Kabinettsverteilung in der GroKo steht fest

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Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht offiziell fest: Wie CDU, CSU und SPD am Samstagabend gemeinsam mitteilten, soll die CDU neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister auch fünf Ministeriumsposten besetzen. Die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei.

Neben dem neuen Superministerium für Wirtschaft und Energie, welches vermutlich von Sigmar Gabriel geleitet wird, soll es auch ein neues Ressort für Verkehr und Digitale Infrastruktur geben.

Nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus Koalitionskreisen wird der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird neu zugeschnitten und vermutlich von Heiko Maas angeführt.

Künftige Kabinettsliste scheint festzustehen

Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, Rheinische Post, BamS), Innenminister Thomas de Maiziere (Welt, Rheinische Post, BamS). Künftiger Kanzleramtsminister wird laut Medienberichten der enge Merkel-Vertraue Peter Altmaier (ARD, Rheinische Post, BamS), Verkehrsminister soll Alexander Dobrindt werden (Rheinische Post), Bildungsministerin soll Johanna Wanka bleiben (Rheinische Post). "Superminister" für Wirtschaft und Energie wird laut weiterer Medienberichte angeblich SPD-Chef Sigmar Gabriel, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig. Als Gesundheitsminister scheint Hermann Gröhe festzustehen (Rheinische Post, Focus-Online), Entwicklungshilfeminister könnte Hans-Peter Friedrich werden (Rheinische Post: unbestätigt), Umweltministerin wird Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas.

Zeitung: Von der Leyen als neue Verteidigungsministerin bestätigt

Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ins Verteidigungsressort: Das wurde der "Welt am Sonntag" aus Ministeriumskreisen bestätigt. Die Verabschiedung von Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) ist für den 17. oder 18. Dezember in Form eines großen Zapfenstreiches im Berliner Bendlerblock geplant. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" ist de Maizière über die vorgesehene Rückkehr ins Innenministerium nicht glücklich. Mehrfach hatte er betont, dass er gerne Verteidigungsminister bleiben würde. In den Streitkräften stößt die Personalie von der Leyen auf ein geteiltes Echo. Sie solle wohl "die verkorkste Bundeswehrreform psychologisch-mütterlich begleiten", hieß es.

Göring-Eckardt kritisiert schwarz-rotes Kabinett

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Besetzung des schwarz-roten Kabinetts heftig kritisiert, weil ihrer Meinung nach der Gedanke des Umweltschutzes zu kurz kommt. Zu "Bild am Sonntag" sagte sie: "Hätte Barbara Hendricks nicht aus Gründen des Proporzes noch ein Ministerium gebraucht, das Umweltministerium wäre wohl mitsamt der Energie zur Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums degradiert worden. Im neuen Kabinett kochen die Energiekonzerne und es kellnert die Umwelt. Die Große Koalition produziert drei Verlierer: die junge Generation, den Klimaschutz und die liberalen Bürgerrechte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur