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Innenminister Friedrich lehnt Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin ab

Archivmeldung vom 04.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem "Spiegel". Stattdessen will der Bayer bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen.

Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann, oder das zentrale Führen von V-Leuten. Friedrich verspricht für die Zukunft eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten", kündigte der Minister an. "Da werden wir mehr machen."

Zugleich erteilte er Fusionsplänen der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt eine Absage. "Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken, das ist Unfug", sagte er. "Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben. Ich kenne niemanden, der so etwas auch nur ernsthaft erwägt."

Bundestag will Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen

Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen - sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) als auch für die Kontrolle in den Ländern. Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. "Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode, das ist schon jetzt die Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss", sagte Wolff. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: "Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen". Zwar habe es schon einige Verbesserungen gegeben. Doch in der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen für zu viele Aufgaben. Er sei optimistisch, dass eine Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werde, auch das Innenministerium habe Verständnis signalisiert, sagte Hartmann. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: "Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge." Allerdings gab er zu bedenken, dass die Umsetzung nicht ganz einfach werde.

Die Debatte um die Struktur der Verfassungsschutzämter geht unterdessen weiter: Uhl erklärte, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vor allem mit dem Bund habe absolute Priorität: "So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker. FDP-Innenexperte Wolff plädierte dafür, die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen. "Wir br! auchen a ber zum Beispiel auch vernünftige rechtliche Grundlagen und die Abstimmung über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln oder den Einsatz von V-Leuten."

Umfrage: Deutsche vertrauen Sicherheitsbehörden

Die Mehrheit der Deutschen hat trotz NSU-Verbrechen und Diskussion um Bundespolizei und Verfassungsschutz Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge vertrauen 57 Prozent der Deutschen den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz. Neun Prozent zeigten "sehr starkes" und 48 Prozent "eher starkes" Vertrauen. 39 Prozent gaben an, sie hätten eher kein Vertrauen (30 Prozent "eher schwach", neun Prozent "sehr schwach"). Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für das Magazin am 1. und 2. August 1.003 repräsentativ ausgewählte Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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