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Riexinger wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach Wahl

Archivmeldung vom 07.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Judith Lisser-Meister / pixelio.de
Bild: Judith Lisser-Meister / pixelio.de

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl. "Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken "zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen fordern".

Auch die Gewerkschaften forderte Riexinger zur Unterstützung eines solchen Bündnisses auf. "Der Politikwechsel, für den die Gewerkschaften werben, liest sich wie das Sofortprogramm einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Ich wäre froh, wenn die Gewerkschaften mehr Mut zeigen. Sie könnten SPD, Linke und Grüne an einen runden Tisch einladen", sagte Riexinger. Im Arbeitskampf seien Linke und Sozialdemokraten schon jetzt zuallererst Kollegen.

Scholz schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei aus

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf lange Sicht ausgeschlossen. "Wir haben eine Aussage für die gesamte Legislaturperiode gemacht, und ich gehe davon aus, dass die Partei Die Linke auch in vier Jahren Positionen einnimmt, mit denen sie an keiner Bundesregierung beteiligt sein kann", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag". Rot-Rot-Grün habe "keine Perspektive". Scholz betonte: "Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ist ausgeschlossen. Das heißt, weder Koalition noch Tolerierung kommen in Frage. Man kann die größte Volkswirtschaft Europas nicht mit dieser Partei regieren." Eine Minderheitsregierung sei "nicht denkbar" in Deutschland.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte zuvor ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei zwar für die nächste Wahlperiode, aber nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Scholz nannte in der "Welt am Sonntag" eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl "nicht ausgeschlossen". Auf die sinkenden Umfragewerte der Grünen angesprochen sagte der Parteivize: "Ich habe den Grünen keine Ratschläge zu erteilen. Den Regierungswechsel schaffen nur beide Parteien zusammen."

Scholz ging zudem auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine große Koalition nicht ausgeschlossen hatte. Merkel werde von ihren Beratern gehört haben, "dass sie uns irgendwie loben soll, weil die sozialdemokratischen Minister der großen Koalition 2005 bis 2009 eine eindrucksvolle Leistungsbilanz vorweisen können". Trotzdem, so der Hamburger Bürgermeister: "Wir wollen Rot-Grün." Scholz betonte: "Wenn Frau Merkel der eine Koalitionspartner abhanden kommt, steht nicht schon der nächste bereit."

Kipping geht von zweistelligem Ergebnis für Linke aus

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl aus. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" betonte die Politikerin, Gregor Gysi erweise sich "als unser bester Mann. Es ist beeindruckend, in wie vielen Talkshows er gerade für uns die Abstimmungen des Publikums gewonnen hat." Wenn ihre Partei bei den Wahlen so gut abschneide wie in den Talkshows, dann freue sie sich auf die Wahlparty am 22. September. "Wir haben lange Zeit gar nicht gewagt, die Zweistelligkeit als Ziel rauszugeben", räumte Kipping ein. Aber nachdem bei dieser Frage Gysi "ein bisschen vorangeritten" sei, zeige sich: "Wir haben uns wieder gut berappelt und es geht jetzt nach oben."

Die "Ausschließeritis von SPD und Grünen" macht Kipping dafür verantwortlich, dass nichts für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl spreche. Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger und sie hätten seit Amtsantritt immer wieder klar gesagt, man sei bereit für einen Politikwechsel. "Das geht bei uns aber strikt nach Inhalten. Uns geht es nicht um Posten." Bei einer Regierung, mit der es einen Mindestlohn gebe, eine Millionärssteuer, eine Mindestrente, die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems und eine friedliche Außenpolitik "sind wir sofort dabei", so die Linken-Chefin.

Gysi hält Rot-Rot-Grün bis 2017 für möglich

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt im Übrigen zwei Varianten der Tolerierung. Die erste Variante ist: Wir tolerieren immer. Und das heißt: Wir müssen uns über alles verständigen. Wenn wir uns aber über alles verständigen, wüsste ich nicht, warum wir nicht auch gleich in die Regierung gehen sollten. Die zweite Variante lautet, dass wir immer bei allen sozialen Vorhaben zustimmen - und bei Kriegen die Union. Das allerdings ist völlig unverantwortbar. Dazu ist das Land zu wichtig, auch international. Das würde auch die Union nicht mitmachen."

Gysi fügte allerdings mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hinzu: "Wenn wir die Mehrheit erreichen, müssen alle drei Parteien erklären, warum sie sie nicht nutzen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Das Problem der SPD besteht darin, dass sie lieber zur Union und zur FDP geht. Das hält sie nicht durch. Dann rappelt`s im Karton der SPD. Ich schließe nicht aus, dass das sogar schnell gehen kann. Aber wir haben dann ja vier Jahre. Das ist eine lange Zeit."

Gabriel: Linkspartei hat zu viele Flügel

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linke zu viele Parteiflügel. Eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl komme für den SPD-Vorsitzenden nicht in Frage, solange diese sich nicht für einen der vielen Parteiflügel entschieden habe. "Mit einem Flügel kann man nicht koalieren. Deshalb kann es keine Koalition mit der Linkspartei nach dieser Bundestagswahl geben: Die Linkspartei hat zu viele Flügel", sagte Gabriel in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung". Wenn man nicht wisse, ob das am Morgen Verabredete am Abend noch gelte, "kann man keine verlässliche Regierung bilden", so Gabriel.

Im Gespräch mit der Zeitung vermied es der SPD-Chef zudem erneut, einer großen Koalition eine klare Absage zu erteilen. Seine Partei führe gerade einen Wahlkampf zur Ablösung von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin. "Eine große Koalition wollen wir nicht." Alles andere sei eine Frage von "Könnte, hätte...", so Gabriel. Entscheidend sei, dass eine Regierung "eine vernünftige Politik macht", sagte Gabriel. "Es geht nicht darum, was Politiker sich erhoffen." Die Leute wollten wissen, ob ihre Kinder nach einer guten Ausbildung endlich wieder einen festen Job bekämen, ob Arbeit vernünftig bezahlt werde, wie es bei der Pflege weitergehe, ob man ständig damit rechnen müsse, dass Geld für marode Banken ausgegeben werde statt für Kitas und für Straßen. "Darüber muss man in Koalitionsverhandlungen reden. Der Rest ist den Menschen relativ egal", so Gabriel.

Hart ins Gericht ging der SPD-Chef mit der FDP. "Wenn die FDP so bleibt, wird sie irgendwann verschwinden. Sie ist ja nur noch ein Annex der CDU." Zur Kritik des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring, dass Gabriel alles täte, wenn es um Macht ginge, erklärte der SPD-Chef: "Ausgerechnet ein FDP-Politiker wirft einem anderen vor, er würde alles tun um der Macht willen. Das ist nach den letzten vier Jahren ja fast schon Realsatire."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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