FDP-Politiker Hirsch kritisiert Mängel am Euro-Rettungsschirm

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Der langjährige FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Äußerungen seines Parteichefs Philipp Rösler zur Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland verteidigt und die Kritik daran zurückgewiesen. "Es ist doch wohl so, dass mit dem EFSF den Griechen gedroht wird: Wenn ihr nicht spurt, dann zahlen wir nicht mehr, und ihr seid pleite. Das heißt, man droht bereits mit ungeordneter Insolvenz. Da ist es doch sinnvoller, endlich von geordneter Insolvenz offen zu sprechen", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt".

Heute sage die Mehrheit der realistischen Wirtschaftsweisen und Wissenschaftler, man dürfe nicht damit rechnen, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen können. "Wo sollen die denn 350 Milliarden hernehmen? Die Bundesregierung verweigert bislang diesen Realismus. So kann Europa nicht gelingen." Die FDP verlange nichts anderes, als dass die Verträge von Maastricht und Lissabon eingehalten werden. Hirsch: "Und wer meint, dass diese europafeindlich seien, soll das mal erklären. Das ist doch richtiger Schwachsinn."

Zu seinen Vorstellungen, wie Europa aussehen sollte, nannte der FDP-Politiker zwei Chancen. "Entweder es gibt bundesstaatliche Strukturen, also eine europäische Regierung, die europaparlamentarisch verantwortlich die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Grundzügen festlegt für die Mitglieder der Währungsgemeinschaft - eine Art Bundesstaat eines Kerns der EU." Dieser sollte wirklich demokratisch legitimiert sein, durch Volksabstimmung, "wie das Bundesverfassungsgericht es verlangt". Und wenn man das nicht habe, dann müsse man den anderen Weg gehen und sagen: No Bail-out - jeder trägt seine eigene Verantwortung. Allerdings gibt Burkhard Hirsch zu bedenken: "Wenn wir Griechenland Geld zahlen, dann geht das doch nicht in die dortige Wirtschaft, sondern es wird benutzt, um die Forderung der Banken abzudecken. Das heißt, wir bezahlen die Zocker."

Rösler fordert griechische Regierung zur Umsetzung der Sparbeschlüsse auf

Vor dem Besuch von Premierminister Giogos Papandreou in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die griechische Regierung erneut aufgefordert, die geplanten Sparmaßnahmen auch zügig umzusetzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" erklärte Rösler auf die Frage, ob sich eine Insolvenz Griechenlands noch verhindern lasse: "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen an der Umsetzung der Reformen arbeiten." Rösler nannte dabei unter anderem Haushaltsdisziplin, umfassende Privatisierungen und ein Umbau des Verwaltungsapparats.

Die geplante Erweiterung des EFSF begründete Rösler mit dem Interesse an einer stabilen Währung. "Beim erweiterten Rettungsfonds geht es darum, kurzfristig Gefahren gegen den Euro abzuwenden. Daran haben wir Deutschen ein ureigenes Interesse. Gerade als Exportnation brauchen wir eine stabile gemeinsame Währung", sagte der Wirtschaftsminister der "Bild-Zeitung". Davon hingen weiteres Wachstum und viele Arbeitsplätze gerade in Deutschland ab.

FDP-Finanzexperte Schäffler: Schäuble plant grenzenlosen Euro- Rettungsschirm

Trotz der Zusicherung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach es keine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) geben werde, geht der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, fest davon aus, dass bereits über eine weitere Reform des Schutzschirms nachgedacht wird. "Die Tinte für die Unterschrift zur Erweiterung des EFSF ist noch nicht trocken, schon wird über eine weitere Ausweitung diskutiert. Das zeigt nur: es gibt längst Pläne in der Schublade des Finanzministers, der eine eigene Banklizenz für den EFSF vorsieht", sagte Schäffler der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Das würde eine unendliche Geldschöpfung und damit Inflation über die EZB bedeuten." Schäffler forderte von Schäuble deshalb, die Karten hierfür vor der Entscheidung am Donnerstag im Bundestag auf den Tisch zu legen. Die Idee, die Finanzkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF über einen Kredithebel zu stärken, hatte US-Finanzminister Timothy Geithner den Europäern nahegelegt. Dahinter verbirgt sich, den aktuellen Fonds mit einer Banklizenz auszustatten. Dann könnte er aufgekaufte Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit für frisches Geld hinterlegen.

Schäuble weist Pläne für Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes EFSF zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen um eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zurückgewiesen. Es gehe darum, den Fonds effektiv einzusetzen, so Schäuble am Montagabend. Es bestehe keine Absicht seitens der Regierung, den Rettungsschirm aufzustocken. Damit reagierte Schäuble auf Kritik der FDP, die damit gedroht hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sollte die Ausleihkapazität des Rettungsschirms noch einmal drastisch ausgeweitet werden. Das Volumen des EFSF bleibe so, wie es im Gesetz vorgesehen sei, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montagabend mit. Der Fonds habe ein Volumen von rund 440 Milliarden Euro und eine Obergrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland, hieß es weiter.

CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen Einführung von Eurobonds

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: "Es gibt Hilfe zur Selbsthilfe, aber es gibt keine bedingungslose Unterstützung", sagte Dobrindt in der vom TV-Sender "Phoenix" ausgestrahlten Polit-Talk-Show "Unter den Linden" am Montagabend. Verschuldete Staaten müssten sich selbst um die Bekämpfung ihrer Probleme kümmern. Eine deutsche Steuerfinanzierung könne er nicht tolerieren.

Auch die Schaffung weiterer europäischer Institutionen oder einen gemeinsamen Finanzminister lehnt Dobrindt ab. Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands, sagte Dobrindt: "Wenn ein Land nicht willens ist zu sparen, dann muss es auch bereit sein, aus der Euro-Zone auszusteigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur