Schockenhoff: Putin muss Voraussetzungen für Entspannungspolitik schaffen

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff stellt sich hinter die Forderung von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einer neuen Entspannungspolitik: Allerdings sei es an Wladimir Putin, die Voraussetzungen zu schaffen, betonte der Russland-Experte. Der Westen habe stets Versuche gemacht, mit Putin zusammenzuarbeiten, sagte der Unions-Fraktionsvize den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe).

"Die Kanzlerin hat immer wieder mit Wladimir Putin telefoniert, Dialog angeboten und ihm die Folgen seines Handelns erläutert. Wir strecken die Hand aus, aber der Westen lässt sich nicht erpressen", so Schockenhoff. "Natürlich brauchen wir eine neue Entspannungspolitik, aber dazu müssen beide Seiten ihren Beitrag erbringen. Entspannung ist etwas anderes als Appeasement, Beschwichtigung." Es hänge vom Verhalten Russlands ab, ob man zu einer engen Zusammenarbeit zurückkehren könne. Militärische Aggression könne man nicht einfach hinnehmen, so der Christdemokrat.

Schockenhoff begrüßt deutliche Worte Merkels zu Verhalten Moskaus

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), hat die deutlichen Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einer Rede in Sydney das Verhalten Moskaus in der Ukraine-Krise kritisiert hatte, begrüßt. "Vertrags- und Völkerrechtsbruch müssen deutlich beim Namen genannt werden", sagte Schockenhoff am Montag. Dies gelte umso mehr, "als die russische Propaganda-Maschine auch hier in Deutschland mit allen Mitteln versucht, die Menschen zu täuschen, die Tatsachen zu verdrehen oder zu leugnen", meinte der CDU-Politiker. Russland breche mit den erneuten Waffenlieferungen an die Separatisten in der Ost-Ukraine die Minsker Vereinbarungen über einen Waffenstillstand. Überdies leugne Russlands Präsident Wladimir Putin "den mit der Annexion der Krim begangenen Völkerrechtsbruch", so Schockenhoff.

EU prüft Ausweitung der Sanktionsliste

Die Europäische Union prüft eine Ausweitung der Liste der von Sanktionen betroffenen Separatisten in der Ostukraine. Die EU-Außenminister beauftragten die Kommission am Montag damit, bis zum Ende des Monats entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Weitere Sanktionen gegen Russland soll es zunächst nicht geben. Bisher sind 119 Ukrainer und Russen von Einreiseverboten und Kontosperren betroffen. Zudem stehen 23 Unternehmen und Organisationen auf der Sanktionsliste der EU. Die EU-Außenminister mahnten erneut die Umsetzung des Minsker Abkommens an und riefen zur Fortsetzung der Gespräche im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb unterdessen für einen Dialog mit Moskau. Ziel der EU-Politik müsse es sein, eine Spirale der Gewalt in der Ukraine zu verhindern.

Gysi: Westen sollte Sanktionen gegen Russland zurücknehmen

Der Westen sollte die Sanktionen gegen Russland nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zurücknehmen. "Wenn der Westen anfangen würde, sie zurückzunehmen, dann würde auch Putin wieder entgegenkommender sein", sagte Gysi am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ohne und gegen Russland gebe es keinen Frieden in Europa, so der Linken-Politiker weiter. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seien verpflichtet, eine neue Friedensordnung in Europa zu schaffen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb unterdessen bei einem Treffen der EU-Außenminister für einen Dialog mit Moskau. Weitere Sanktionen gegen Russland würden bei dem Treffen nicht im Vordergrund stehen oder gar entschieden werden, sagte Steinmeier in Brüssel. Ziel der EU-Politik müsse es sein, eine Spirale der Gewalt in der Ukraine zu verhindern.

Poroschenko will Debatte über neue Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland gefordert und erneut die EU um militärtechnische Hilfe gebeten. "Es ist wichtig, dass die Möglichkeit von neuen Sanktionen wieder auf dem Tisch liegt, die Sanktionen wirken. Wir wollen Russland nicht schaden, aber wir brauchen ein Instrument, damit die Unterstützung für die Separatisten aufhört und der Friedensvertrag umgesetzt werden kann", sagte Poroschenko in einem Interview mit der "Bild". "Unabhängige Organisationen wie die OSZE haben die Präsenz von russischen Truppen in der Ukraine bestätigt und wir sehen auch jetzt beim G20-Gipfel, dass die ganze Welt endlich verstanden hat, was Russland treibt. Russland ist komplett isoliert worden. Wir müssen jetzt eine Linie finden, damit Russland die Truppen abzieht und die Grenze dicht macht. Dann wäre der Konflikt innerhalb von wenigen Tagen gelöst."

Poroschenko forderte auch erneut militärtechnische Unterstützung für die Ukraine. "Uns ist vollkommen klar, dass die EU keine Soldaten in die Ukraine schicken wird. Was wir brauchen, ist technische militärische Unterstützung. Uns helfen bereits einige Länder und ich bin zuversichtlich, dass wir hier noch mehr Unterstützung bekommen."

Poroschenko: Nato-Beitritt der Ukraine derzeit nicht möglich

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält einen Nato-Beitritt seines Landes trotz der zunehmenden Bedrohung durch Russland derzeit für nicht möglich. "Es gibt eine Perspektive für den Beitritt zur EU. Selbst wenn wir nach einem Nato-Beitritt fragen würden, wäre die Nato dafür wohl noch nicht bereit", sagte Poroschenko der "Bild" auf die Frage, ob es eine Perspektive für einen Nato-Beitritt seines Landes gebe. "Erst wenn wir Reformen in der Ukraine umgesetzt und die Kriterien erfüllt haben, können wir die Menschen in der Ukraine fragen, ob sie einen Nato-Beitritt wollen."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Ukraine als den "derzeit gefährlichsten Platz der Welt" bezeichnet. "Die Ukraine ist derzeit der gefährlichste Platz der Welt, auch gefährlicher als die ISIS-Bedrohung und alles, was im Nahen Osten passiert. In meinem Land sind Tausende russische Soldaten, Hunderte Panzer, schwere Artillerie. Es ist eine der größten Armeen der Welt, die uns und ganz Europa bedroht", so der ukrainische Präsident gegenüber der "Bild". 

Poroschenko: Ukraine derzeit gefährlichster Platz der Welt

Poroschenko sagte auf die Frage, ob er die Sorgen der Deutschen vor einem neuen Weltkrieg verstehen könne: "Keiner will einen Krieg und die ganze Welt sollte alles tun, um dieses Szenario zu verhindern. Die Ukraine verhält sich verantwortungsbewusst, wir wollen, dass die OSZE Hunderte Beobachter schickt, um die Situation im Osten genau zu protokollieren. Wichtig ist, dass die Welt weiter Solidarität zeigt und Sanktionen auch dann mitträgt, wenn sie auch für uns etwas kosten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur