Björn Höcke: Wahlbeeinflussung und Internetzensur

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

In einem kürzlich veröffentlichten Interview[1] hat Mike Benz — ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums und Redenschreiber für Präsident Donald Trump — detailliert beschrieben, wie US-Behörden und NATO-nahe Organisationen Einfluß auf die Internetzensur in Europa nahmen. Benz (der 2022 die »Foundation for Freedom Online« gründete, um Zensurmechanismen aufzudecken) betont, daß das Ziel sei, den Aufstieg patriotischer Parteien wie der AfD zu stoppen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Höcke weiter: "Er verweist auf Rundreisen des US-Außenministeriums und NGOs durch Europa ab 2017, die Regierungen anleiteten sollten, soziale Medien zu regulieren, um unliebsame politische Entwicklungen wie den Brexit oder den Erfolg der AfD künftig zu verhindern.

👉🏻 Das geschah nach Obamas Abgang 2017, das Außenministerium operierte hinter dem Rücken von US-Präsident Trump! Laut Benz lag das an Trumps damaliger politischer Naivität in der Einschätzung des »Deep State«. In dessen erster Amtszeit wuchs dieser Apparat weiter, ohne daß der Präsident es bemerkte – bis über 80 Prozent seiner eigenen Tweets zensiert wurden.

Das deutsche »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) von 2017 wurde maßgeblich durch US-Exporte solcher Regulierungen beeinflußt. Es ermöglicht Strafen bis zu 50 Millionen Euro für nicht gelöschte Inhalte und setzt KI für die Bewältigung der Massenzensur ein.

»Eine Zensur ist der US-Regierung per Verfassung verboten, weshalb das Außenministerium von USAID – der staatlichen Entwicklungshilfebehörde – finanzierte NGOs nutzte, um im Ausland einen Zensurapparat aufzubauen. Dieser konnte wiederum dem FBI und Heimatschutz in den USA zuarbeiten – während er Trump und seine Unterstützer als angebliche ›russische Marionetten‹ zensierte.«

Ähnlich wurde der EU-Digital Services Act (2022) von USAID-finanzierten NGOs und dem »Atlantic Council« vorangetrieben – einer NATO-Denkfabrik mit sieben ehemaligen CIA-Chefs im Vorstand. Benz nennt auch das NATO »Communications Center of Excellence« in Riga, das eine EU-Regulierungsbehörde für soziale Medien forderte, um Erfolge rechter Parteien zu hintertreiben. Weitere Beteiligte sind nach Benz die »Wilson Center«, die »Carnegie-Stiftung« und die tschechische Organisation »GlobSec« aus Prag, die alle Lobbyarbeit für das NetzDG betrieben haben.

Da patriotische Parteien durch soziale Netzwerke profitieren, geriet diese Gegenöffentlichkeit schnell in den Fokus des »Transatlantic Committee on Election Integrity« (TCEI) (übrigens 2016 gegründet 2016 von Ex-NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen und Joe Biden).

Die Enthüllungen von Mike Benz gewinnen für uns eine besondere Brisanz im Zusammenhang des Europawahlkampfs 2024, wo unter anderem AfD-Kandidaten Ziel von Desinformationskampagnen wurden, die von ausländischen Geheimdiensten in NATO-Staaten lanciert wurden. Im März 2024 streute die tschechische Zeitung »Deník N« Anschuldigungen gegen Petr Bystron. (Mehr dazu in diesem Beitrag) Hinter der Kampagne steckte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS. Bystron wies die Verleumdung entschieden zurück — und trotz der mittlerweile 23 (!) Hausdurchsuchungen wurde nichts Belastendes gefunden.

Im Vorfeld der EU-Wahl wurden Politiker von sechs europäischen Ländern Opfer solcher Desinformationskampagnen."

[1] Interview Mike Benz

Quelle: Björn Höcke