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Ukraine: Merkel, Hollande und Putin pochen auf Einhaltung der Waffenruhe

Archivmeldung vom 23.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Sonntag erneut zu einer Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine von allen Seiten aufgerufen. Merkel, Hollande und Putin betonten in einem gemeinsamen Telefongespräch die Notwendigkeit, dass ein politscher Gesprächsprozess in Gang gesetzt wird, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die drei hätten auch über die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze gesprochen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag einen Friedensplan vorgestellt, der eine einseitige Waffenruhe vorsieht. Dennoch kam es seit ihrem Inkrafttreten am Freitag in der Ostukraine zu Gefechten zwischen Separatisten und der Armee.

Gysi: Wir müssen Russland als Teil Europas wahrnehmen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine gefordert, Russland als Teil Europas wahrzunehmen. Man müsse "begreifen, dass ohne oder gegen Russland keine Sicherheit in Europa möglich ist", so Gysi bei der "Zeit Matinée". "Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? Das ist doch Wahnsinn!"

Die Annexion der Krim sei zwar völkerrechtswidrig gewesen, doch jetzt müsse man auf Russland zugehen. Langfristiges Ziel sei es, Russland und Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell so zu verbinden, dass ein Krieg undenkbar würde. Gysi sprach sich zudem dafür aus, auch die ukrainischen Separatisten in die Gespräche einzubeziehen. Im Gespräch mit "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe und "Zeit"-Korrespondent Thomas E. Schmidt forderte der Oppositionsführer die Große Koalition dazu auf, sich "mal etwas zu trauen".

Nachdem die SPD ihre Vorhaben, Rente ab 63 und gesetzlichen Mindestlohn, innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet hätte, wäre jetzt die Gelegenheit für eine grundsätzliche Reform des Rentensystems. In Zukunft sollten nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern alle Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Über seine Zukunft erklärte der 66-Jährige, er strebe nicht wie Adenauer eine späte Karriere als Bundeskanzler an. Er träume vielmehr einen typischen "DDR-Traum": "Eines Tages werde ich noch eine Weltreise machen."

Ukraine: Poroschenko bietet Aufständischen Dialog an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Aufständischen in der Ostukraine einen Dialog angeboten. Er werde mit denjenigen verhandeln, die sich nicht an terroristischen Akten, Mord und Folter beteiligt hätten, so Poroschenko am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Poroschenko hatte am Freitag einen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt und eine einseitige Waffenruhe verkündet. Russland hatte den Plan kritisiert, da er keinen Dialog mit den Separatisten vorsehe. Ohne Verhandlungen könne der Plan nicht funktionieren. Der Friedensplan dürfe zudem kein Ultimatum an die Aufständischen sein, so Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag. Unterdessen kommt es in der Ostukraine trotz der Waffenruhe offenbar weiterhin zu Gefechten zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee.

Vermisste OSZE-Beobachter angeblich in Kosakenhand

Die zwei seit fast einem Monat in der Ukraine festgehaltenen OSZE-Teams befinden sich angeblich in der Hand von Kosaken. Dies vermuten dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge westliche Diplomaten, die sich um die Freilassung der neun Geiseln bemühen.

Direkte Kontakte mit den Entführern belegten, dass die Männer und Frauen von einem Rebellenkommandanten und Geschäftsmann aus der Region Luhansk, zur ethnisch-kulturellen Führungsstruktur der Kosaken gehören soll, an zwei verschiedenen Orten festgehalten würden, in Perewalsk und Sewerodonezk.

Bei Verhandlungen falle zudem immer wieder der Name eines Abgeordneten in der russischen Duma sitzt, berichtet der "Spiegel" weiter. Seine Position in der Hierarchie der Kosaken könnte ihm demnach ermöglichen, die Freilassung der Geiseln zu erwirken.

Die Motive der Entführer sind bislang unklar, sie haben keinerlei Forderungen gestellt, berichtet das Magazin weiter. Es werde vermutet, dass die Geiseln als menschliche Schutzschilde benutzt würden und die Kosakengruppe Angst verbreite, um Druck auf die übrigen OSZE-Beobachter auszuüben.

Ukraine: Gefechte halten trotz Waffenruhe an

In der Ukraine halten die Kämpfe im Osten des Landes trotz der vom neugewählten Präsidenten Poroschenko erklärten einseitigen Waffenruhe an. Pro-russische Separatisten hätten mehrere Angriffe durchgeführt, berichtet die "Kyiv Post". Drei Grenzposten seien mit Raketen und Mörsern attackiert worden. Dagegen beschuldigten die Separatisten die Regierung in Kiew, die Waffenruhe gebrochen zu haben.

Die Separatisten gaben an, ihre Waffen nicht abzugeben, bis die ukrainische Armee den Osten des Landes verlassen habe. Unterdessen verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen sieben pro-russische Führer in der Ukraine. Der Kreml versetzte dagegen seine Truppen im zentralrussischen Militärbezirk in Alarmbereitschaft. Diese Übung solle nur eine Woche andauern und die Truppen an der Grenze nicht betreffen, hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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