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BND-Affäre: Zypries zeigt Verständnis für Anzeige von Airbus

Archivmeldung vom 12.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Brigitte Zypries, Koordinatorin für die Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, kann nach eigenen Angaben "gut nachvollziehen", dass der frühere EADS-Konzern - heute Airbus - in der BND-Affäre wegen des Verdachts der Industriespionage Anzeige erstattet hat.

"Airbus ist ein börsennotiertes Unternehmen und muss schon deshalb alles tun, um möglichen Schaden von sich fernzuhalten", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Unternehmen riet sie grundsätzlich, sensible Daten zu schützen, etwa über Verschlüsselungen. "Es geht nicht ohne Sicherheitsvorkehrungen", sagte sie.

Sie forderte von der Union Aufklärung. Noch sei das Verhältnis der Wirtschaft zur Politik nicht eingetrübt, sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium der Zeitung. Wichtig sei aber, dass die Vorgänge aufgeklärt würden.

NSA-Ausschuss-Chef Sensburg mahnt SPD zu Zurückhaltung

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat die teils scharfen Attacken aus der SPD Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre scharf zurückgewiesen.

"Das Thema eignet sich nicht als vorgezogenes Wahlkampfthema", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". "Es ist zu speziell und zu brisant, weil das internationale Ansehen Deutschlands auf dem Spiel steht", so der CDU-Politiker weiter. "Deshalb ist es nicht hilfreich, wild zu spekulieren." Eine endgültige Bewertung des Sachverhalts sei "derzeit seriös nicht möglich".

Laschet verteidigt Merkel in NSA-Affäre

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt: "Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verdanken. Das darf man nicht vergessen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

In der Diskussion um ein No-Spy-Abkommen mit den USA mahnte der NRW-CDU-Vorsitzende zu Realismus. "Die USA werden sicher nicht ihren Geheimdienst abschaffen, weil wir es so wollen. Wir können sie auch nicht zu einem Abkommen zwingen, dazu gehören immer zwei Seiten."

SPD erhöht in BND-Affäre Druck aufs Kanzleramt

Die SPD erhöht in der BND-Affäre den Druck aufs Kanzleramt. "Das Kanzleramt befindet sich offenbar in einem ungeordneten Zustand", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der "Welt". Dort liege die Verantwortung im BND-NSA-Komplex.

"Wenn das Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre erklärt, dass deutsches Recht eingehalten wird, dann müssen sie auch für Aufklärung sorgen." Dazu gehöre, die Liste mit den Spionagezielen an den Untersuchungsausschuss zu geben. "Und zwar ganz gleich, was die Amerikaner dazu sagen - wir sind nicht der 51. Staat der USA", sagte Stegner.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte, "dass mit jedem Tag der Schaden dieses Vorgangs größer wird". Lischka, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist, fordert vom Kanzleramt, dass NSA-Untersuchungsausschuss und PKGr "bis zur nächsten Sitzungswoche in geeigneter Form vollständig" über die eingesetzten Selektoren informiert werden, die möglicherweise gegen deutsche oder europäische Interessen verstoßen.

Lischka mahnte zudem Defizite im Bundesnachrichtendienst (BND) an: "Es ist in keiner Weise akzeptabel, wenn der Fund kritischer Selektoren selbst innerhalb des BND zur `Geheimsache` erklärt wird und eine Information der eigenen Hausspitze offensichtlich über eineinhalb Jahre unterbleibt." Das wäre ein "Eigenleben innerhalb des Nachrichtendienstes, das wir in keiner Weise tolerieren werden", so Lischka.

Spionage-Affäre: SPD fordert Erklärung von Merkel

Die SPD erhöht in der Spionage-Affäre den Druck auf die Union und fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung zu den jüngsten Enthüllungen. "Die Öffentlichkeitsarbeit des Kanzleramts zum Thema eines angeblich geplanten No-Spy-Abkommens mit den USA war nach allem, was öffentlich bekannt geworden ist, zumindest haarscharf neben der Wahrheit", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Für das Bundeskanzleramt und deren Chefs trage die Bundeskanzlerin seit nunmehr zehn Jahren die politische Verantwortung. "Wenn Geheimdienste ein unkontrolliertes Eigenleben entwickeln", so Stegner weiter, "wird das für die Demokratie gefährlich." Deshalb sei nun Aufklärung in der Sache "ohne Ansehen der Personen nach Auffassung der SPD aus ganz grundsätzlichen Erwägungen für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zwingend geboten und somit auch im ureigenen Interesse der Union und der Frau Bundeskanzlerin".

Auch die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, sieht die Kanzlerin in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. "Angela Merkel muss sich erklären. Die neueste Enthüllung bezüglich des No-Spy-Abkommens ist ein weiterer Erschütterungsschlag für das Vertrauen in die Kanzlerin", sagte Uekermann dem "Handelsblatt". Die Kanzlerin müsse endlich ihre Verantwortung ernst nehmen und detailgenau aufklären, was passiert sei und was nicht und auch was sie gewusst habe und was nicht. "Schweigen und wegducken als Strategie" werde scheitern, so Uekermann.

Der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigte das Vorgehen von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Affäre. "Wenn der Vorwurf der Wirtschaftsspionage mithilfe deutscher Dienste im Raum steht, kann der Wirtschaftsminister nicht schweigen", sagte Schäfer-Gümbel dem "Handelsblatt".

Gabriel stelle sich zu Recht vor die Unternehmen und die Arbeitnehmer. "Es ist das Recht der Unternehmen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfahren, ob sie ausspioniert wurden. Vollumfängliche Aufklärung ist das Gebot der Stunde."

BND liefert NSA jeden Monat 1,3 Milliarden Metadaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt für den US-Geheimdienst NSA offenbar auch sogenannte Metadaten in riesigem Umfang und liefert monatlich 1,3 Milliarden dieser Metadaten an die NSA. Das geht aus vertraulichen Akten hervor, die "Zeit Online" einsehen konnte. Meta- oder Verbindungsdaten enthalten Informationen über Kommunikationsvorgänge. Sie sind für Geheimdienste mindestens ebenso wichtig wie der Inhalt von Gesprächen.

"Zeit Online" hatte bereits im Februar aufgedeckt, dass der BND in aller Welt ungefähr 220 Millionen Metadaten pro Tag sammelt und speichert. Aber nicht alle davon gehen auch an die NSA. BND-Akten, die die Onlineausgabe der Wochenzeitung nun auswerten konnte, zeigen, dass der Bundesnachrichtendienst jedoch zumindest einen großen Teil dieses Datenschatzes weiterreicht. Demnach werden bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat weitergeschickt.

Der BND leitet solche Informationen über die Abhörstation Bad Aibling als Rohdaten an die NSA weiter, wie die Unterlagen belegen. Lediglich die Daten von Deutschen werden zuvor ausgefiltert. Damit hat der BND keinen Einfluss darauf, was die NSA anschließend mit diesen Daten macht und welche Ziele sie damit ausspäht.

Die Kooperation reicht laut des Berichts weiter als bisher bekannt. Offenbar reicht der BND nicht alle Metadaten weiter, die er sammelt. Rechnet man die bisher bekannten 220 Millionen Metadaten pro Tag hoch, kommt man auf 6,6 Milliarden Daten im Monat. Laut den Unterlagen werden vor allem die Rohdaten "ausgewählter Auslands-Auslands-Übertragungswege in Krisengebieten" übermittelt. Es ist fraglich, ob diese Praxis durch deutsche Gesetze gedeckt ist.

Zwar sehen BND und Kanzleramt keinen Verstoß gegen das BND-Gesetz. Die interne Datenschutzbeauftragte des BND, die im NSA-Ausschuss als Frau F. auftrat, hat jedoch erhebliche Zweifel. Von ihr findet sich zur Frage der Rechtmäßigkeit in den Akten der Vermerk: "Das halte ich angesichts der Masse an Daten, die an die NSA weitergeleitet wurden und der nicht erfolgten Prüfung des Vorliegens von überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen für fraglich bzw. mindestens diskussionswürdig."

BND-Affäre: SPD-Vize wirft Merkel Täuschung und Unterwürfigkeit vor

In der BND-Affäre verschärft sich der Ton in der großen Koalition weiter: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vor, die von ihr geführte schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und sich unterwürfig gegenüber der US-Regierung verhalten.

"Ronald Pofalla hat offenbar im Wahlkampf 2013 gelogen. Die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen hat niemals bestanden. Die Union hat mit allen Mitteln versucht, das Thema totzumachen", sagte Schäfer-Gümbel. Er forderte Merkel auf, sich jetzt schnell zu erklären: "Auch sie hat im Wahlkampf stets versichert, auf deutschem Boden würde deutsches Recht eingehalten. Das hat die US-Seite dem Kanzleramt aber ausdrücklich nicht zusichern wollen." Schäfer-Gümbel kritisierte, die alte Bundesregierung habe sich "geradezu unterwürfig gegenüber den USA und der NSA verhalten". Das werfe auch ein neues Licht auf den BND, "der sich zum willfährigen Werkzeug der NSA gemacht hat".

SPD-Politiker: No-Spy-Abkommen war "eine Nebelkerze des Kanzleramts"

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat das "angebliche No-Spy-Abkommen" als "eine Nebelkerze des Kanzleramts" bezeichnet. Diese habe "von den eigentlichen Problemen und Verantwortlichkeiten ablenken" sollen, sagte Flisek dem "Tagesspiegel". Offenkundig sei es vor allem um die kurzfristige Beruhigung der Öffentlichkeit gegangen.

Der SPD-Politiker verlangte Aufklärung über die Verhandlungen zu dem Abkommen. "Wir müssen klären, ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite damals aus Naivität missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über die angebliche Bereitschaft der Amerikaner getäuscht wurde."

No-Spy-Abkommen: Grüne erhöhen Druck auf Merkel

Die Grünen erhöhen in der Frage des offenbar nie vorhandenen Angebots der USA für ein sogenanntes No-Spy-Abkommen den Druck auf die Bundeskanzlerin. "Es steht der Vorwurf der Lüge im Raum", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt" mit Bezug die Aussage des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) im Jahr 2013, die USA hätten einen solchen Vertrag in Aussicht gestellt. "Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen. Sie muss sich persönlich erklären."

Göring-Eckardt sieht in der Geheimdienstaffäre inzwischen eine "veritable Regierungsaffäre". Nun müsse die Kanzlerin offene Fragen klären: "Wann wusste Frau Merkel, dass es kein No-Spy-Abkommen geben wird? Wann und wie hat sie sich von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Pofalla und dem Außenministerium informieren lassen? Hat sie persönlich von Falschaussagen und Vertuschungsversuchen gewusst?", sagte die Grüne und verwies erneut darauf, dass Merkel selbst im Sommer 2013 mehrfach betont habe, dass auf "deutschem Boden deutsches Recht" gelte: "Hier braucht es eine unmissverständliche Klarstellung."

Darüber hinaus kündigte Göring-Eckardt an, dass ihre Partei Verfassungsklage einreichen werde, falls sich Union und SPD weigerten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die umstrittenen BND-Suchlisten des US-Geheimdienstes zukommen zu lassen: "Der BND und das Bundeskanzleramt müssen ihre Spionage-Erkenntnisse mit möglicherweise betroffenen Unternehmen teilen, damit unsere Wirtschaft sich schützen kann", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

NSA wollte angeblich auch Siemens ausspionieren

Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat die National Security Agency (NSA) offenbar auch versucht, mithilfe des BND den Technologie-Riesen Siemens auszuspähen. US-Geheimdienststellen hätten dies gegenüber der Zeitung mit einer angeblichen Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) begründet.

Danach soll Siemens nachrichtendienstliche Kommunikationstechnologie geliefert haben. Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."

Der neue Spionagefall bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) habe Merkel ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS (heute Airbus) und Eurocopter "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage" gebe.

Wegen des politischen Drucks gibt das Kanzleramt seit Tagen an, mit der US-Seite über die Veröffentlichungen umstrittener Suchaufträge der NSA zu verhandeln, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2004 für die USA spionieren sollte und spioniert hat. Laut "Bild am Sonntag" haben die USA das Ersuchen kategorisch abgelehnt, da laufende Operationen gefährdet werden könnten.

Bereits nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und dem absehbaren Untersuchungsausschuss des Bundestages betonten die USA gegenüber der Bundesregierung, dass der vertragliche "Geheimschutz" unter allen Umständen bestehen bleiben muss.

Laut US-Geheimdienst gab es dafür eine Zusage vom Kanzleramt. Falls Deutschland gegen den Willen der USA US-Geheimdienst-Informationen veröffentlicht, drohen die USA damit, den Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren, schreibt die Zeitung weiter. Hochauflösende Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden.

BND-Affäre bedroht Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten

Die Krise rund um den Bundesnachrichtendienst (BND) könnte die Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. So hätten sich in den vergangenen Tagen Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste an den BND gewandt und die Zusammenarbeit in Frage gestellt, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag". Die Partnerdienste sollen sich besorgt gezeigt haben, weil zuletzt zahlreiche geheime Informationen über Projekte zwischen dem deutschen Auslandsdienst und dem US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit gelangten oder im NSA-Untersuchungsausschuss noch zur Sprache kommen könnten.

In der Vergangenheit hatte bereits Großbritannien mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, falls gemeinsame Operationen publik werden würden. Der BND kooperiert aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern. Seit mehr als zwei Wochen erschüttert die BND-Affäre das politische Berlin, der deutsche Auslandsgeheimdienst soll der NSA über Jahre hinweg geholfen haben, deutsche Unternehmen sowie europäische Politiker und Behörden auszuspähen.

Unter Druck steht auch das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes. Sicherheitsexperten sehen den Auslandsnachrichtendienst durch maßlose Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Welt am Sonntag". Geheimdienste anderer Ländern würden "sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen".

Grüne: Verfassungsschutz-Präsident hat Bundestag "beinhart angelogen"

Die Zerschlagung der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) hat ein politisches Nachspiel für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wirft dem obersten Verfassungsschützer vor, das Parlament getäuscht zu haben.

"Wenn das BfV die OSS seit August 2014 auf dem Schirm hatte, hat Präsident Maaßen den Innenausschuss und damit den Bundestag in der Ausschusssitzung vom 3. Dezember 2014 beinhart angelogen. Damals sagte er, es gebe derzeit keine Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Zellen", sagte Mihalic der "Welt am Sonntag" (10. Mai). Dies sei "eine Missachtung des Parlaments" und zeuge "von einem zweifelhaften Amtsverständnis sowie von politischer Verantwortungslosigkeit".

Die innenpolitische Fraktionssprecherin bezog ihre Kritik darauf, dass dem Verfassungsschutz seit August vergangenen Jahres die Entstehung der OSS in den sozialen Netzwerken aufgefallen sei. Die Bundesanwaltschaft hatte später die Ermittlungen aufgenommen und nach einer Razzia mit 250 Beamten in mehreren Bundesländern am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass die vier Festgenommenen "dringend verdächtig" seien, "sich spätestens im November 2014 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu der rechtsterroristischen Vereinigung `Oldschool Society` (OSS) zusammengeschlossen zu haben".

Im Innenausschuss des Bundestages am 3. Dezember 2014, also fast einen Monat nach dem ersten Gründungstreffen der OSS im sächsischen Frohburg, hatte BfV-Präsident Maaßen sich auch generell zum rechtsextremistischen Bedrohungspotenzial geäußert und gemäß Protokoll unter anderem betont, dass "keine grundlegenden Strukturen" erkennbar seien, sondern dass diese nach einer "Reihe von Vereinsverboten und Niederlagen im politischen Rechtsextremismus" sogar "zunehmend abgebaut" worden seien, wodurch die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert werde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorwurf äußern.

BND-Skandal: Lindner fordert Sonderermittler

In der Affäre um NSA-Spionage in Europa mit Unterstützung des BND hat FDP-Parteichef Christian Lindner die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert. "In dem aktuellen Skandal braucht es einen unabhängigen Sonderbeauftragten, um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sagte Lindner "Bild am Sonntag". "Ich kann mir zum Beispiel einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorstellen."

Der FDP-Chef sprach sich zugleich dafür aus, die Geheimdienst-Kontrolle im Bundestag zu stärken. "Ich bin für einen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten mit eigenem Stab nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten", sagte er. Scharfe Kritik übte Lindner an der Rolle des Kanzleramts in der Affäre. "Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. Die Geheimdienste haben entweder ein Eigenleben entwickelt oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre."

Der FDP-Chef schlug eine tiefgreifende Reform des BND vor. "Der Bundesnachrichtendienst braucht nicht zuerst ein neues Gebäude, sondern eine komplett neue Aufstellung. Er braucht einen neuen Auftrag und eine deutlich verbesserte Kontrolle."

Nach Ansicht von Lindner sollte der Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die NSA aufnehmen. "Den deutschen Grundrechten muss Geltung verschafft werden - auch im Umgang mit unseren Freunden und Partnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte ernsthaft gegen die NSA ermitteln. Geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland ist untersagt - auch unseren Verbündeten. Bei jedem anderen Geheimdienst würde man das machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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