Zeitung: Fehlende Vorratsdatenspeicherung bremst Ermittlungen im Fall "Nationalsozialistischer Untergrund"

Beispiel der Tatwaffe, einer CZ 83 im Kaliber 7,65 mm, hier jedoch ohne Laufgewinde für einen Schalldämpfer. Bild: Jan Hrdonka / wikipedia.org

Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk, der der Zeitung vorliegt.

Darin heißt es, man habe im Zuge der Ermittlungen "Auskunftsersuchen bezogen auf 57 Anschlüsse gestellt. Zwei Antworten der Provider stehen noch aus. 55 wurden beauskunftet. Allerdings waren davon 13 Beauskunftungen vollständig negativ. 30 wurden nur teilweise und zwölf positiv beauskunftet." Teilweise bedeutet, dass die Zeiträume nicht vollständig abgedeckt oder dass die Telefon-Nummern nicht vollständig abgebildet waren, so dass das BKA mit den Informationen nicht das anfangen konnte, was man sich davon versprochen hatte. In der Spitze des Bundeskriminalamtes heißt es deshalb: "Uns fehlen viele, viele Informationen, die wir mithilfe der Vorratsdatenspeicherung gehabt hätten." Über deren Wiedereinführung streiten Union und FDP seit Monaten heftig miteinander.

Magazin: BKA rekonstruiert Waffennummer von Ceska-Pistole der Zwickauer Terrorzelle

Kriminaltechniker des Bundeskriminalamts (BKA) haben die Waffennummer der Ceska-Pistole rekonstruiert, mit der die Zwickauer Terrorzelle zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Einwanderer ermordet haben soll. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des BKA. Die Ceska 83 war im Brandschutt des Zwickauer Hauses gefunden worden, in denen das Neonazi-Trio Uwe M., Uwe B. und Beate Z. jahrelang lebte. Die Nummer der Waffe war entfernt worden. Vermutlich hatten die Täter sie abgeschliffen. Laut "Focus" gelang es den BKA-Technikern, die beiden sechsstelligen Ziffernfolgen am Verschlussstück und am Lauf der Waffe durch moderne Analyseverfahren wieder sichtbar zu machen. Damit stehe die Herkunft der Ceska zweifelsfrei fest. Unklar bleibt, wie die Waffe zur Zwickauer Terrorzelle kam. Laut Bundesanwaltschaft wurde sie vom tschechischen Hersteller 1996 an einen Schweizer Waffenhändler geliefert. Der habe sie kurz darauf einem Privatmann legal verkauft und auch versendet. Ob der Käufer die Waffe erhalten hat, wird derzeit ermittelt. Laut "Focus" bereitet die Bundesanwaltschaft gerade ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz vor.

Magazin: Beate Z. "erleichtert" über Ende des Neonazi-Trios

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. soll sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" in der Haft mehrfach gegenüber Polizisten geäußert und sich dabei "erleichtert" über das Ende ihrer mehr als 13-jährigen Flucht gezeigt haben. Das Magazin beruft sich dabei auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts (BKA). Vor einem Termin beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 13. November habe sie sich mit zwei Beamten unterhalten und über das schwierige Leben im Untergrund gesprochen. Sie habe keine "echten Freundschaften" schließen können, klagte Z. laut "Focus". Die Sehnsucht nach Mutter und Großmutter sei groß gewesen. Sie habe immer wieder die Telefonauskunft angerufen, um zu erfahren, wo die beiden wohnen. Nach Ende der Flucht könne sie wieder "ruhiger schlafen". Ihr sei immer klar gewesen, dass sie und ihre Komplizen trotz aller Vorsichtsmaßnahmen irgendwann "auffallen" würden. Während der Flucht Zs. aus Zwickau kam es nach "Focus"-Informationen in Halle (Saale) zu einem Zwischenfall: Z. soll sich dort am 7. November in der Innenstadt aufgehalten haben. Am Nachmittag sei sie fast von einer Straßenbahn überfahren worden: Die Bahn habe stark bremsen müssen, eine Passantin habe Z. zurück gerissen und sich um sie gekümmert. Z. habe einen sehr unruhigen und verwirrten Eindruck gemacht, sagte die Zeugin später der Polizei. Die Ermittler gehen laut "Focus" nicht davon aus, dass Z. sich das Leben nehmen wollte, sondern dass sie aufgrund ihres desolaten Zustands unachtsam war. Am letzten Tag ihrer Flucht habe Z. noch einmal ihre Familie in Jena besuchen wollen. "Focus" zufolge hielt sie sich am Morgen des 8. November im Stadtteil Löbstedt auf, etwa 200 Meter von dem Haus entfernt, in dem ihre Mutter und ihre Großmutter wohnen. Z. habe bemerkt, dass Polizisten die Straße überwachen und nahm Abstand von ihrem Plan. Stattdessen habe sie eine Frau um deren Mobiltelefon gebeten. Um 8.49 Uhr wählte sie die Notrufnummer 110 und meldete sich bei der Jenaer Polizei. Zwei Minuten versuchte die bundesweit zur Fahndung ausgeschriebene Frau sich zu stellen, doch der Beamte habe sie nach "Focus"-Informationen nicht erkannt. Schließlich reagierte Z. gereizt: "Wollen sie mich veräppeln?" Die ganze Stadt werde abgesperrt, überall stünden Polizeiautos. Nachdem der Beamte erklärte, dass er von Absperrungen nichts wisse, legte Z. auf. Erst Stunden später stellte sie sich. Wenige Wochen vor dem letzten Banküberfall der Terroristen Uwe B. und Uwe M. in Eisenach buchte Z. den nächsten Sommerurlaub für das Trio. Laut "Focus" orderte sie am 9. Oktober unter einem Aliasnamen einen Campingwagen-Stellplatz auf der Insel Fehmarn, um dort mit ihren Komplizen im Juli 2012 Urlaub zu machen. Im Brandschutt der Zwickauer Wohnung fanden Ermittler zudem eine Buchungsbestätigung für eine Reise ins Disneyland Paris. Ob Z. und ihre Komplizen tatsächlich in Frankreich waren, können die Ermittler noch nicht sagen.

Friedrich erachtet bestehende Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter als ausreichend

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Überzeugung, dass die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter ausreichen. "Die Justiz muss dies auf den Einzelfall anwenden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken", sagte der Minister in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Friedrich zeigte sich zuversichtlich, dass mit Hilfe des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) und der neuen Verbunddatei rechtsextremistische Strukturen künftig schneller erkannt werden können. "Und hätte diese Datei schon vor zehn Jahren existiert, wären mögliche Tatzusammenhänge vielleicht eher erkannt worden und man hätte die Spur zu den drei Zwickauer Tätern vermutlich eher gefunden."

Obwohl die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen aus Ostdeutschland kommen, ist Rechtsextremismus für Friedrich "kein spezifisch ostdeutsches Phänomen". Es gebe Rechtsextremisten beispielsweise auch im Ruhrgebiet oder in der Region um Aachen. "Auch in meinem Wahlkreis, im fränkischen Wunsiedel, waren wir jahrelang mit Rechtsextremisten konfrontiert. Wahr ist aber auch, dass in der DDR die SED-Propaganda mit ihrer Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden diese Entwicklung begünstigt hat. Ein Beispiel dafür ist die diskriminierende Behandlung von DDR-Vertragsarbeitern", sagte der Minister.

Auf die Frage, ob er in diesem Jahr mit einem NDP-Verbotsverfahren rechne, antwortete Friedrich: "Gründlichkeit geht hier vor Eile. So ein Verbotsverfahren kann man nicht in wenigen Wochen durchziehen. Wir sind jetzt dabei, Kriterien für die Sammlung von Beweismitteln festzulegen. Es macht keinen Sinn, wenn wir am Ende, wie schon einmal 2003 unter dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, Schiffbruch erleiden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Freibrief für die NPD."

Altkanzler Schröder dringt auf NPD-Verbot

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird", sagte Schröder der "Neuen Presse". Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Der frühere Bundeskanzler zeigte sich zudem enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu überwachen, so Schröder. "Ich muss aber einräumen, dass ich mir das Ausmaß an Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen konnte." Es sei erschreckend zu erfahren, "dass die Institutionen, die die demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie es tun müssten". Lob fand Schröder für Bundespräsident Christian Wulff. Dessen Bemerkung, dass der Islam wie das Christentum zu Deutschland gehöre, sei ein wichtiger und richtiger Satz. "Das ist auch ein Satz, der bleiben wird. Ich fände es gut, wenn diese Rede nicht in der Einmaligkeit verbliebe", betonte Schröder.

Sachsen-Anhalt: Landtagspräsident skeptisch gegenüber Initiativen gegen Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den Prüfstand gehört", sagte Gürth in einem Interview mit "Mitteldeutschen Zeitung". Dabei müsse man sich insbesondere fragen, ob alles zum gewünschten Ergebnis geführt hat und ob man mit den Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt immer auch die Zielgruppen erreicht hat. "Ich befürchte Nein", so der Landtagspräsident. Natürlich gebe es auch viele positive Dinge, "allem voran das Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger aber auch solche erfolgreichen Projekte wie "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" oder die Mobile Opferberatung." Rechtsextreme Gewalt sei nicht nur Aggression, dahinter stecke eine Geisteshaltung namens Intoleranz. "Und diese ist nicht nur bei einer extremen politischen Minderheit vorhanden, sondern reicht bis in die Mitte der Gesellschaft", sagte Gürth. Deshalb müsse viel früher als bisher angesetzt werden - nicht erst bei Jugendlichen. "Intoleranz beginnt von Kindesbeinen an: Im Elternhaus, im Kindergarten, in der Grundschule muss man ansetzen. Wenn man mit der Erfahrung groß wird, dass die Welt bunt und keine Bedrohung ist, wird Toleranz als Wertegrundsatz bereits sehr früh gelegt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur