Schmidt (SSW): Stadtbahndebatte braucht mehr inhaltliche Seriosität

Marcel Schmidt (2024) Bild: SSW

Zur Stadtbahn-Debatte in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Stadtbahn ist Kiels größtes Zukunftsprojekt und wird seit vielen Jahren mit dem Ziel verfolgt, den mittlerweile mit dem Busverkehr an seine Grenzen stoßenden ÖPNV auf ein neues Leistungsniveau zu heben, das die Mobilität in Kiel als Ganzes zukunftssicher, attraktiv und effizient machen soll."

Schmidt weiter: "Dass die CDU in der gestrigen Ratssitzung mit ihrem Antrag ‚Vollständiger Projektstopp der Stadtbahn Kiel‘ die Riege der Unterstützer-Parteien und -fraktionen endgültig und mit großem Effekt verlässt, können wir einzig und allein auf den heraufziehenden Oberbürgermeisterwahlkampf zurückführen.

Wie wir bereits gestern in der Debatte klargestellt haben: Wenn man eine kritische Haltung zur Stadtbahn seriös zum Ausdruck bringen und geordnet aus dem Projekt aussteigen möchte, ist der erste Schritt, dass man zunächst überhaupt die möglichen Ausstiegsszenarien identifiziert. Schon die Planungen werden vom Land gefördert, Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer haben Ende 2024 einen Letter of Intent über die Finanzierung der Stadtbahn unterschrieben. Die Stadt ist dem Land gegenüber Verpflichtungen eingegangen, mit den bereits jetzt fließenden Fördergeldern gut umzugehen. In solch einem Szenario kann die Stadt nicht aus der Hüfte geschossen die Planungen einstellen, sondern muss das mit denen abstimmen, die die Planungen finanzieren. Dazu braucht es genaue Vertragsanalysen und viel Vorarbeit, um einen Ausstieg rechtlich sauber zu skizzieren. Erst dann kann eine politische Bewertung erfolgen.

Ihre Forderung, der Stadtbahn einfach nur schnellstmöglich den Stecker zu ziehen, ist deshalb simple Wahlkampfrhetorik der CDU und erfüllt nicht unsere Erwartungen an eine inhaltlich seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der großen Tragweite des Projekts für unsere Landeshauptstadt sehr schade.“

Quelle: SSW