Kampf gegen IS: Kurden-Präsident kritisiert Türkei

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Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, hat die Türkei wegen mangelnder Unterstützung im Kampf gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS bzw. ISIS) kritisiert. "Die Türkei ist ein wichtiges Land und es kann zusammen mit Amerika mehr tun, um Kobane zu retten. Ich glaube, dass ISIS nicht nur eine Bedrohung für das kurdische Volk ist, sondern eine Bedrohung der regionalen und internationalen Sicherheit darstellt", sagte Barzani der "Bild"-Zeitung.

"Es muss eine bessere Koordinierung geben, um die Finanzströme lahm zu legen und die ausländische Dschihadisten davon abzuhalten, nach Syrien und in den Irak zu kommen. Der Kampf gegen ISIS sollte nicht mit anderen geopolitischen Interessen vermischt werden." Auf die Frage, ob zwischen Kurden und Türken wegen der anhaltenden Spannungen ein neuer Bürgerkrieg drohe, sagte Barzani: "Die Kurden zeigen, dass sie zusammen in Frieden leben wollen. Wir haben gemeinsame Werte und sollten uns gemeinsam den Bedrohungen durch ISIS stellen. Die Terror-Gruppe ist nicht nur ein Feind von Kurden, sondern ein Feind der gesamten Region. Die wichtigsten regionalen Akteure müssen mehr tun gegen diese Bedrohung."

Darüber hinaus hat Barzani mit dramatischen Worten mehr Unterstützung aus dem Westen für den Kampf gegen IS gefordert. "Die Menschen, die Kobane verteidigen, brauchen noch mehr Hilfe. Die internationale Gemeinschaft muss die Unterstützung maximieren, damit Kobane nicht bald komplett von ISIS kontrolliert wird", sagte Barzani der Zeitung weiter. Er warnte in dem Interview vor einem Massaker in der Stadt: "Der Kampf hat bereits viele Menschen das Leben gekostet. In Kobane zeigt sich erneut, dass ISIS keine Werte kennt und keinen Respekt für die Menschheit hat. Es wurden bereits Menschen enthauptet und es droht ein Massaker. ISIS zerstört das Leben in allen Orten, die die Terroristen kontrollieren."

Barzani schloss nicht aus, dass für den Kampf in Kobane Bodentruppen benötigt werden könnten. Auch Deutschland forderte Barzani zu mehr Hilfe auf: "Wir sind dankbar über die bereits geleistete Hilfe aus Deutschland. Wir hoffen, dass Deutschland diesen Weg weitergeht, die Peschmerga mit Waffen trainiert und uns noch mehr mit modernen Waffen ausstattet. Wir brauchen diese Waffen schnell, um ISIS zu schwächen und zu besiegen." Mit Blick auf die gesamten westlichen Partner sagte Barzani: "Was wir in jedem Fall brauchen, sind mehr hoch entwickelte Waffen. Wir brauchen Panzer, Artillerie, gepanzerte Mannschaftswagen und Antipanzerraketen. Die Koalition, die gegen ISIS kämpft, muss uns jetzt unterstützen."

SPD-Fraktionsvize lehnt Waffenlieferungen an die PKK ab

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, lehnt es ab, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Betracht zu ziehen. "Solange die PKK bei uns als terroristische Vereinigung verboten ist, würden wir uns mit einer Waffenlieferung an sie schlichtweg strafbar machen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Eine Neubewertung der PKK sei aber erst dann sinnvoll, "wenn diese eindeutig der terroristischen Gewalt abschwört und sich ausschließlich als politische Bewegung betätigt". Im Übrigen, fügte Mützenich hinzu, liefere die Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter ausschließlich an anerkannte staatliche Einrichtungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor Waffenlieferungen an die PKK nicht mehr ausgeschlossen.

"Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein", sagte Kauder in einem Interview mit dem "Spiegel".

Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe er daher nicht aus. "Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK." Mützenich sagte dazu: "Die Analyse von Herrn Kauder teile ich." Es wäre aber schon viel gewonnen, "wenn die Türkei die Hilfe an die Kurden zumindest nicht behindern würde, statt PKK-Stellungen in Syrien zu bombardieren und damit den türkisch-kurdischen Konflikt im eigenen Land neu anzuheizen".

Die Gleichsetzung der PKK mit dem IS durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei in diesem Zusammenhang auch "alles andere als hilfreich", betonte der SPD-Politiker.

Mögliche Unterstützung der PKK: Grünen-Politiker Beck kritisiert Kauder

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür kritisiert, dass er im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht mehr ausschließt. "Man ist schon erstaunt", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), wolle das Werben für die PKK und andere terroristische Organisationen unter Strafe stellen und Kauder denke laut über Waffenlieferungen an die PKK nach. "Wenn Strobl sich schon durchgesetzt hätte, würde sich Kauder mit seinen Äußerungen möglicherweise strafbar machen", sagte Beck. "Dies zeigt die ganze Absurdität der Verschärfungsforderungen der Union zum Straf-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht."

Beck unterstrich, dass auch nach heutigen Recht Waffenlieferungen an die PKK "eine strafbare Unterstützungshandlung" nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wäre. "Vielleicht sollten Kauders Äußerungen (Bundesinnenminister Thomas) de Maizière veranlassen, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation überprüfen zu lassen", regte der Grünen-Politiker an.

"Dies sollte aber nicht ohne Absprache mit dem Nato-Partner Türkei und Auswertung aller sicherheitsrelevanten Erkenntnisse unserer Geheimdienste erfolgen." Aktuell sei derzeit aber vielmehr geboten, die Türkei davon zu überzeugen, den Kampf der Kurden gegen den IS nicht zu behindern "und zumindest auf türkischem Boden den IS zu bekämpfen, statt ihn gewähren zu lassen". Dazu habe er von der Bundesregierung aber bislang wenig gehört, so Beck.

Kampf gegen IS: Steinmeier schließt Waffenlieferungen an PKK aus

Bundesaußenminister schließt im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK weiter aus. "Die Frage stellt sich nicht, solang die PKK der Türkei mit neuer Gewalt droht", so Steinmeier am Donnerstag in einem Interview über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Waffenlieferungen an die PKK nicht mehr ausgeschlossen. Es könne nicht die Lösung sein, zuzuschauen, wie der IS wichtige Grenzstädte einnehme und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickle, sagte Kauder "Spiegel Online". Das ginge allerdings "sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr". Derzeit liefert Deutschland Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur