Heil (SPD) kritisiert EFSF-Entscheidung: "So kann man mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Leuten nicht umgehen"

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Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat nach der Entscheidung zum EFSF im PHOENIX-Interview Finanzminister Schäuble und die Regierungskoalition kritisiert: "Es ist der Eindruck entstanden, dass es Abmachungen hintern Kulissen gibt, die er sich aus Angst um die eigene Mehrheit in der Koalition nicht auszusprechen getraut hat. Man muss sehen, wie lange das trägt."

Es habe einen Positionswechsel der Regierung weg von einer Ablehnung von Hilfen für Griechenland und hin zu einer erweiterten Unterstützung gegeben: "So kann man mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Leuten nicht umgehen", so Heil.

Nach Einschätzung Heils ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Regierung bis 2013 halten werde, weil viele aus Angst vor Mandatsverlusten auch bei gegenteiliger Meinung nicht gegen die Linie der eigenen Partei stimmen würden. Die SPD habe die Entscheidungen "aus Verantwortung für das Land und für Europa" dennoch unterstützt.

Altmaier (CDU): "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen"

Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, zeigte sich nach der EFSF-Entscheidung im PHOENIX-Interview erleichtert: "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass sage ich jetzt ganz offen und ehrlich, weil seit Wochen über das Ergebnis spekuliert worden ist."

Die parteiübergreifende Mehrheit für den EFSF bedeute ein "ganz starkes Signal nach Europa, an die Finanzmärkte, in die USA und überall hin", so Altmaier. Das Ergebnis zeige, dass Deutschland zu seiner europäischen Verantwortung stehe, zugleich aber auch auf Stabilität bestehe. "Das zweite Signal ist: Die Regierung von Angela Merkel ist handlungsfähig."

Fricke (FDP): Gutes Ergebnis für Europa

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hat im PHOENIX-Interview das Ergebnis der Abstimmung zum EFSF als "gutes Ergebnis für Europa" bezeichnet. Weiterhin sei es ein gutes Ergebnis für die Regierungskoalition, "weil es zeigt, dass bei einer wirklich schwierigen Entscheidung am Ende die Mehrheiten stehen".

Fricke begrüßte die Festlegung von Verfahren zur Parlamentsbeteiligung bei ähnlichen Abstimmungen: "Durch die Parlamentsbeteiligung können wir dem Bürger klar sagen, dass für den Fall, dass jemand Geld oder Hilfen haben will, wir immer noch entscheiden. Deshalb ist die wichtigste Message: Griechenland hat heute noch kein Geld gekriegt." 

N24 Umfrage: Deutsche glauben den Euro-Politikern nicht

Die Deutschen glauben nicht, dass die Politiker ihnen die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Euro-Krise offenbaren. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage mutmaßen 84 Prozent der Befragten, dass die Situation beschönigt wird. Nur 12 Prozent vermuten, dass die Politiker die Wahrheit sagen.

Die Rettungsinstrumentarien EFSF und ESM werden die Euro-Krise nicht lösen, befürchten 70 Prozent der Befragten. Nur 22 Prozent der Deutschen glauben, dass mit diesen Hilfsmechanismen die Krise doch bewältigt werden kann.

Ohnehin gehen die meisten Deutschen von einer Pleite Griechenlands aus - trotz aller Rettungsversuche. 60 Prozent der Befragten befürchten eine Pleite Griechenlands, nur 35 Prozent glauben an die Rettung des Landes.

Quelle: PHOENIX / N24  (ots)