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Polenz: Tötung von Hamas-Militärchef durch Israel war gerechtfertigt

Archivmeldung vom 17.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Aufsteigender Rauch in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi nach einem Raketenangriff aus dem Gazasteifen.
Aufsteigender Rauch in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi nach einem Raketenangriff aus dem Gazasteifen.

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Israel das Recht zugesprochen, sich gegen den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu wehren und Hamas-Kommandeure zu töten. "Die Tötung von Ahmed Dschabari, dem Militärchef der Hamas, war gerechtfertigt. Ob sie auch politisch klug war, ist fraglich", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es müsse so schnell wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden. Anschließend solle Israel seine Politik der Abschottung des Gazastreifens korrigieren, weil sie nicht zum Erfolg geführt habe. "Allein auf militärischer Gewalt gegründete Sicherheit wird immer brüchig sein", so Polenz.

Gaza-Konflikt: Ex-Außenministerin Israels warnt vor Vergeltungsspirale

Die frühere Außenministerin Israels, Tsipi Livni, hat vor einer Spirale der Vergeltung im jüngsten Gaza-Konflikt gewarnt. Bei solchen Operationen müsse man wissen, wie man wieder herauskomme, und es müsse klare Ziele geben, sagte Livni in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Ziele nicht präzise definiert sind, gibt es einen Hang zur Zerstörung, der das Beenden der Aktion schwierig macht." Livni, die der oppositionellen Kadima-Partei angehört und selbst eine israelische Militäroperation 2008/09 mit verantwortete, äußerte auch Kritik an Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sie hätte es vorgezogen, direkt nach der Tötung von Hamas- Militärchef Ahmed Dschabaari mit der Verhandlung über einen Waffenstillstand zu beginnen - mit der Hilfe Ägyptens. "Jetzt, da es Verluste gibt, geraten wir in eine Spirale der Vergeltung."

Palästinensischer Botschafter: Die meisten Opfer sind Zivilisten

Nach Angaben des palästinensischen Botschafters in Deutschland, Salah Abdel Shafi, sind die meisten palästinensischen Todesopfer im Gaza-Konflikt Zivilisten. Das sagte Shafi am Samstag im Deutschlandfunk.

Zugleich widersprach der Botschafter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Freitag erklärt hatte, dass die Hamas für den neuerlichen Gewaltausbruch verantwortlich sei. Merkel lasse dabei außer Acht, "dass Israel eine Okkupationsmacht ist und dass sie widerrechtlich palästinensische Gebiete okkupiert", so Shafi. Die "sehr einseitige" Einschätzung der Kanzlerin teile er nicht, betonte der Botschafter, der zur Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts auf einen unabhängigen palästinensischen Staat drängt. "Es gibt nur eine Lösung, und zwar politisch, und zwar ein unabhängiger palästinensischer Staat neben dem Staat Israel. Deswegen: Die Okkupation, die israelische Okkupation muss sofort beendet werden, damit Israel auch in Sicherheit und Frieden leben kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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