Meister: Wirtschaftswachstum ist kein Naturgesetz

Zum Herbstgutachten 2007 der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Die Wachstumsprognose der Institute bestätigt: Die Politik des Sanierens, Reformierens und Investierens verleiht der Konjunktur Stabilität. Der erwartete Konjunkturdämpfer sollte aber auch Warnsignal sein. Die Steuereinnahmen werden nicht immer weitersprudeln, die Zinsausgaben nehmen kräftig zu. Das müssen diejenigen berücksichtigen, die Begehrlichkeiten anmelden. Die Institute stufen schon die jetzige Finanzpolitik leicht expansiv ein.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Institute im jetzigen Aufschwungsstadium für eine qualitative Konsolidierung werben. Sie führen eine Diskussion, die der Konjunkturlage angemessen ist. Wir brauchen diese Diskussion um Maßnahmen, die die Wachstumskräfte stärken.

Da die Weltkonjunktur an Schwung verliert, muss vor allem die Inlandsnachfrage weiter gestärkt werden. Durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent schaffen wir weiteren Beschäftigungsaufbau und erhöhen die verfügbaren Einkommen. Das verleiht der Binnenwirtschaft den erforderlichen Rückhalt.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Ausweitung von Mindestlöhnen die Binnennachfrage stärkt. Im Gegenteil: Beschäftigung wird gemindert und auf diesem Wege Privatnachfrage geschwächt. Die Kritik der Institute am Mindestlohn lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es wäre erfreulich, wenn der Koalitionspartner und Gewerkschaften noch einmal tief in sich gehen könnten.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion