Justizminister Schmalfuß (Kiel) will ältere Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen

Kernkraftwerk Brunsbüttel Bild: ExtremNews

Der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: "Hinsichtlich der Frage einer Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sehe ich keinen Eilbedarf. Die Stromversorgung ist gesichert, auch wenn Kernkraftwerke wie Brunsbüttel, Krümmel oder Biblis über Jahre auf Grund technischer Pannen nicht in Betrieb sind."

Ältere Anlagen hätten "in der Regel geringere Sicherheitsreserven als jüngere Kernkraftwerke", sagte er weiter. Deshalb plädiert er dafür, im Zuge der Verlängerung der Restlaufzeiten, "einige ältere Anlagen vom Netz" zu nehmen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf: Röttgens Rechnung geht nicht auf

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagte: "Die Rechnung von Umweltminister Röttgen geht nicht auf." Man könne nicht ein Prozent Grundlaststrom aus einem Atom- oder Kohlekraftwerk, das ständig und gleichmäßig Strom produziere, mit einem Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gleichsetzen, die nur dann erzeugt würden, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. In diesem Winter, argumentiert Schnappauf, seien an manchen Tagen von den 25 000 Megawatt installierter Windkraftleistung lediglich rund 300 Megawatt auch ins Stromnetz eingespeist worden. Würden die Atomkraftwerke abgeschaltet, wenn die erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent erreicht haben, wie Röttgen das vorgeschlagen hat, "würde das abertausende Arbeitsplätze gefährden", sagt Schnappauf, denn die Industrie "ist auf eine sichere Stromversorgung angewiesen".

Söder gegen Ewigkeitsgarantie für Atomkraftwerke, Sander will sich nicht auf eine Zahl festlegen, Lautenschläger für "ein Jahrzehnt" Laufzeitverlängerung

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) nennt die Definition von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von der Atomenergie als Brückentechnologie bei gleichzeitiger Kürzung der Solarförderung "das falsche Signal". Er kritisierte scharf, dass die Bundesregierung ein "Energiekonzept ankündigt, und schon von Anfang an weiß, wie es am Ende aussehen soll". Er sei gegen eine "Ewigkeitsgarantie" für die Atomkraftwerke, unter der Söder eine Verlängerung der Laufzeiten auf 60 Jahre versteht. "Ein seriöser Umstieg muss möglich sein", sagte er dem Tagesspiegel. Söder kritisierte die von Röttgen geplanten Kürzungen bei der Solarförderung als "zu früh". Gleichzeitig kritisierte er Röttgens Haltung, die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung nicht abschöpfen zu wollen. Schließlich gelte es, Speichertechnologien zu erforschen und zur Marktreife zu bringen, "sonst bleibt es bei der absurden Situation, dass Deutschland Energie exportieren muss, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint". Söder verlangt einen "jährlichen Energiebericht", damit der Umstieg auf die erneuerbaren Energien gelingen könne. Zudem fordert er, dass "die Standortländer sowohl an der Erarbeitung des Energiekonzepts wie an den direkten Verhandlungen mit den Betreibern beteiligt werden". Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf Röttgen, er halte es für "sehr mutig, so etwas zu sagen". Er würde sich "nicht auf eine Jahreszahl festlegen", denn der existierende Ausstiegsbeschluss "hat uns ja immer gefesselt". Sander sagte weiter: "Es gibt ja keine glühenden Verfechter der Kernenergie." Allerdings halte er eine höhere Akzeptanz dafür in der Bevölkerung nur dann für möglich, "wenn die Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung wieder an die Stromkunden zurückgeben". Beim Übergang zu erneuerbaren Energien "sind wir aus dem Schneider, wenn es marktfähige Speichertechnologien gibt". Vorher sei ein Ausstieg aus der Atomenergie aber nicht möglich. Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagt, im Koalitionsvertrag sei deutlich festgehalten, dass Kernenergie eine Brückentechnologie ist. "Dabei reden wir nicht über drei oder vier Jahre, sondern bestimmt über ein Jahrzehnt", sagte sie dem Tagesspiegel. Grundvoraussetzung für eine Laufzeitverlängerung sei die Festlegung von Sicherheitsstandards. Erst wenn es ausgereifte Speichertechnologien für erneuerbare Energien und bessere Netze gebe, könne die Kernkraft ersetzt werden. "Es geht darum, wie volatile Energieträger mit Grundlastkraftwerken zusammenpassen." Die Gelder für die Forschung in diesem Bereich müssen auch aus der Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne kommen. "Auch das haben wir vereinbart", sagte Lautenschläger.

Gönner erwartet eine "faire Chance" für Akw Neckarwestheim 1

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte dem Tagesspiegel zur Debatte über die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die Definition der Kernenergie als Brückentechnologie: "Ich würde mich bei der Brücke nicht auf Jahreszahlen festlegen wollen." Sie erwartet, dass die Verhandlungen mit den Betreibern über "die komplexen Fragen rund um die Laufzeitverlängerung" ernsthaft begonnen werden könne, wenn im Mai das angekündigte Eckpunktepapier zum Energiekonzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorliegt. Zum Atomkraftwerk Neckarwestheim 1, das nach derzeitigem Stand spätestens im Sommer vom Netz gehen muss, sagt Gönner, sie erwarte, dass auch dieser Meiler "eine faire Chance" bekomme, in die Debatte genommen zu werden. Sie erwarte, dass "Möglichkeiten für eine Übergangsphase" geschaffen werden. Das wichtigste Kriterium für eine Laufzeitverlängerung ist aus ihrer Sicht eine Beurteilung der Sicherheit für jedes einzelne Kraftwerk.

Quelle: Der Tagesspiegel