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Lawrow: Sponsoren ukrainsicher Behörden müssen Kiew vor Folgen von Spiel mit Feuer warnen

Archivmeldung vom 27.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sergej Lawrow
Sergej Lawrow

Foto: Автор
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Sponsoren der ukrainischen Behörden müssen Kiew un­nach­gie­big vor den Folgen des Spiels mit dem Feuer warnen. Mit diesen Worten kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den jüngsten Vorfall in der Straße von Kertsch unter Beteiligung ukrainischer Schiffe. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf der deutschen Webseite: "„Wie Sie wissen, wir haben gestern den UN-Sicherheitsrat einberufen; die Ukraine sprach sich auch für die Einberufung einer solchen Sitzung aus. Ich denke, es war nützlich, dass alle die Wahrheit darüber hören, was passiert ist“, so Lawrow.

„Das Grundlegende hängt aber nicht von dem UN-Sicherheitsrat, der OSZE und anderen Organisationen, sondern davon ab, dass die Sponsoren der ukrainischen Führung sie verwarnen, unnachgiebig vor der Unzulässigkeit solches Spieles mit dem Feuer warnen“, fuhr der russische Außenminister fort.

Darüber hinaus sagte Lawrow während der auf die Verhandlungen mit dem Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, folgenden Pressekonferenz, dass er seinem französischen Amtskollegen die Einstellung Russlands erläutert habe. „Wir haben die Fragen unserer französischen Kollegen zu dem Vorfall beantwortet, der sich im Schwarzen Meer zugetragen hat. Die EU erwähnt aus irgendwelchen Gründen in ihren Kommentaren das Asowsche Meer… Wir haben hervorgehoben, dass der Vorfall bewusst provoziert wurde.“

Er betonte dabei, dass zwei Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU, die sich an Bord der ukrainischen Schiffe befanden, bereits Angaben tätigen würden und diese bereits für die Medien zugänglich seien.

„Allen soll äußerst klar sein, wie und warum dies geschehen ist“, erläuterte der russische Außenminister.

Lawrow verwies unter anderem darauf, dass man aus seiner Sicht keine Hilfe von den Vermittlern bezüglich des Vorfalls in der Straße von Kertsch benötige. „(…) Gestern wurde diese Situation (der Vorfall am Einlauf in die Straße von Kertsch aus dem Schwarzen Meer – Anm. d. Red.) während eines Telefongesprächs zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die Wladimir Wladimirowitsch (Putin – Anm. d. Red.) angerufen hat, besprochen.“

Er präzisierte dabei: „Ich sehe keine Notwendigkeit für irgendwelche Vermittler.“

Damit erteilte Lawrow indirekt auch eine Absage an Bundesaußenminister Heiko Maas, der zuvor vorgeschlagen hatte, dass Berlin und Paris im Konflikt rund um die Straße von Kertsch die Vermittlerrolle einnehmen könnten.

Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk”, „Nikipol” und „Jany Kapu” am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.

Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und unterbreitete den Vorschlag, die Situation im Asowschen Meer in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu besprechen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen blockiert.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.

Chronologie der Eskalation von Kertsch

Nach der Eskalation der Situation um die Straße von Kertsch hat der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) die Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der Verletzung der russischen Seegrenze durch ukrainische Kriegsschiffe vorgelegt.

Am Samstag um 21:30 Uhr (19:30 MEZ) informierte der russische Grenzschutz die ukrainischen Schiffe, die sich Russlands Seegrenze annäherten, über die Regelungen für ein Überqueren der Grenze. Wie im FSB-Bericht betont wird, muss ein Antrag auf Durchfahrt im Voraus gestellt werden. Die Schiffskommandeure beteuerten, dass es nicht zur Grenzüberquerung kommen werde.

  • Um 22:23 Uhr (20:23 MEZ) teilte der Grenzschutz den Schiffskapitänen mit, dass das Gebiet der russischen Hoheitsgewässer bei einer Annäherung an die Straße von Kertsch vom Schwarzen Meer aus geschlossen werde.
  • Am Sonntag um 03.45 Uhr (01:45 MEZ) fuhren die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk” und „Nikipol“ und „Jany Kapu“ in das Meeresgebiet ein, in dem weitere zwei Schiffe, „Gorlowka“ und „Yany Kapu“, stationiert waren. Das Eindringen in russische Hoheitsgewässer war nach FSB-Angaben von ukrainischen Behörden sanktioniert. Die Durchführung der Provokationen im Schwarzen Meer sei von zwei Beamten des ukrainischen Sicherheitsdienstes koordiniert worden, die sich an Bord eines der Schiffe befunden haben, hieß es.
  • Um 08:35 Uhr (06:35 MEZ) wurden die ukrainischen Schiffe in Alarmbereitschaft versetzt. Der russische Grenzschutz warnte davor, dass der Vorfall als Verstoß gegen das Völkerrecht und das russische Recht im Falle eines Einsatzes von Waffen betrachtet werde. Dabei gilt das Gewässer noch vor dem Krim-Anschluss als russisches Hoheitsgewässer.
  • Um 10:35 Uhr (08:35 MEZ) meldeten die ukrainischen Kapitäne, dass ihre Schiffe durch russische Schiffe in die Enge getrieben worden seien. Ab dieser Zeit bis 18:30 Uhr (16:30 MEZ) wurden die ukrainischen Schiffe südlich der Meerenge blockiert.
  • Um 18:30 Uhr (16:30 MEZ) versuchten die ukrainischen Schiffe, die Blockade zu durchbrechen. Russische Schiffe hatten die ukrainischen Marineboote zuvor gewarnt, dass Warnschüsse abgegeben würden, falls sie ihre Bewegung weiter fortsetzen würden.
  • Um 20:45 Uhr (18:45 MEZ) gab das russische Schiff „Izumrud“ Warnschüsse in Richtung der drei ukrainischen Schiffe ab. Das Warnfeuer wurde aus einer Entfernung geführt, bei der offensichtlich war, dass es sich hierbei um ein Warnsignal handelte. Trotzdem bewegten sich die ukrainischen Schiffe weiterhin in Richtung der Staatsgrenze Russlands.
  • Um 20.50 Uhr (18:50 MEZ) warnte ein russisches Schiff die ukrainische „Berdjansk“, dass es direktes Feuer eröffnen werde, wenn die Anforderungen weiterhin ignoriert würden.
  • Um 20.55 Uhr (18:55 MEZ) eröffnet die „Izumrud“ direktes Feuer.
  • Um 20:58 Uhr (18:58 MEZ) meldete das ukrainische Schiff „Berdjansk“ Verwundete an Bord und bat um Hilfe.
  • Um 21:06 Uhr (19:06 MEZ) brachte die russische „Izumrud“ das ukrainische Schiff auf und nahm sieben Seeleute fest, von denen drei verletzt waren.
  • Um 21:27 Uhr (19:27 MEZ) stoppte ein russischer Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 das ukrainische Schiff „Nikopol“.
  • Um 21:55 Uhr (19:55 MEZ) brachte das russische Schiff „Don“ die ukrainische „Jana Kapu“ auf.
  • Um 23:21 Uhr (01:21 MEZ) brachte die „Don“ auch das ukrainische Marineboot „Nikopol“ auf.
  • Am Montag um 0:40 Uhr (02:40 MEZ) brachte ein russisches Schiff die verwundeten ukrainischen Soldaten nach Kertsch. Um 1:10 Uhr wurden auch die aufgebrachten Schiffe dorthin eskortiert. Die Schiffe erreichten Kertsch um 6:40 Uhr.

Während des Verhörs gab ein ukrainische Offizier zu, dass er sich des provozierenden Charakters seiner Handlungen bewusst war. Unter den Festgenommenen sollen sich zwei Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU befinden.

Wie der russische Inlandsgeheimdienst zudem betonte, sei es zuvor zu keinen solchen Vorfällen gekommen, da sich die Besatzungen der ukrainischen Schiffe an die bilateralen Vereinbarungen gehalten hätten und die geltenden Vorschriften beachtet hätten."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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