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Spitzenkandidat der Freien Wähler im Video-Interview: „Senat soll Berlins Bürger in Ruhe lassen“

Freigeschaltet am 25.09.2021 um 07:44 durch Anja Schmitt
Bild: Screenshot Youtube
Bild: Screenshot Youtube

„Ich werde rechtlich gegen den neuen Impfpass in Berlin vorgehen“, kündigt Spitzenkandidat der Freien Wähler, Marcel Luthe, im Studio-Interview mit SNA an. Am Freitag, wenige Stunden vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl kritisiert er den rot-rot-grünen Senat. Zudem spricht er über russische Flyer und verurteilt aktuelle Fälle von Kindesmissbrauch.

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Die Freien Wähler sind in Brandenburg und Rheinland-Pfalz bereits eine feste politische Größe. Im Freistaat Bayern regieren sie seit 2018 mit der CSU. Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sorgt mit seiner impf-skeptischen Haltung und zeitweiligen Anti-Position zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU) immer wieder für Schlagzeilen. In der Hauptstadt sehen aktuelle Umfragen die Kleinpartei bei momentan rund vier Prozent.

Damit stehen die Freien Wähler kurz vor den Einzug in Fraktionsstärke ins Berliner Abgeordnetenhaus, das am Sonntag neu gewählt wird. Die Berlin-Wahl findet parallel zur Bundestagswahl statt. „Schaffen die Freien Wähler nun auch den Einzug in das Berliner Landesparlament?“, fragte die „Berliner Zeitung“ Anfang September. SNA befragte am Freitag den Studio-Gast Marcel Luthe dazu:

„Unsere These ist: Dass ein Staat funktionieren soll und ansonsten die Bürger in Ruhe lässt. Wir haben in Berlin genau die gegenteilige Situation. Wir haben eine Senatsverwaltung in allen Bereichen, die, weil sie politisch schlecht geführt wird, nicht funktioniert“, so der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin.

Berlins „übergriffiger Sonderweg“

Luthe ist seit 2016Abgeordneter in Berlin und stellt laut Medien die meisten Anfragen an den rot-rot-grünen Senat. Immer wieder weist er auf Missstände hin – sei es Korruption im Gesundheitswesen, der Missbrauch von Kindern oder der laut ihm „übergriffige Sonderweg“ Berlins, was den Corona-Impfpass angeht. Aus all dieser Arbeit erwuchs eine kritische Abrechnung mit der Landesregierung in Form seines Buchs „Sanierungsfall Berlin“ (erschien im Mai im „FinanzBuch Verlag“).

Seit Jahren setzt sich der frühere FDP-Abgeordnete unter anderem für Kinderschutz, Kinderrechte, eine starke Familienpolitik und gegen Kriminalität in Berlin ein. Dabei arbeitet er eng mit seinem Parteikollegen bei den Freien Wählern, Carsten Stahl von „Bündnis Kinderschutz“ und „Stoppt Mobbing“, zusammen. Beide wollen nach einer erfolgreichen Wahl gemeinsam im Abgeordnetenhaus „Berlins Versager-Politik aufmischen“, erklärte Stahl in einem SNA-Interview im Juli.

Im aktuellen Gespräch erzählt Luthe, dass seine Partei im Vorfeld der Berliner Wahlen von vielen Russland-Deutschen und Menschen mit russischen Wurzeln angesprochen wurde. Deshalb gibt es im Berliner Wahlkampf der Freien Wähler nun sogar Flyer in deutscher und russischer Sprache. „Darin finden Sie die Kernthemen: Sicherheit, Kinderschutz, funktionierende Stadt“, sagt er. „Das sind Dinge, die ich auch gerne denjenigen näherbringen möchte, die nicht so gut Deutsch sprechen.“

Luthe wiederholte seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Personaldecke und Finanzierung der Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt, um die Verbrechen effektiver bekämpfen zu können. „Ganz bewusst hat sich eine übergroße Koalition dagegen entscheiden“, sagte er und meinte damit den Senat.

Der Abgeordnete wirft einen sehr scharfen Blick auf Missbrauchsfälle sexueller Art gegen Kinder in Berliner Kindertagesstätten (Kitas) und erklärt, warum bei diesen Vorfällen auch die SPD in der Verantwortung stehe, aber versagt habe.

Quelle: SNA News (Deutschland)

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