Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich für Bundesratsinitiative der Staatsregierung ein

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema "Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken" berichtet - einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht.

In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist: Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert: "Wir stehen für eine Fahrschulausbildung, die Sicherheit und Qualität gewährleistet, aber junge Menschen nicht durch unnötige Kosten belastet. Ich danke dem Innenministerium für seine Zusage, sich weiterhin engagiert für Kostensenkungen einzusetzen. 

Der Bericht zeigt: Die Zahl der Prüfungsaufgaben ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Es ist höchste Zeit, die Prüfungen zu entrümpeln, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung so zu modernisieren, dass der Weg zum Führerschein nicht länger ein finanzieller Kraftakt ist. Wir werden uns daher für eine entsprechende Bundesratsinitiative der Staatsregierung einsetzen, um wirklich alle Möglichkeiten zur Kostensenkung zu nutzen: von weniger Prüfungsfragen bis hin zur steuerlichen Unterstützung der Fahrschulen, soweit es europäische Regelungen zulassen. Der Führerschein darf niemals zum Luxusgut werden."

Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt: "Die Führerscheinkosten müssen sinken. Das darf aber nicht zulasten der Fahrschulen gehen, die mit steigenden Betriebskosten und dem Fachkräftemangel kämpfen. Der Königsweg kann nur darin liegen, die im Bund geplanten Änderungen der Ausbildungsinhalte zu forcieren und dabei neben der Verkehrssicherheit auch immer die Kosten im Blick zu behalten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn mehr als 40 Prozent beim ersten Anlauf durch die Theorieprüfung rasseln, ist auch eine bessere Vorbereitung jedes Einzelnen wichtig. Denn Wiederholungsprüfungen sind immer noch Kostentreiber Nummer 1, dem man leicht selbst vorbeugen kann."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)