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Es geht auch anders – Slowa­ki­sche Oppo­si­tion fordert Regie­rungs­rück­tritt wegen Waffen-„Geschenk“ an Ukraine

Archivmeldung vom 22.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
S-300W Flugabwehrsystem (Symbolbild)
S-300W Flugabwehrsystem (Symbolbild)

Bild: UM / Eigenes Werk

Von einer Forde­rung wie die, der slowa­ki­schen Oppo­si­tion, nach Rück­tritt der Regie­rung auf Grund von Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine, kann man hier zu Lande nur träumen. Man sieht also deut­lich, Demo­kratie ist nicht gleich Demokratie. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Rück­tritt des Kabi­netts wegen „Waffen­spende“ gefordert

Angaben des slowa­ki­schen Minis­ter­prä­si­denten Eduard Heger hat das Land, sein S‑300 Flug­ab­wehr-System an die Ukraine, „gespendet“. Dies berichtet unter anderem die Bratis­lava Prawda. Das noch zu Sowjet-Zeiten entwi­ckelte russi­sche Flug­ab­wehr-Rake­ten­system S‑300 zerstört mit präziser Lenk­technik anflie­gende gegne­ri­sche Flug­zeuge oder Raketen.

Dieses sei in einer geheimen „Kommando-Aktion“ auch bereits in die Ukraine gelie­fert worden. Dies gab er im Zusam­men­hang mit seiner Ukraine-Reise, gemeinsam mit EU Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen Anfang April, bekannt.

Im „völlig unei­gen­nüt­zigen Gegenzug“ wird von den USA das moder­nere, nach Mili­tär­an­gaben aller­dings nicht so effi­zi­ente, Flug­ab­wehr-Rake­ten­system „Patriot“, in der Slowakei „instal­liert“. Die Über­ra­schung hielt sich in Grenzen, zumal man bis dato erklärt hatte, man bräuchte das Luft­ab­wehr­system für die eigene Landes­ver­tei­di­gung, gibt es doch nun ein nicht zu verach­tendes „Köder-Geschenk“ der US-Regierung.

Verstär­kung der Nato „Ostflanke“ erforderlich

Der slowa­ki­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Jaroslav Nad erklärte in voraus­ei­lendem Gehorsam, „das US-Patriot-System sei nur zur Verstär­kung der Nato-Ostflanke vorüber­ge­hend aus Deutsch­land und den Nieder­landen, auf Drängen ukrai­ni­scher und ameri­ka­ni­scher „Partner“ instal­liert worden“. Die Defi­ni­tion von „Partner“ blieb dabei zur Inter­pre­ta­tion offen.

Schon im März hatte Deutsch­land zwei und die Nieder­lande eine Patriot-Batterie für unbe­stimmte Zeit zur Verstär­kung der Nato-Ostflanke in der direkt an die Ukraine gren­zenden Slowakei stationiert.

Daraufhin hatte die größte Oppo­si­ti­ons­partei der Slowakei, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung, eine außer­or­dent­liche Sitzung des Parla­ments bean­tragt, um ein Miss­trau­ens­votum gegen das Kabi­nett zu erör­tern. Die Sozi­al­de­mo­kraten halten 38 von 150 Parlamentsmandaten.

Die Empö­rung der Abge­ord­neten ist durchaus berech­tigt, denn das sowje­ti­sche Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­system, das an die Ukraine gelie­fert wurde, hätte den ukrai­ni­schen Luft­raum viel wirk­samer geschützt als die US-Alter­na­tive, das «Patriot»-Raketenabwehrsystem, erklärte die Opposition.

Biden bedankt sich bei slowa­ki­scher Regierung

Sowohl für US-Vertei­di­gungs­mi­nister Lloyd Austin als auch für Präsi­dent Joe Biden, ein Grund zur Freude. In zwei­erlei Hinsicht frei­lich und beide Male kommen sie ihren Zielen näher, einer­seits wird US-Kriegs­ma­te­rial in der Slowakei einge­setzt, wenn auch weniger effi­zient als das russi­sche, ande­rer­seits kann man in der Ukraine mit dem besseren Mate­rial größere Erfolge erzielen.

Daher folgte der ausdrück­liche Dank der beiden „kriegs­lüs­ternen“ US Poli­tiker auf dem Fuße. Die slowa­ki­sche Oppo­si­ti­ons­par­teien Smer und Hlas schäumten, würde man mit der „Spende“ an die Ukraine doch die Sicher­heit des eigenen Landes gefährden, hieß es. Smer-Partei­chef Robert Fico kündigte an, seine Partei werde kommende Woche eine Sonder­sit­zung des Parla­ments zur Abset­zung der Regie­rung fordern.

Weiters warf Hlas-Partei­chef Peter Pelle­grini Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger und Vertei­di­gungs­mi­nister Jaroslav Nad vor, das eigene Volk belogen zu haben. Wochen­lang hätten sie ihren Bürgern beteuert, eine Abgabe des einzigen Rake­ten­sys­tems, das die Slowakei besitze, komme nicht in Frage.

Nun aber sei dieser Schritt klamm­heim­lich voll­zogen worden. Da hatte man sich wohl beim Nach­bar­land Öster­reich Einiges abge­kup­fert, die haben das „Klamm­heim­lich“ bereits perfek­tio­niert, sei es bei der Gesetz­ge­bung oder den zahl­losen, mitt­ler­weile unüber­schau­baren Experten-Gremien und vielem aus der „Polittrick­kiste“ mehr.

Mit scharfen Worten fügte Pelle­grini hinzu, Heger führe „eine Regie­rung von Lügnern und Menschen, die sich am Schutz der natio­nalen Inter­essen vergehen“. Abge­ord­neter Fico gab dabei auch zu bedenken, dass das Rake­ten­system S‑300 unver­zichtbar für den Schutz der slowa­ki­schen Atom­kraft­werke und Indus­trie­an­lagen sei.

Scharfe Worte und aber­mals wünscht man sich auch hier zu Lande gäbe es doch eine Oppo­si­tion die zumin­dest verbal einmal „Tacheles“ reden könnte. Die Hoff­nung stirbt zuletzt – oder gilt das nicht mehr für jene die sich ihr „eigenes Grab schaufeln“? Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte."

Quelle: Unser Mitteleuropa

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