Weltweit anhaltende Proteste gegen (Welt-)Regierungen zur Vorweihnachtszeit

Wie lange wird das Teile-und-Herrsche-Spiel noch auf diesem Planeten laufen? Nicht mehr lange. (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In unzähligen Ländern dieser Erde gehen Protestwellen durch die Länder dieser Welt. Zumeist handelt es sich um Proteste gegen Regierungen die, mit wenigen Ausnahmen, weltweit sämtliche Freiheits- und Menschenrechten abschaffen unter Verweis auf ein unsichtbares und bis heute nicht wissenschaftlich nachgewiesenes Virus Namens "Corona". Allerdings gibt es darüber hinaus eine Vielzahl an weiteren Anläßen zu Protesten. Einige davon listen wir hier auf, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Diese ist in Zeiten starker internationaler Zensur (z.B. Geoblocking, Uploadfilter, etc.) nicht mehr machbar.

Proteste in Deutschland

• Proteste der Landwirte breiten sich bundesweit aus
  

Seit Sonntagabend blockieren hunderte Landwirte mit ihren Traktoren und Lkws das Lidl-Zentrallager in Cloppenburg. Bundesweit schließen sich immer mehr Landwirte dem Protest an. Auch die Lidl-Zentrallager in Schwanewede, Emstek und Rostock wurden am Montag von Bauern mit schweren landwirtschaftlichen Maschinen blockiert. Die Bauern demonstrierten gegen die Preisgestaltung der großen Supermarktketten. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Verbraucher. Während die unangemeldete Demonstration in Rostock am Dienstagmorgen gegen 5 Uhr mit der Abfahrt der letzten landwirtschaftlichen Maschine als beendet angekündigt war, dauern die Protestaktionen in Niedersachsen noch an. Die Protestwelle wurde von einem Brief der großen deutschen Handelsketten an die Bundeskanzlerin ausgelöst. Darin hatten sich die Topmanager der großen Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) über Äußerungen von Julia Klöckner beschwert. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte die vorvergangene Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirte und der kleinen Lieferanten vor dem Preisdruck der Handelsriesen auf den Tisch gestellt.

• Querdenken Spontandemonstrationen in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
  

• Demos in Frankfurt am 12.12.2020
  

Zwei Eilanträge vor den hessischen Verwaltungsgerichten wurden abgewiesen. Nun ruft Querdenken mit einem Eilantrag Karlsruhe an, um sich doch noch in der Mainmetropole versammeln zu können. Die Veranstalter erwarten viele "Demokraten". Zahlreiche Gegendemos sind angemeldet. Die Epoch Times wird mit einem Reporterteam vor Ort von den Ereignissen berichten.

• Bremen: "Querdenken" demonstriert trotz Verbot und trifft auf acht Gegendemonstrationen
  

Trotz des Verbotes durch mehrere Instanzen versammelten sich einige Hundert „Querdenken“-Demonstranten zu dem geplanten „Bundesweiten Fest für Frieden und Freiheit“. Acht Gegendemonstrationen des linken Spektrums wurden angemeldet und polizeilich gestattet. Unter dem Motto „Klarer Kopf statt Querdenken“ versammelte sich bis zu 300 Teilnehmern an der Bürgerweide. Immer wieder kam es zu spontanen Störaktionen und Verkehrsbehinderungen rund um die Bürgerweide. Die Polizei musste Konfrontationen der Gruppierungen verhindern und versuchte, die Demonstrationen aufzulösen. Es wurden etwa 450 Strafanzeigen u.a. wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte und Landfriedensbruch ausgestellt. Unterstützt wurde die Polizei Bremen durch Kräfte der Bundespolizei sowie der Länder Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Bremens Innensenator, Ulrich Mäurer (SPD), bestärkte bereits am Freitag die durch Ordnungsamt, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht ausgesprochenen Verbote der „Querdenken“-Demonstration: „Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in ihren sozialen Kontakten aus Solidarität einschränken und die Abstands- und Hygieneregeln beachten, können wir auf gar keinen Fall dulden, dass diese Maskenverweigerer mit ihrem Verhalten bewusst die Gesundheit anderer gefährden.“

• Stuttgart: 500 Menschen demonstrieren für Freilassung von Julian Assange
  

Am vergangenen Sonntag sollte Julian Assange den Stuttgarter Friedenspreis in der baden-württembergischen Hauptstadt persönlich entgegennehmen. Stattdessen protestierten dort mehr als 500 Menschen für seine Freilassung. Der WikiLeaks-Gründer sitzt seit rund eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während ein britisches Gericht seit Monaten über eine mögliche Auslieferung an die USA verhandelt.

• Protest in Düsseldorf gegen Corona-Maßnahmen
  

• Protest gegen A49-Ausbau: Wasserwerfer-Einsatz bei Schnee und Minusgraden im Dannenröder Forst
  

Auch nachdem die Polizei das Camp der Waldbesetzer geräumt hat, gehen die Proteste gegen den Ausbau der A49 zwischen Kassel und Gießen sowie gegen die Rodung des Dannenröder Forsts weiter. Die Gegner des Autobahnausbaus hatten versucht, eine Barrikade zu errichten, welche nach Angaben der Polizei die Not- und Rettungswege eines angrenzenden Logistiklagers blockierte. Trotz Minusgraden und Schnee setzten die Beamten Wasserwerfer ein und entfernten die Hindernisse.

Proteste in Israel

• Dutzende Festnahmen bei Protesten in Jerusalem gegen Premierminister Benjamin Netanjahu
  

Rund 30 Demonstranten wurden am Samstagabend in Jerusalem verhaftet, nachdem sie mehrere Wege zum Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu blockiert hatten, bevor der Premierminister in seinem für Sonntag geplanten Korruptionsprozess angehört werden konnte. In Israel finden seit 24 Wochen in Folge landesweite regierungsfeindliche Proteste statt. Mit geschätzten 10.000 Menschen war der Protest vom Samstag der größte der letzten Wochen.

Proteste in Frankreich

Erneut Proteste in Paris gegen geplantes Sicherheitsgesetz und gegen Islamophobie am 12.12.2020

• Nantes: "Unvereinbar" – Proteste gegen die Pro-Amazon Regierungspolitik
  

Aktivisten von Verbänden wie ANV-COP 21, Attac, Amis de la Terre und Action Climat Paris demonstrierten am Freitag vor dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Paris. Sie protestieren gegen die aktuelle Regierungspolitik, die den E-Commerce-Riesen Amazon begünstigt. Die Demonstranten befürchten einen negativen Einfluss auf lokale Unternehmen. Laut ihnen würden durch die Begünstigung der Regierung viele lokale Arbeitsplätze vernichtet werden. Ebenfalls beklagen sie den ökologischen Fußabdruck von Amazon und dessen Wirtschaftsmodel der Überproduktion. Die Aktivisten fordern eine Aufnahme eines Moratoriums gegen den Bau zusätzlicher E-Commerce-Lagerhäuser. In der vergangenen Woche marschierten Tausende von Demonstranten gegen ein geplantes Amazonas-Vertriebszentrum in der Nähe von Nantes.

• Bourg-Saint-Maurice: “Wir sind alle sehr verbittert“ - Demo gegen Schließung von Skigebieten

Hunderte demonstrierten am Mittwoch in Bourg-Saint-Maurice und forderten die Öffnung der Skilifte während der Weihnachtszeit. Die französischen Behörden haben ale Skigebiete angewiesen ihre Pisten zu schließen, da sie befürchten Corona könnte sich dort schnell ausbreiten. Die Schließung empfinden die Betreiber und Mitarbeiter der französischen Skigebiete als ungerecht. Es werde nur dazu führen, dass französische Urlauber in die Skigebiete der Nachbarländer wie Spanien und der Schweiz reisen werden. “Wir sind alle sehr verbittert“, sagte Benjamin Dubois, technischer Leiter einer örtlichen Skischule. Am Mittwoch kündigte der französische Premierminister Jean Castex eine siebentägige Quarantäne für französische Staatsbürger an, die von einem Skigebiet ins Ausland zurückkehren. Das solle die Franzosen demotivieren, das Land für einen Skiurlaub zu verlassen. Trotz der Schließung von Skiliften sei es möglich in den Bergen zu wandern und “von der frischen Luft zu profitieren“. Die getroffenen Maßnahmen werden bis zum 20. Januar voraussichtlich gelten. Dazu gehört die Schließung von Skilifts, Restaurants und Bars in den Skigebieten.

Proteste in den Vereinigten Staaten von Amerika

• Washington DC 12.12.2020
  

Die Anhänger von US-Präsident Donald Trump veranstalten am Samstag, dem 12. Dezember, eine Kundgebung in Washington, um gegen das Ergebnis der US-Wahl zu protestieren. Es wird erwartet, dass die Aktivistengruppe "Proud Boys" daran teilnehmen wird. Unter dem Motto "Stoppt den Raub" haben Proteste nach den US-Präsidentschaftswahlen landesweit stattgefunden. Präsident Trump hat Bidens Sieg im Präsidentschaftsrennen noch nicht offiziell anerkannt. Sein Anwaltsteam hat Dutzende von Gerichtsverfahren angestrengt, um das Ergebnis zu kippen, von denen viele abgewiesen oder zurückgezogen wurden.

• US-Wahl: Live "Stop the Steal“-Kundgebung in Georgia mit Anwälten Sidney Powell und Lin Wood
  

Am Mittwoch (2. Dezember) findet in Alpharetta, US-Bundesstaat Georgia, eine „Stop the Steal“-Kundgebung statt. Die Anwälte Sidney Powell und Lin Wood werden bei der Veranstaltung erwartet, wo sie eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Am 17. November reichte der bekannte amerikanische Anwalt Wood einen Eilantrag ein, um die Zertifizierung der Wahlergebnisse in Georgia vorübergehend auszusetzen. Er forderte, vermeintlich fehlerhafte Briefwahlstimmzettel von Hand nachzählen zu lassen. Der Richter in Georgia lehnte zwar seinen Antrag ab, Wood reichte aber am 25. November in nächster Instanz Berufung ein und beantragte eine Eilüberprüfung von Grimbergs Entscheidung. Nach der bewilligten Berufung müssen der angeklagte Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, und andere beklagte Staatsbeamte bis zum 1. Dezember 17.00 Uhr zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Am 25. November reichte Anwältin Sidney Powell Klagen wegen „massiven Wahlbetrugs“ in zwei US-Bundesstaaten ein: Georgia und Michigan. Die Klageschrift für Georgia umfasst 104 Seiten und demnach sollten mindestens 96.600 Stimmen für ungültig erklärt werden. Genau wie in Georgia klagt die Anwältin über massive Wahlmanipulation im Bundesstaat Michigan.

• Maskenverbrennung und Handgreiflichkeiten zwischen Antifa und Kritikern
  

Am Sonntag versammelten sich etliche Demonstranten in New York City und in Los Angeles, um ein Zeichen gegen die Corona-Politik zu setzen.  In Los Angeles protestieren sie vor dem Haus des Bürgermeisters Eric Garcetti und fordern das Ende der Restriktionen, nachdem wieder strengere Beschränkungen ausgesprochen wurden. In New York City versammelten sich die Maßnahmen-Kritiker auf dem Grand Army Plaza in Brooklyn und verbrennen Masken. Auch die US-Boxerin Cara Castronuova nahm an der Kundgebung teil und sprach sich gegen Impfungen und eine tyrannische Regierung aus. „Und wir sind gegen Menschen, die uns vorschreiben, was wir mit unserem Leben tun sollen!“, so Castronuova. Eine Antifa-Gegendemonstration störte die Versammlung in Brooklyn und versuchte die Verbrennung der Masken zu stoppen. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Die Performance Künstlerin Crackhead Barney stülpte sich eine Trump-Gummimaske über und störte die Demonstration der Corona-Kritiker. „Wir alle nehmen die Krankheit COVID-19 sehr ernst, aber aus demselben Grund dürfen wir nicht zulassen, dass der Lockdown unsere Lebensweise beeinträchtigt“, äußerte sich ein Demonstrant.

• Los Angeles: Protest vor dem Haus des Bürgermeisters – "Rettet Leben! Stoppt den Lockdown!"
  

Am Sonntag versammelten sich Hunderte von Demonstranten in Los Angeles vor dem Haus des Bürgermeisters Eric Garcetti. Die Demonstranten fordern das Ende der Restriktionen, nachdem wieder strengere Beschränkungen ausgesprochen wurden.  Die jüngsten Maßnahmen des Staates verlangen, dass die Menschen zu Hause bleiben und soziale Kontakte auf ein Minimum beschränken, während Spielplätze, Bars, Friseursalons und Restaurants geschlossen werden mussten. Treffen von Menschen aus verschiedenen Haushalten sind verboten und es besteht eine generelle Maskenpflicht außerhalb des eigenen Hauses. Die Schulen sind bereits seit März geschlossen. Die Menschen müssen im Homeoffice arbeiten, es sei denn, dies ist zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur nicht möglich.  Vor der Corona-Krise versorgte die regionale Food Bank rund 300.000 Bedürftige in Los Angeles mit Lebensmitteln. Mittlerweile sind es durchschnittlich 900.000 und der Geschäftsführer Michael Flood geht davon aus, „dass es nicht so schnell besser wird.“ Jeder Zweite in Los Angeles sei mittlerweile in finanziellen Nöten, so Flood. Seit Beginn der Corona-Krise zählt Los Angeles 449.982 Corona-Fälle und 7.909 damit verbundene Todesfälle auf 4.015.940 Einwohner. Der Bundesstaat Kalifornien verzeichnet 1.371.940 Infektionen und 19.937 Todesfälle auf rund 39,1 Millionen Einwohner.

• NY: "Trotz Corona Getränke ausgeschenkt": Barbesitzer verhaftet – Großer Protest für ihn
  

Hunderte von Demonstranten versammelten sich am Mittwochabend vor dem Mac's Public House, einer Taverne im New Yorker Stadtbezirk Staten Island, nachdem die Behörden sie geschlossen und einen der Besitzer, Danny Presti, verhaftet hatten. Dieser hatte sich offen gegen die Coronavirus-Maßnahmen wie Zwangsschließungen und Alkoholverbote gestellt und seine Bar zur "Autonomen Zone" erklärt. Als die Behörden Ausgangssperren verhängten und Restaurants und Bars einschränkten, wogegen sich Mac's Public House wehrte, wurde der Taverne zunächst die Schankerlaubnis entzogen. Die Miteigentümer Keith McAlarney und Danny Presti reagierten darauf, indem sie Essen und Alkohol "kostenlos" gegen eine Spende anboten, um ihre weiterlaufenden Geschäftsrechnungen bezahlen zu können. Dies führte dazu, dass die Polizei Presti am Dienstag verhaftete und die Bar schloss. Am Tag darauf versammelten sich Hunderte Menschen aus Solidarität mit den Bar-Betreibern vor dem Mac's Public House und demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen sowie den New Yorker Gouverneur, Andrew Cuomo, und den Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio.

Proteste in Albanien

• Tirana: Demonstration gegen Polizeigewalt – 25-Jähriger wegen Lockdown-Verstoß erschossen

Am Mittwochabend kam es zu spontanen Protesten in zahlreichen Städten Albaniens. Hunderte Menschen demonstrierten gegen die Polizei, welche in der Nacht zuvor den 25-jährigen Klodian Rasha erschossen hat, der sich dem Lockdown und der Aufforderung zum Stehenbleiben widersetzt hatte. In der albanischen Hauptstadt Tirana kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei versuchte, unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas die Menschen zu zerstreuen und den Protest zu beenden. Die Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen und Gegenständen und demolierten die Streifenwagen. Zudem wurde ein großer Weihnachtsbaum, der vor dem Amtssitz des Premierministers Edi Rama stand, in Brand gesetzt. Weitere Weihnachtsdekorationen wurden ebenfalls zerstört. Der Polizeisprecher Gentian Mullai teilte mit, dass neun Beamte verletzt wurden. Zwei Demonstranten mussten ebenfalls behandelt werden.  Der Innenminister und ehemalige General Sander Lleshaj, dessen Rücktritt die Demonstranten forderten, teilte auf Facebook sein Bedauern über diesen Vorfall mit, auf sein Amt wolle er deshalb jedoch nicht verzichten. Auch die Polizei drückte ihr Bedauern über diesen "übertriebenen Einsatz von Gewalt" aus und erklärte, der Schütze befinde sich in Untersuchungshaft. Warum auf Klodian Rasha überhaupt geschossen wurde, wurde nicht erklärt.

Proteste in Armenien

• Dutzende Festnahmen nach Demonstrationen in Jerewan
  

Demonstranten forderten am Donnerstag erneut den Rücktriff von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, nachdem dieser den Aufforderungen der Opposition sein Amt bis zum 8. Dezember niederzulegen nicht nachgekommen ist. Die Demonstranten blockierten die zentrale Tigran Mets Avenue. Berichten zufolge wurden mehr als 40 Demonstranten verhaftet. Die Oppositionsparteien fordern weiterhin den Rücktritt Paschinjan und wollen ihn durch den ehemaligen Premierminister Vazgen Manukyan ersetzen. Medienberichten zufolge würde Manukyan, wenn er als Premierminister fungiert, nach einer gewissen Zeit vorgezogene Parlamentswahlen abhalten, aber selbst nicht daran teilnehmen.

Proteste in Indien

• Neuer Generalstreik der Landwirte in Indien
  

Seit Monaten protestieren Landwirte in Indien gegen ein im September verabschiedetes Agrargesetz. Dem Gesetz zufolge dürfen Landwirte ihre Produkte nicht mehr über staatlich regulierte Großmärkte an die Supermärkte weitergeben, sondern sollen direkt in Verhandlung mit den Märkten verkaufen. Auch wenn die Regierung durch die Reform eine Wettbewerbssteigerung und Einnahmenerhöhung für die Bauern erzielen möchte, befürchten die Landwirte, dass das neue Gesetz durch die Abschaffung von festen Preisen zur Ausbeutung führen wird. Am Dienstag eskalierte der Bauernprotest, nachdem die Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen hatten. Unter anderem wurden Eisenbahnlinien in einigen Teilen des Landes sowie mehrere Zufahrtsstraßen der Hauptstadt und Millionenmetropole Neu-Delhi blockiert. Heute treffen sich Landwirte und Gewerkschaften mit der Regierung, um nach einer Lösung zu suchen. Während die Regierung die Agrarreform durchsetzen will, bestehen die Landwirte weiterhin darauf, dass das Gesetz zurückgezogen wird.

Proteste in Großbritannien

• Birmingham: Maßnahmen-Kritiker erklären Corona-Impfkampagne "den Krieg"
  

Am Samstag sind zahlreiche Demonstranten in Birmingham gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung und die bevorstehenden Massenimpfungen auf die Straßen gezogen. "Krieg gegen Impfungen" und "Freiheit", rief die Menge im Chor, die vor das Rathaus marschiert war. Zur Kundgebung kam es, nachdem Großbritannien als erstes Land die Verwendung eines von Pfizer und BioNTech gemeinsam entwickelten Impfstoffs genehmigt hatte. Der Impfstoff von Pfizer/BioNTech soll bereits ab Dienstag Personen, die am stärksten gefährdet sind, verabreicht werden. Behörden sehen in den Impfungen den einzigen Ausweg aus der Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen, die vor allem die Wirtschaft hart treffen. Der Vorsitzende des Stadtrates von Birmingham, Ian Ward, hatte vorab vor den Impfgegnern und ihren „gefährlichen Thesen und Mythen“ gewarnt und dazu aufgerufen, diese zu entlarven. Auf einer Informationsveranstaltung sagte er: "Und ich habe eine Bitte an alle, die heute an der Pressekonferenz teilnehmen – dass wir den gefährlichen Anti-Impf-Mythos entgegentreten, um die Öffentlichkeit vor der Einführung der Impfung zu beruhigen." Er ermutigte Menschen, sich impfen zu lassen, denn sonst sei es unmöglich, "zur Normalität zurückzukehren". "Das ist der Ausweg aus dieser Krise, und ich möchte alle dazu ermutigen, sobald sie an der Reihe sind." "Impfungen wirken", so Ward, der an die Pockenimpfung erinnerte, die "mehr Leben gerettet hat, als im Zweiten Weltkrieg insgesamt verloren gegangen sind".

• London: "Freiheit, Freiheit, Freiheit!" - Polizei nimmt Lockdown-Gegner fest
  

In London sind am Samstag erneut Hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei nahm über 60 von ihnen fest, wie britische Medien berichten. Die Festnahmen führten zu chaotischen Szenen und Wut unter Demonstrierenden. Sie erfolgten unter anderem wegen Verletzungen der Corona-Maßnahmen, heißt es von der Polizei. Wie die Metropolitan Police erklärt, gehe man davon aus, dass noch mehr Demonstranten festgenommen werden. "Wir fordern die Menschen weiterhin auf, nach Hause zu gehen.“ In London herrscht seit dem 5. November ein Lockdown. Dieser läuft am 2. Dezember aus. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte nun am Montag seinen "Winter-COVID-19-Plan" an, der zahlreiche Lockerungen vorsieht. So sollen die Menschen ihr Zuhause wieder für jeden Zweck verlassen und sich mit anderen Menschen in Gruppen von maximal sechs Personen, in öffentlichen Außenbereichen treffen können. Aktivitäten wie gemeinsamer Sport im Freien, Hochzeiten und religiöse Zeremonien können wieder aufgenommen werden, während Körperpflege, Fitnessstudios, Geschäfte und der "breitere Freizeitsektor" ebenfalls wieder geöffnet werden können.

Proteste in Chile

• Wasserwerfer und Tränengas - Chaos auf den Straßen von Santiago
  

Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu zerstreuen, die sich am Freitag bei einer wöchentlichen Anti-Regierungs-Kundgebung in Santiago versammelt hatten. Die Demonstranten marschierten und machten Lärm, als einige von ihnen anfingen, Steine und andere Gegenstände auf die Polizei zu werfen. Die Demonstranten versammeln sich weiterhin jeden Freitag in Santiago und fordern das Parlament auf, das von der Opposition vorgeschlagene Rentengesetz zu verabschieden, das den Bürgern die Möglichkeit eines zweiten Notabzugs von ihren privaten Renten geben würde. Der Präsident des Landes, Sebastián Piñera, hatte zuvor versprochen, das Verfassungsgericht des Landes anzurufen, da er das Gesetz für verfassungswidrig hielt, während die Opposition das Gesetz als angemessene Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie betrachtet. Chile wird seit 2019 von Protesten gegen die Regierung erschüttert, die am 25. Oktober zu einem Referendum führten, in dem die Bürger mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung stimmten.

Proteste in Guatemala

• Proteste gegen Regierung in Guatemala
  

Am Samstag sind in Guatemala Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Staatschefs Alejandro Giammattei. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Bus ging in Flammen auf.

Proteste in Bulgarien

• Bulgarien: Protest gegen Corona-Maßnahmen
  

Hunderte von Demonstranten versammelten sich am Mittwoch in Sofia vor dem Ministerrat, um die von der bulgarischen Regierung erlassenen Restriktionen zu verurteilen. Die Einschränkungen sollen die Ausbreitung von Corona weiter eindämmen. Während der Demonstration kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als die Demonstranten versuchten, in den Ministerrat einzudringen. Die Demonstranten hielten Transparente mit Aufschriften, wie "Gebt uns das tägliche Brot zurück" oder "Wir haben das Menschenrecht auf Arbeit". Es wurden mehrmals Slogans wie "Das System tötet uns" skandiert. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist seit März sehr kritisch. Zudem werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet. Die bulgarische Regierung kündigte am Mittwoch strengere Maßnahmen an, um Corona zu bekämpfen. Ab Freitag sollen Schulen, Turnhallen und Restaurants geschlossen bleiben. Die Beschränkungen gelten bis zum 21. Dezember und zielen darauf ab, Versammlungen im Öffentlichen zu stoppen. Die Regierung hoffe hierdurch, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und den Druck auf das Gesundheitssystem zu verringern.

Proteste in Pakistan

• Oppositions-Demo gegen „Pakistans Trump“ trotz Versammlungsverbot
  

Am Sonntag fand eine regierungskritische Kundgebung in Peschawar statt. Trotz des Verbotes öffentlicher Versammlungen aufgrund der Corona-Krise beteiligen sich Tausende Oppositionsanhänger an dem Protest und stellen sich gegen „Pakistans Trump“, den Premierminister Imran Ahmad Khan Niazi. Anhänger der Demokratischen Bewegung Pakistan (PDM), einer aus 11 Parteien bestehenden Oppositionskoalition, schwenken Fahnen und singen. „Mit dem Signal aus Amerika bat ein Trump den anderen Trump (Imran Khan), [das] chinesische Projekt (China-Pakistan-Wirtschaftskorridor) zu verderben. Genauso wie die Amerikaner Präsident Trump, so Gott will, abgelehnt haben, lehnt das pakistanische Volk Trump ab“, sagte der Präsident der PDM und Vorsitzende der islamistischen Partei Jamiat Ulema-e-Islam, Maulana Fazlur Rehman, bei der Kundgebung.

Proteste in Spanien

• Madrid: Drohne überwacht den weltberühmten Markt – Händler protestieren
  

Der weltberühmte El-Rastro-Flohmarkt in Madrid wurde am Sonntag wiedereröffnet, nachdem er wegen der Corona-Krise acht Monate lang geschlossen war. Lokale Beschränkungen erlaubten es, den Markt mit einer begrenzten Besucherzahl wieder zu eröffnen, etwa 2000 gegenüber den üblichen 100.000, und mit weniger Ständen. Die Polizei nutzt Drohnen, um die Menschenmenge auf dem Markt zu überwachen. Die Beschränkungen wurden von den Verkäufern mit einem Protest beantwortet, den die städtische Polizei aufzulösen versuchte.
"Bisher können die Menschen in diesem Teil der Straße nicht durch das El-Rastro-Viertel hinuntergehen, sie können nur hinaufgehen, und der einzige Ort, an dem sie sich frei bewegen können, ist der Bürgersteig. Ich finde es absurd, wie viele Stände vor mir stehen. Null. Wir leiden also unter dieser Zwei-Meter-Begrenzung, und es gibt Platz für etwa 500 weitere Stände. Das ist völlig absurd", sagte Mariela Bouso, eine der Verkäuferinnen. Nach Angaben der John-Hopkins-Universität verzeichnete Spanien bis Sonntag insgesamt über 1,5 Millionen COVID-19-Fälle und 42.619 Todesfälle.

Proteste in Italien

• Rom: Massive Zusammenstöße zwischen Maßnahmen-Gegnern und Polizei
  

Hunderte von Menschen haben sich am Dienstagabend in Rom versammelt, um ihre Wut gegen die jüngsten Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, die die italienische Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ergriffen hat. Es kam zu Zusammenstößen mit den Einsatzkräften. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Aus der wütenden Menge heraus flogen immer wieder Gegenstände auf die Beamten. In den vergangenen Tagen kam es mehrfach zu solchen nicht genehmigten Demonstrationen in Italien. Neben nächtlichen Ausgangssperren in einigen Regionen des Landes beinhalten die neuen Restriktionen die vorzeitige Schließung von Restaurants und Cafés und die komplette Schließung von Kinos, Sportstätten und anderen Freizeiteinrichtungen. Die Regierung hatte die neuen Maßnahmen am Sonntag verhängt. Sie sollen mindestens einen Monat lang gelten.

Quelle: ExtremNews /RT DE / SNA / Epoch Times Deutsch