Dirschauer: Das Transparenzregister ist ein Puzzlestein der Digitalisierung

Christian Dirschauer (2024) Bild: SSW

Christian Dirschauer zu TOP 29 - Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar machen (Drs. 20/3578): „Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung hinterher, in nicht wenigen Fällen auch in Sachen Transparenz. Viele Menschen stoßen sich daran, dass Informationen zwischen den unterschiedlichen Behörden hin und her getragen werden muss. Das paradoxe dabei ist es doch, dass die Behörden diese Informationen doch längst haben, jedoch nicht zentral darauf zugreifen können.“

Dirschauer weiter: "Die Grundsteuer hat vieles aufgewühlt und neu geordnet. Neu, als einordnendes Element, ist das Transparenzregister. Dort kann man dann ganz einfach erfahren, wie es um die Hebesätze der jeweiligen Gemeinden im Land steht. Nun gut, nachdem man ein Nutzungskonto erstellt hat. Das ist eine schöne Sache, wenn man einfach tiefer einsteigen möchte und die Mechanismen, die hinter der Grundsteuer stecken, näher analysieren möchte. 

Ein tatsächlich gutes Instrument, um das Verständnis für sowie die Akzeptanz von dieser Steuerreform zu stärken. Es war wahrlich ein langer Weg, bis hierher. Die Kollegin Krämer schlägt nun vor, dieses Instrument zu erweitern und weitere kommunale Steuern hinzuzufügen. Dabei geht es etwa um die Gewerbesteuer, die Hundesteuer, die Bettensteuer und die Zweitwohnungssteuer. Dabei fällt mir ein, dass man Straßenausbaubeiträge, falls angewendet, auch noch hinzufügen könnte. Aber hier soll es ja auch nur um Beispiele gehen. Ich glaube die Intention hinter dem Antrag ist deutlich geworden.  Es ist natürlich hilfreich, wenn man einmal einen Gesamtüberblick über die geleisteten Steuern bzw. die Grundlagen für diese bekommt. Auch um für sich selbst den Überblick zu behalten. Andere Nachbarländer in Europa sind da viel weiter, das ist tatsächlich kein Geheimnis. 

Dort würde man über so eine Kleinigkeit hier nur Schmunzeln. Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung hinterher, in nicht wenigen Fällen auch in Sachen Transparenz. Viele Menschen stoßen sich daran, dass Informationen zwischen den unterschiedlichen Behörden hin und her getragen werden muss. Das paradoxe dabei ist es doch, dass die Behörden diese Informationen doch längst haben, jedoch nicht zentral darauf zugreifen können. Und so muss jeder selbst dafür sorgen, dass die Auskunft an die richtige Stelle gerät. Und das bitte innerhalt der Frist. Das ist kein guter Service. Das geht auch besser. Übergeordnet gesehen gibt es also doch sehr große Herausforderungen. Wie ich bereits früher angedeutet habe, handhaben es unsere Nachbarn im europäischen Ausland anders. Informationen sind hier gebündelt. 

Digital verfügbar, ebenso wie der Service rund um all diese Informationen und dazugehörige Kommunikation. In Anbetracht dessen, ist der hier unterbreitete Vorschlag nicht weniger gut, jedoch eben auch nicht mehr als ein Puzzlestein auf dem Weg hin zu einer größer angelegten Digitalisierung von staatlichen Leistungen und dazugehöriger Kommunikation und eben Transparenz und Vergleichbarkeit. Alles in allem täte es sicher gut, das bestehende Register zu erweitern, auch um mehr Tiefe zu gewinnen. Entscheidend für uns als SSW-Fraktion, und das mögen die anderen Fraktionen hier im Haus ähnlich sehen, ist es, den Dialog mit der kommunalen Familie aufzunehmen und dazu bietet sich der Ausschuss sicherlich als ein gutes Forum. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die kommende Beratung."

Quelle: SSW