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Stay, Anti-Atom-Aktivist: "Es ist eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes heute Nacht gewesen"

Archivmeldung vom 08.11.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.11.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jochen Stay Bild: .ausgestrahlt
Jochen Stay Bild: .ausgestrahlt

Der Castor-Transport ins Wendland wird von den Protesten tausender Menschen begleitet. In der Nacht zu Montag muss die Fahrt wegen einer Sitzblockade unterbrochen werden. Die Polizei räumt mehrere Tausend Menschen bei Harlingen in der Nähe von Hitzacker von den Gleisen. Die Protestinitiative "Widersetzen" kritisierte das Vorgehen der Beamten. Am Sonntag hatte es massive Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben.

Jochen Stay, Anti-Atom-Aktivist, sagt im Interview auf n-tv zu den Protesten gegen den Castor-Transport und Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll:

"Ja, ich denke, nach der größten Demonstration in der Gorleben-Geschichte, die wir Samstag erlebt haben, haben wir jetzt heute Nacht wirklich die größte Sitzblockade auf Schienen erlebt, die es je gegeben hat. Ich denke, es ist letztendlich eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes heute Nacht gewesen. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen nach außen, dass diese Region sich weiter wehrt und viele Menschen sich der Atompolitik der Bundesregierung weiter in den Weg stellen werden."

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen:

"Es ist ja immer ein bisschen das Problem, wie sowas dann öffentlich rüberkommt. Es gab einzelne heftige Szenen gestern, ohne Frage. Aber es gab auch gestern Tausende, die gewaltfrei protestiert haben. Einige wenige haben sich anders verhalten, das müssen wir hinterher auch mal aufklären, was da wirklich stattgefunden hat. Aber ich glaube, das darf nicht überbewertet werden, sondern entscheidend ist, wie viele Menschen hier sich querstellen, diesem Castor sich in den Weg begeben, aber eben mit gewaltfreiem Widerstand."

Zu möglichen weiteren Aktionen der Demonstranten:

"Das wird noch lange weitergehen, hier [in Dannenberg] muss ja erstmal noch verladen werden. Es ist ja auch die Zufahrt zum Zwischenlager in Gorleben, ist bereits seit gestern Vormittag blockiert. Da sind 1500 Menschen, die da auf der Transportstrecke die Nacht verbracht haben. (…) Man weiß nie, wer hier noch was in Petto hat, da kann noch viel passieren. Das haben wir in den letzten Jahren auch erlebt. Aber natürlich, dieses Jahr hat es eine ganz andere Dimension. Und das hat wirklich damit zu tun, dass die Bundesregierung denkt, sie könnte hier eine radikale Atompolitik machen und mit dem Kopf durch die Wand gehen – schickt die Polizei vor, was ja auch nicht richtig ist, und hält sich selbst zurück."

Zu Gorleben als möglichem Endlagerstandort für Atommüll:

"Das Problem ist ja wirklich: Castor-Behälter halten 40 Jahre. Die werden jetzt hier in den Wald bei Gorleben gestellt in eine oberirdische Lagerhalle. Keiner weiß, was in 40 Jahren ist. Dieser Salzstock in Gorleben, der da erkundet wird, der ist denkbar ungeeignet für ein Atommülllager. Der hat Kontakt zum Grundwasser, da sind große Gasvorkommen drunter, also der wirklich schlechteste Ort, um Atommüll zu lagern. Und die Menschen fühlen sich hier – das geht seit 33 Jahren – wirklich verraten und verkauft und genau deswegen sind diesmal auch so viele bereit, auch hier aus der Region, einen Schritt weiter zu gehen und nicht mehr nur zu demonstrieren, sondern auch zu blockieren."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht die Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit geführt

Auf der Gegenseite sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im n-tv Interview: "Die Polizei ist sehr sensibel vorgegangen und wir haben ja auch heute Nacht erlebt, dass die Einsatzleitung mit den Kräften eine richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich die Personen dort wegzutragen. So aufwendig wie das ist, so notwendig ist es aber, denn das waren friedliche Demonstranten. Aber dort, wo Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird, muss die Polizei natürlich auch entsprechend reagieren. Das hat sie sehr angemessen gemacht und insgesamt kann man sowohl der Einsatzleitung als auch den Kräften vor Ort wirklich nur einen Glückwunsch aussprechen, dass dieser schwierige Spagat gelungen ist: Nämlich einerseits Straftaten zu verhindern, andererseits aber auch die friedlichen Proteste zur Geltung kommen zu lassen."

Zu den Übergriffen auf Polizisten:

"Dass Autonome in dieser Form Polizisten angreifen, kennen wir ja auch aus anderen Auseinandersetzungen in Hamburg und in Berlin etwa. Das heißt, es gibt keine neue Stufe der Gewalt. Es gibt aber diese Gewaltexzesse, die von einer winzig kleinen Minderheit ausgehen, die den Protest, den friedlichen Protest der vielen Tausend, die dort auf den Schienen oder auf den Straßen oder wo auch immer protestieren, diskreditieren. Wir haben dann schon die Erwartung, dass – und zwar alle – Politiker sich von diesen Gewaltchaoten distanzieren. Das ist leider noch nicht in ausreichendem Maße geschehen."

Zur Belastung für die Einsatzkräfte:

"Also ich bin ganz sicher, dass wir in der Nachbereitung feststellen werden, dass die Polizei in Deutschland hier an die Grenzen der Belastbarkeit geführt wurde. Das heißt, der Personalabbau der vergangenen Jahre, der rächt sich jetzt bitter. Er wird auf den Knochen unserer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen, die 20, 24 und mehr Stunden im Einsatz sein müssen, weil es eben nicht gelingt, noch mehr Polizeikräfte aufzustellen. Das heißt, die Personaldiskussion in Deutschland für die Polizei – sowohl was die Bundespolizei, aber auch was die Länderpolizeien angeht – muss jetzt neu geführt werden. Auf gar keinen Fall darf es zu einem weiteren Stellenabbau kommen. Dann können solche Einsätze zukünftig nicht mehr gewährleistet werden."

Quelle: n-tv