Schäuble und Sapin kündigen gemeinsames Investitionspapier an

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin haben ein gemeinsames Investitionspapier bis Anfang Dezember angekündigt. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa sei man entschlossen, alles dafür zu tun, die Investitionen zu verstärken, erklärte Schäuble am Montag nach einem Gespräch der deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin.

Zudem wolle man gemeinsam daran arbeiten, Strukturreformen voranzutreiben. Die wirtschaftliche Lage in der Eurozone sei schwächer als erwartet, so Sapin. Deshalb wolle man Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu ihrer Stärkung erarbeiten. Die Modalitäten müssten jedoch von der jeweiligen Regierung festgelegt werden.

Paris verlangt von Berlin Investitionen von 50 Milliarden Euro

Die französischen Minister für Finanzen und Wirtschaft, Michel Sapin und Emmanuel Macron, haben in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, dass Deutschland in den kommenden drei Jahren seine Investitionen in gleichem Maße erhöht wie Frankreich Einsparungen vornimmt. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte Wirtschaftsminister Macron im Pariser Finanzministerium.

"Europa ist mit einem Nachfrageproblem konfrontiert", erklärte Macron und warnte vor einer "übertriebenen Sparpolitik". "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert". Die beiden Minister sähen genügend Spielraum für zusätzliche Investitionsausgaben in Deutschland.

Die genannte Erhöhung um 50 Milliarden Euro "wäre ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren", meinte Macron. Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben. "In den Ländern, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir", so Sapin weiter. In der Bundesregierung wurden diese Forderungen der französischen Gesprächspartner skeptisch kommentiert. "Die schwarze Null steht", hieß es im Bundesfinanzministerium gegenüber der F.A.Z.

Schäuble räumt Versäumnisse ein und will mehr investieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt Versäumnisse der Bundesregierung ein und will den Fokus wieder auf wirtschaftsfreundliche Reformen legen. "Wir müssen mehr investieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Da müssen wir ran und zwar bald und konkret." Da sei die Kritik an der Bundesregierung "durchaus berechtigt".

Höhere Investitionen ließen sich allerdings nicht über Nacht realisieren, sagte der Bundesfinanzminister. "Aber wir müssen bestimmte Dinge jetzt angehen, etwa die europäische Digital-Union, die Energie-Union oder den dauerhaften Erhalt unserer Infrastruktur."

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sollen diese Themen auch bei einem Gespräch von Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit ihren beiden französischen Kollegen am Montag auf der Agenda stehen. Außerdem will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem IT-Gipfel Erleichterungen für Wagniskapital präsentieren.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte Union und SPD auf, neben höheren Investitionen aber auch von allen weiteren wirtschaftsschädlichen Reformen abzusehen. "Die Bundesregierung sollte einen sofortigen Stopp für sämtliche weitere Belastungen setzen", sagte Eric Schweitzer der "Welt am Sonntag".

Schäuble geht davon aus, trotz der schlechterten konjunkturellen Lage im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können. Sicher sei der finanzielle Spielraum kleiner geworden. "Aber wir müssen halten, was wir versprochen haben", sagte Schäuble. Er gehe "fest davon" aus, 2015 die schwarze Null zu schaffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur