Bundesregierung zieht positives Fazit bei beschleunigter Visavergabe

Verschiedene Sichtvermerke (Visa) und andere Kontrollstempel in einem deutschen Reisepass

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Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Demnach wurden im Vergleich zu 2023 rund 10 Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken und rund 20 Prozent mehr Visa zu Studienzwecken bearbeitet. Wartezeiten im Bereich der Fachkräfteeinwanderung seien so reduziert worden.

Die Linkspartei sieht diese Entwicklung kritisch. "Der einseitige Fokus auf Hochqualifizierte und Erwerbszuwanderung greift zu kurz", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, der NOZ. Eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen sei "zwar gut und wichtig". Die Bundesregierung dürfe aber "wirtschaftliche Eigeninteressen nicht über das Recht auf Familienzusammenführung stellen". Weiterhin lange Warte- und Bearbeitungszeiten vor allem beim Familiennachzug Schutzsuchender seien unzumutbar.

Mehr Arbeit haben die Visaentscheidungen den deutschen Gerichten beschert. Laut Ministerium gab es im vergangenen Jahr 5.410 Klagen dagegen; das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber 2023 mit 2.536 Fällen. Ein Großteil der Klagen bezog sich auf Visa zum Familiennachzug, vor allem von Syrern. In etwa einem Drittel der Fälle waren die Klagen erfolgreich.

Details zu Ablehnungsquoten- und gründen seien zuletzt nur noch als vertraulich, das heißt, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, übermittelt worden, beklagte Linken-Politikerin Bünger und betonte: "Zahlen, die fast zehn Jahre lang veröffentlicht wurden, werden ohne nachvollziehbare Erklärung unter Verschluss gehalten". Diese Intransparenz sei inakzeptabel.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.999.915 Visumsanträge von deutschen Behörden bearbeitet, etwa 80.000 mehr als im Vorjahr. 1.719.689 Visa wurden erteilt, 264.553 Anträge abgelehnt (13,3 Prozent), 15.673 zurückgezogen (0,8 Prozent). Die damit Personalkosten beliefen sich auf rund 125,5 Millionen Euro; die Einnahmen durch Visagebühren lagen bei 129,5 Millionen Euro.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)