

„Und auf politische Motivierungen einer solchen strafrechtlichen Verfolgung weist der Umstand, dass die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Pass annulliert haben. Das heißt, dass sie praktisch der Auffassung waren, ihm die Staatsbürgerschaft aberkannt zu haben. Ihre Verfassung und eigentlich auch Bill über die Menschenrechte lassen das aber nicht zu. Ein amerikanischer Bürger hat seinen Pass. Unter solchen Bedingungen ist es eigentlich erforderlich, ihm Hilfe zu leisten, falls um diese Hilfe ersucht wird, oder seine Bewegung in andere Länder nicht zu behindern.“

Russlands Rechtsschützer fordern Russlands Führung dazu auf, Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren, falls von ihm natürlich eine solche Anfrage eintreffen sollte. Einstweilen sind keinerlei Ersuchen vom Ex-CIA-Mitarbeiter an die Adresse Moskaus eingegangen. Heute ist aber bekannt geworden, dass er sich bei den Gesinnungsgenossen für deren Unterstützung bedankt hat. Das hat die Organisation WikiLeaks im Twitter mitgeteilt."

Quelle: Text Swetlana Kalmykowa - „Stimme Russlands"

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