Gerichtshof in Mali lädt Frankreichs Außenminister "wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums" vor

Archivmeldung vom 12.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Jean-Yves Le Drian (2022)

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Vor dem Hintergrund erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich hat ein Gericht in Bamako den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian vorgeladen. Ermittelt wird auch gegen Le Drians Sohn Thomas. Beide sollen am 20. Juni vorsprechen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Ein Untersuchungsrichter im westafrikanischen Mali hat den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian "wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und anderer Delikte" vorgeladen. Auch gegen Le Drians Sohn Thomas sei Beschwerde erhoben worden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichen Mitteilung des Gerichtshofs in der Hauptstadt Bamako. Le Drian und sein Sohn sollen demnach am 20. Juni vorsprechen.

Nach Angaben des Gerichtshofs hatte die malische Bewegung Maliko im Februar eine Beschwerde eingereicht. Der Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen beschuldigte Jean-Yves und Thomas Le Drian, bei der Auftragsvergabe zur Herstellung malischer Pässe an eine französische Firma involviert gewesen zu sein. Nähere Informationen zu den Vorwürfen waren am Donnerstag zunächst nicht bekannt.

Die Vorladung kommt zu einem Zeitpunkt erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich. Die seit einem Putsch im Mai 2021 kommissarisch regierende Landesführung will nun Wahlen erst in bis zu fünf Jahren abhalten. Zudem pflegt die Übergangsregierung enge Kontakte zu Russland und hat im Dezember 2021 den Einsatz russischer Militärausbilder im Land zugegeben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat ihrerseits im Februar ein Ende des Anti-Terror-Kampfs in Mali und einen koordinierten Abzug ihrer rund 4.300 Soldaten verkündet. Infolge des Militärputsches wurde auch die EU-Ausbildungsmission EUTM auf Eis gelegt, an der auch die Bundeswehr beteiligt war. Die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali will ihren Einsatzschwerpunkt in den benachbarten Niger verlegen.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" und Al-Kaida die Treue geschworen."