Westerwelle: SPD hat deutsche Außenpolitik mitgeprägt

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich des 150. Geburtstags der SPD erklärt, dass die Sozialdemokraten "im Bereich der Außenpolitik wichtige Weichenstellungen unseres Landes entscheidend mitgeprägt" haben. "Die sozial-liberale Ostpolitik war ein historischer Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Teilung unseres Landes und der Spaltung Europas", sagte Westerwelle am Donnerstag.

Mit ihrer "mutigen Politik" seien der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt und sein liberaler Außenminister Walter Scheel in ihrer Epoche die "Wegbereiter der deutschen Einheit" gewesen. Insgesamt könne die SPD "auf 150 Jahre einer großen und stolzen Tradition zurückblicken", so Westerwelle weiter.

Umfrage: 37 Prozent halten SPD für "Partei der kleinen Leute"

In einer repräsentativen Umfrage haben 37 Prozent der Befragten angegeben, die SPD für eine Partei zu halten, die sich um die Belange der "kleinen Leute" kümmert. 46 Prozent der insgesamt etwa 1.000 Befragten gaben zudem an, dass die SPD noch immer für soziale Gerechtigkeit stehe, so ein weiteres Ergebnis der Befragung, die anlässlich des 150. Geburtstags der SPD vom Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Fernsehsender N24 durchgeführt wurde.

45 Prozent der Deutschen halten die SPD demnach für eine moderne Volkspartei. Gleichzeitig gab mit 52 Prozent über die Hälfte der Befragten an, dass die SPD ihrer Meinung nach Wahlkampfstrategien über eigene Überzeugungen stelle. Bei den SPD-Wählern ist der Glaube an das traditionelle sozialdemokratische Wertesystem hingegen noch intakt: 68 Prozent der eigenen Wähler halten die SPD noch immer für die "Partei der kleinen Leute", 82 Prozent sehen ihre SPD als Hort sozialer Gerechtigkeit. 66 Prozent der Wähler der Sozialdemokraten halten die SPD für eine moderne Volkspartei - was aus ihrer Sicht aber nicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht: Lediglich 37 Prozent befürchten, dass die SPD Wahlkampfstrategien über traditionelle Werte stellt.

Müntefering: Globalisierung stellt SPD vor neue Herausforderungen

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering sieht durch die Globalisierung viele neue Herausforderungen für die Sozialdemokraten. "Eine andere Welt, ein anderer Kapitalismus, ein Finanzkapitalismus, eine globalisierte Welt, eine Welt mit viel größerem Tempo, aber auch eine Welt mit großer Ungerechtigkeit, mit sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen auch in Deutschland", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. "Also da ist viel zu tun." Am 23. Mai vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, der Vorläufer der SPD, gegründet.

SPD-Linke besorgt wegen schlechter Umfragewerte

In der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich mit der Egoisten-FDP gegen das Allgemeinwohl und die Arbeitnehmer und Familien in Deutschland verbündet hat."

Gute Arbeit, gerechte Steuern und eine moderne Gesellschaftspolitik gebe es nur mit einem Politik- und Regierungswechsel in Berlin, betonte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand. "Dafür werden wir zusammen mit Peer Steinbrück und seinem Team in den verbleibenden vier Monaten entschlossen und geschlossen kämpfen."

Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), warnte davor, die jüngste Forsa-Umfrage, bei der die SPD nur um einen Punkt auf 24 Prozent zulegt, überzubewerten. "Wenn die SPD bei ihrer Gründung irgendwelchen Umfragen oder gar den Ableitungen von Forsa gefolgt wäre, hätte sie sich gleich wieder auflösen müssen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Freiheit und Gerechtigkeit seien bis heute Ziele, die bei den Sozialdemokraten am besten aufgehoben seien, gerade jetzt in Zeiten der weltweiten Krisen. "Wenn andere unsere Programme zu kopieren versuchen, zeigt das nur unsere Strahlkraft. Deswegen brauchen wir auch niemandem nach rechts oder links nachlaufen", so Barthel.

Barthel sieht seine Partei auf dem richtigen Weg, weil sie die richtigen Schlüsse aus der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor vier Jahren ziehe. "Wie immer nach historischen Niederlagen erwies sich die Sozialdemokratie auch nach 2009 als lernfähig", sagte er und verweist dabei auf den Umstand, dass sich die Konkurrenz mit ihrer Öffnung hin zu linken Themen wie dem Mindestlohn ein Stück weit sozialdemokratisiert hat.

Frauenquote: SPD-Politikerin Ferner sieht Nachholbedarf bei konservativen Parteien

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf" vorgeworfen. Auch in der SPD sei der Frauenanteil vor Einführung einer parteiinternen Quote "deutlich niedriger" gewesen, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie selbst habe von dieser Quote profitiert. In diesem Zusammenhang übte die Bundesvorsitzende der AG sozialdemokratischer Frauen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe "die Chance nicht genutzt, als erste Regierungschefin auch wirklich nachhaltig etwas für alle Frauen in diesem Land zu tun". Dass die CDU noch vor der SPD eine Kanzlerin gestellt habe sei den "schwierigen Zeiten" innerhalb der Union zuzuschreiben: "Dann dürfen die Frauen auch ran und kein Mann drängelt sich nach vorne."

SPD-Chef Gabriel fordert stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert. "Die SPD muss mehr soziale Bewegung werden", sagte Gabriel im Interview mit dem Sender Phoenix. Schon früher sei man mit diesem Ansatz stark gewesen. "Wenn wir zu sehr Teil des Staates waren, sind wir schwächer geworden", warnte er.

Mit Blick auf die Mitgliederentwicklung seiner Partei sagte Gabriel: "Die Menschen wollen eine Offenheit von Parteien und sich nicht gleich für ihr ganzes Leben binden. Mit einer größeren Offenheit erreicht man mehr als mit einem `Closed Job`." So sei jeder, "egal ob er ein Parteibuch hat oder nicht", bei der SPD willkommen.

Zugleich warnte der SPD-Vorsitzende vor einer zu starken Aufsplitterung der Gesellschaft bei politischen Themen. Die Menschen seien "viel distanzierter" gegenüber Parteien und "organisieren sich lieber in kleinen Gruppen und zu einzelnen Themen", so Gabriel. "Damit wird man die Gesellschaft nicht verändern, und ich bin froh, dass wieder deutlich mehr junge Menschen eintreten."

Zeitung: SPD will Schulz als Spitzenkandidaten für Europawahl vorschlagen

Die SPD will den bisherigen Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorschlagen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte bei einem internen Treffen mit europäischen Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Bild-Zeitung": "Wir werden Martin Schulz als Spitzenkandidat vorschlagen." Schulz solle so EU-Kommissionspräsident werden. Von den internationalen Teilnehmern gab es laut dem Blatt Zustimmung für den Vorschlag.

Seehofer gratuliert der SPD zum Geburtstag

Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" schrieb Seehofer, "als solcher" gratuliere er der stolzen SPD herzlich zum runden Geburtstag. Er wisse aus persönlicher Erfahrung, "was für eine wunderschöne Aufgabe es ist, die Anliegen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien in der Politik zu vertreten", schrieb Seehofer. "Auch in Bayern haben wir dafür eine eigene Partei: die Christlich-Soziale Union. Uns und die SPD verbindet, dass wir jenseits aller Parteigrenzen als Demokraten einen gemeinsamen Auftrag haben: Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land zu sichern."

FDP und Linke sprechen SPD Zukunftsfähigkeit ab

Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. "Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, "Handelsblatt-Online".

Sie warnte davor, die Sozialdemokraten zu wählen. "Wer gern mit hohem Einsatz Lotto spielt oder sich gern verschaukeln lässt, kann es immer noch mit der SPD probieren. Der treffendste Wahlslogan wäre ja: Vor der Wahl sozial, nach der Wahl brutal."

Harsche Kritik äußerte Kipping an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Dies sei ein Beleg dafür, dass die SPD nicht in der Lage ist glaubwürdig klar zu machen, wie sie ihr Programm ohne linke Mehrheit umsetzen wolle. "Niemand glaubt doch, dass sie mit der Union das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird, oder mit den Grünen die Rente ab 67", sagte Kipping. Zudem habe die SPD bisher vollkommen ignoriert, dass sich links von ihr eine soziale Kraft ihren Platz erkämpft habe. "Die ständigen Diffamierungen durch Sigmar Gabriel helfen genauso wenig weiter wie die ewige Wiederholung der gleichen kindischen Abgrenzungsrituale."

Auch die FDP ist der Ansicht, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat. "Die Ursprünge der SPD liegen in der Arbeiterbewegung. Diese war fortschritts- und zukunftsorientiert, kämpfte für den sozialen Aufstieg und Chancengerechtigkeit, politische Positionen die heute noch am ehesten von der FDP vertreten werden", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online". "Die heutige SPD hechelt politisch den Grünen hinterher und hat die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Augen verloren." Sie kämpfe nicht mehr für den sozialen Aufstieg der Beschäftigten, sondern erschwere diesen durch Steuererhöhungen.

Merkel lobt SPD als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie"

Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anlässlich ihres 150. Gründungsjubiläums gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" meinte die Kanzlerin, zu ihrem Jubiläum gratuliere sie der SPD "im Namen der CDU Deutschlands wie auch persönlich von Herzen".

Die CDU-Vorsitzende nimmt an diesem Donnerstag als offiziell schweigender Gast an den Geburtstagsfeierlichkeiten der SPD in Leipzig teil. "Für diesen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung", schrieb Merkel in dem Gastbeitrag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur