Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen

Polizei als Frontex Truppe. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die derzeit innereuropäisch Grenzen sichern, an die Außengrenze senden würden, dann wäre das wuchtig", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Gelingt uns dieser gesamteuropäische Ansatz, können wir die Polizeikontrollen an den innereuropäischen Grenzen wieder schrittweise zurückfahren."

Man bekomme "illegale Migration" langfristig nur europäisch in den Griff, so Weber. "Wir müssen nationale Ansätze in eine gemeinsame europäische Lösung überführen. Das beginnt mit dem Migrationspakt. Damit werden Modelle wie die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten - etwa nach dem Vorbild Albanien - möglich."

Der CSU-Politiker pochte darauf, dass die einheitlichen Asylverfahren in ganz Europa rasch umgesetzt werden. "Dank eines Mittelmeerpaktes werden wir in enger Kooperation mit den Staaten im Mittelmeerraum den Schlepperbanden das Handwerk legen. Und irreguläre Migration beginnt stets an unseren Außengrenzen, daher müssen wir gerade dort entschlossen gegensteuern - durch einen massiven Ausbau von Frontex auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte, darunter auch hochqualifiziertes Personal aus Deutschland."

Zur Frage, wie lange Deutschland noch Asylsuchende an seinen Grenzen zurückweisen wird, denken Politiker der CDU in sehr langen Zeiträumen. Der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion Rainer Genilke sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er befürworte auch dann noch Zurückweisungen, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab Sommer 2026 greift. "Ich bezweifle, dass mit einer Einführung von GEAS plötzlich alles okay ist", so Genilke.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, machte ein Ende der Zurückweisungen von einem funktionierenden Außengrenzschutz abhängig. "Solange brauchen wir auch Zurückweisungen, auf unabsehbare Zeit", erklärte er.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich noch weitergehender. "Das neue GEAS ist ein erster kleiner Schritt. Der wird bei Weitem nicht reichen, um wirkungsgleich Grenzkontrollen zu ersetzen." Die Menschen wollten "in ihrem realen Leben die Wirkung einer deutlich reduzierten irregulären Migration spüren, ob im Schwimmbad, in der Kita oder in der Schulklasse", sagte Schuster. "Dafür braucht Deutschland mehrere Jahre eine sehr deutliche Reduzierung des Zugangs unter 100.000." Damit bringt Schuster die Idee einer Asyl-Obergrenze wieder in die politische Debatte ein. In Brüssel hingegen wird erwartet, dass die Bundesrepublik die Zurückweisungen von Asylsuchenden spätestens mit Einführung von GEAS im Juni 2026 beendet.

Die Begriffe "illegalen Migration", "irreguläre Migration" und "undokumentierte Migration" werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als "illegal eingereist", da Asylanträge nicht vor der Einreise gestellt werden können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur